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Hehlerei und Vereitelung einer Straftat

08.04.2008 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Sohn, 15, ist beim ´Abhängen´ am Bahnhof von der Zivilpolizei und Polizei (6 Mannschaftswagen sind angerückt, da es einen Hinweis auf eine Schlägerei gegeben hat, die nicht stattgefunden hat und mit der er auch nichts zu tun gehabt hätte)durchsucht worden und man hat bei ihm u.a. einen Notfallhammer (aus Bus oder Zug) entdeckt.
Auf die Frage woher er den Hammer hätte, hat er angegeben ihn geschenkt bekommen zu haben.
Den Namen des Schenkers will er nicht sagen, aber er hat zugegeben, daß derjenige den Hammer wahrscheinlich entwendet hat!
Nun läuft ein Verfahren wegen 1.Hehlerei und wegen 2.Vereitelung einer Straftat(bin mir beim 2.Punkt nicht ganz sicher, ob das so stimmt)
Mein Sohn soll jetzt Fingerabdrücke abgeben und eine DNA Probe!
Diesen Aufwand finde ich übertrieben.
Meine 1. Frage: Ist diese Verfahrensweise der Polizei gerechtfertigt?
Meine 2.Frage: Muß er Fingerabdrücke und DNA Test machen?
Meine 3. Frage: Wie soll ich jetzt vorgehen?

08.04.2008 | 18:20

Antwort

von


(232)
Pettenkoferstraße 10a
80336 München
Tel: 089/22843355
Web: http://www.kanzlei-kaempf.net
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, welche ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Zu 1) Ob und inwiefern die Vorgehensweise der Polizei vorliegend zulässig war, kann ohne weitere Informationen nicht beurteilt werden. Hierfür wäre Kenntnis der Ermittlungsakte nötig.
Mitteilen darf ich Ihnen aber, dass in der Regel an Bahnhöfen verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt werden können.

Zu 2) Ich empfehle Ihnen unbedingt, eine DNA-Untersuchung abzulehnen. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist diese unverhältnismäßig und mithin rechtswidrig.
Denn Voraussetzung für die Entnahme von DNA-Material, welche in § 81 g StPO geregelt ist, ist das Vorliegen einer Straftat zumindest aus dem mittleren Kriminalitätsbereich. Solche müssen geeignet sein, den Rechtsfrieden empfindlich zu stören und das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung zu beeinträchtigen. Derartige Straftaten sind z.B. Verbrechen oder besonders schwerwiegende Vergehen, wie zum Beispiel Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gefährliche Körperverletzung oder der besonders schwere Fall des Diebstahls.
Weder Diebstahl noch Hehlerei eines Notfallhammers stellen dahingehend geeignete Straftaten - also ausreichend erhebliche Straftaten im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift - dar.
Weitere Voraussetzung für die Entnahme von DNA-Material ist, dass die betroffenen Straftat geeignet ist, Identifizierungsmaterial zu hinterlassen. Dies ist bei der von Ihnen geschilderten Vereitelung von Straftaten wohl nicht gegeben.

Die zunehmende Praxis, auch bei völlig ungeeigneten Straftaten auf die Durchführung von DNA-Untersuchungen zu dringen, ist der steigenden Datensammlungswut der Behörden geschuldet. Dem sollte mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden.
Ich gebe dahingehend zu bedenken, dass einmal archivierte Daten nur mit erheblichen Schwierigkeiten wieder aus den Datenbanken entfernt werden können, so dies überhaupt möglich ist.


Zu 3) Weiterhin rate ich Ihnen bzw. Ihrem Sohn dringend, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen.
Als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren und eventueller Angeklagter in einem späteren Strafverfahren steht Ihrem Sohn dieses Verfahrensrecht zu. Die Ausübung dessen darf ihm entgegen anders lautender Auskünfte der Ermittlungsbehörde (Polizei, Staatsanwaltschaft) nicht zum Nachteil gereichen. Weiterhin sollten Sie über einen im Strafrecht tätigen Rechtsanwalt, Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen. Im Anschluss daran können Sie ggf. schriftlich zur Sache Stellung nehmen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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