Hehlerei und Betrug in 2 Fällen

Question

Fall:    Der Lebensgefährte &lpar;Herr O.&rpar; meiner Mutter ist Unternehmer in der Logistikbranche. Ich bin Student und lebe in einer eigenen Wohnung. Ich war zu diesem Zeitpunkt in seinem Unternehmen als Verwaltungskraft angestellt.    Herr O. hat einen Schwager Herr S. Herr S. ist Fahrer bei DHL.    Herr O. kauft von Herr S. auf Kommission 4 iPhone 5, zu je 400€. Ein iPhone händigt Herr S. sofort aus.    Ein paar Tage später tritt Herr O. an mich heran und bitte mich ihm zu zeigen was das iPhone so kann. Da es sich um ein neues Gerät handelt musste ich meine Simkarte in das iPhone legen um es starten zu können.     "Das Iphone wurde so auf meine Handynummer registriert."    Herr O. wollte das Gerät meiner Mutter schenken die es jedoch nicht haben wollte. Dann bat mich Herr O. das Gerät bei Ebay für ihn zu verkaufen. Er sagte auch er habe noch weitere 3 Geräte gekauft, und ob ich diese nicht auch bei ebay reinstellen könnte. Auf meine Frage woher er diese hatte, sagte er dass er sie für 400€ das Stück günstig erstanden habe, aber noch nicht bezahlt, habe.    Er sagte dass sein Schwager die anderen 3 Geräte vorbeibringen würde und dass ich diesem dann 400 euro je Gerät aus dem Verkauferlös geben sollte. Den Rest sollte ich bei meiner Mutter zu Hause abliefern. Ich habe nur soviel behalten um die Ebaygebühren zu bezahlen, ca 80 €    Herr S. der Schwager war mir vorher völlig unbekannt und lebt in einer anderen Stadt ca. 50 km weiter.    Da Herr O. mein Arbeitgeber war und auch ein Familienmitglied konnte ich keine böswilligen Absichten bei der Sache erkennen.    Jedenfalls wurden dann 2 Geräte offiziell über ebay verkauft und die anderen 2 über ebay kleinanzeigen, für ca 500 € das Stück.    Ca. 1200 € erhiehlt der Schwager, ca. 800 € gab ich meiner Mutter, wie von Herr O. gewünscht.    ------------    Das war im Februrar 2013.    Ende 2013 erhiehlt ich dann aus heiterem Himmel einen Strafbefehl: wegen Hehlerei und Betrugs in 2 Fällen, Vergehen nach &#167;&#167; 259 Abs. 1, 263, 52, 53 StGB, mit einer Geldstrafe von ca 3500 € :&lpar;    Ich werde beschuldigt:    druch 3 selbständige Handlungen     1. Sachen die ein anderer gestohlen oder durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, sich verschafft zu haben, um sich zu berreichen.    2-3.  in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen einens anderen dadurch beschädigt zu haben, dass Sie durch Vorsiegelung falscher tatsachen einen Irrtum erregten.    Mir wird zur Last gelegt:    Sie gelangten in zetlich engem Zusammenhang &lpar;mit dem Diebstahl&rpar; in den Besitz dieser drei entwendeten iPhones. Ihnen war klar dass es sich um Diebesgut handelt. Dennoch wollten sie daraus profitieren. Sie blieben im Besitz eines iPhones dass sie unter Ihrer Handynummer benutzen.     Ferner verkauften Sie über ebay unter Vortäuschung dass Sie der Eigentümer sind, die anderen 2 iPhones.    ---------    Erst als ich den Strafbefehl erhiehlt und Herr O. zur Rede stellte gestand er mir dass sein Schwager die Geräte gestohlen habe.    Herr O. sitzt wegen einer völlig anderen Sache zur Zeit eine Haftstrafe ab.    --------    Ich habe natürlich schon einen Anwalt eingeschaltet, der mich aus der Sache rausholen will.    Ich habe zwei Zeugen, meine Mutter und meine Lebensgefährtin. Meine Mutter war dabei als Herr S das iPhone an Herr O ausgehändigt hat und eine Absprache zwischen beiden statt gefunden hat.    Sie war auch anwesend als ich das iPhone auf meiner Handynummer registriert habe und als Herr O. mich bat die Geräte zu verkaufen.    Meine Lebensgefährtin war anwesend als mir Herr S die anderen Geräte vorbeibrachte.    ------    Ich würde gerne Ihre differenzierte Meinung einholen.

Rechtsanwalt Peter Dratwa · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt, der für mich auch so nachvollziehbar ist, das Gegenteilt müsste Ihnen die Staatsanwaltschaft nachweisen, kann ich weder einen Betrug gem. § 263 StGB noch eine Hehlerei gem. § 259 StGB erkennen.

Eine Strafbarkeit gem. § 259 StGB setzt voraus, dass Sie wussten, dass die iPhones durch eine rechtwidrige Tat in den Besitz von Herrn O gelangt waren. Dies ist eben nicht der Fall. Damit entfällt bereits eine Strafbarkeit nach § 259 StGB .

Der Ihnen weiter zu Last gelegte Betrug gem. § 263 StGB setzt voraus, dass eine Täuschungshandlung Ihrerseits beim Einstellen der Geräte bei EBay vorgelegen hat. Dies könnte dann der Fall sein, wenn Sie bei der Beschreibung der Ware angaben, dass Sie Eigentümer der Geräte sind. Fehlt diese Angabe bezüglich der Eigentümerschaft, liegt bereits keine Täuschungshandlung vor.

Liegt jedoch eine Täuschungshandlung durch Vorspiegelung der Eigentümerstellung vor, was sich konkret aus Ihrem Sachverhalt nicht ergibt,nur aus dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft im Strafbefehl, dann muss diese Täuschung zu einer Vermögensschädigung des Erwerbers bei EBay geführt haben. Dies ist dann der Fall, wenn auf Seiten des Erwerbers kein gutgläubiger Eigentumserwerb vorlag, wozu der Sachverhalt keine Anhaltspunkte gibt. Insoweit scheitert der Betrug an dieser Stelle, da es an dem Vermögenschaden des Erwebers fehlt.

Die sog. Makeltheorie, die den Erwerb gestohlener Sachen beim gutgläubigen Erwerb mit einem Makel behaftet ansah und insoweit zu einem Vermögensschaden kam, ist von der Rechtsprechung bereits seit längerer Zeit aufgegeben worden ( BGH JR 1990, 518 ).

Demnach kann ich auch keine Strafbarkeit nach § 263 StGB erkennen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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Strafrecht

Rechtsanwalt Peter Dratwa

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