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Heckenrückschnitt und Dachrinne an grenznahem Gartenhaus


10.02.2007 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein paar grundsätzliche Informationen vorweg. Ich bewohne mit meiner Familie in München eine Mietwohnung zu der ein etwa 150 qm großer Garten gehört. Dieser Garten steht ausschließlich meiner Familie zur Benutzung zu. Mein Mann ist seit 2003 Mieter der Wohnung. Das Haus in dem die Wohnung liegt, gehört meinem Vater. Bis vor zwei Jahren war ich beruflich sehr engagiert, der Garten wurde in der Zeit nur wenig genutzt. Seit zwei Jahren nun bin ich Mutter, mit meinem Kind zu Hause und der Garten spielt nun natürlich eine gewichtigere Rolle.

Der Garten hat eine West-Ausrichtung und bezieht aus dieser Richtung auch hauptsächlich die Sonne. Da der Garten (10 auf 15 Meter) nicht besonders groß ist, gilt es, diesen möglichst gut zu nutzen.

Die Gartenseite nach Westen (15 Meter) schliesst an ein Nachbargrundstück an. Die Grundstücke sind durch einen Maschendrahtzaun voneinander getrennt. Auf Seiten des Nachbargrundstücks steht eine Hainbuchenhecke (ca. 0,5 Meter Abstand vom Zaun und ca. 3 Meter hoch und 10 Meter lang). Auf den restlichen 5 Metern steht ein gemauertes Gartenhaus, das direkt auf der Grundstücksgrenze endet. Das Gebäude ist ca. 2,5 Meter hoch.

Mein Anliegen spaltet sich nun in zwei Bereiche: Hecke und Gebäude.

Zunächst zur Hecke:

Ich habe meinen Nachbarn diese Woche gebeten, die Hecke auf die -gemäß Abstand vom Zaun - gesetzlich erlaubte Höhe von 2 Metern zu kürzen. Dieser lehnt dies ab und verweist auf einen Bestandsschutz der Hecke. Dieser existiert meines Wissens allerdings nur für Bäume, es wäre nett, wenn Sie dies sowie die Pflicht zum Rückschnitt auf 2 Meter unter Berufung auf die nötigen Paragraphen klären könnten. Der Nachbar behauptet, durch einen Rückschnitt um 1 Meter ginge die Hecke kaputt. Mein Bruder der Landschaftsarchitekt ist hat die Hecke begutachtet und garantiert, dass die Hecke auch auf einem niedrigeren Niveau wieder voll austreibt. Dies dürfte also aus gärtnerischer Sicht kein Problem darstellen.

Bei meinen Recherchen im Internet habe ich von der Verjährung der Ansprüche nach 5 Jahren gelesen. Der Nachbar behauptet, die Hecke wäre schon seit 15 Jahren auf dieser Höhe. Die Frage stellt sich, welche Interessen bei der Verjährung betrachtet werden. Die des Eigentümers des Hauses oder die des Mieters und Gartennutzers. Ginge es um die Interessen des Eigentümers, der mein Vater ist und der das Haus nie bewohnt hat, so wäre die Frist wohl abgelaufen, da er das Haus seit 12 Jahren besitzt. Geht es um die Interessen des Mieters so wäre die Frist noch nicht abgelaufen, da mein Mann seit 2003 Mieter der Wohnung ist. Können Sie das bestätigen?

Nun zum Gebäude:

Das Gebäude (Grundfläche ca. 5 auf 2 Meter) besitzt ein zu meiner Gartenseite hin deutlich abfallendes Dach. Die Mauer des Gebäudes steht wie gesagt auf der Grenze, das Dach ragt sogar ca. 15 cm auf ´mein´ Grundstück. Es besitzt allerdings keine Regenrinne. Dies bedeutet, dass bei Regen dass ganze Wasser, das auf dem Dach auftrifft auf mein Grundstück läuft. Die Folgen: Die Mauer des Anbaus ist auf meiner Seite von der Erde bis zu einer Höhe von ca. 1 Meter komplett vermoost. Teilweise bricht der Putz ab. Eine Bepflanzung auf meiner Seite ist aufgrund der großen Feuchtigkeit nicht möglich. Da der Grund durch den Bau zudem verschattet ist, ist dieser Bereich vor allem nach Regen ständig matschig. Als mein Nachbar das Dach vergangenes Jahr erneuerte habe ich ihn gebeten, in dem Zuge eine Dachrinne auf meiner Grundstücksseite zu installieren, dies unterblieb aber.

Frage ist nun: Ist der Nachbar verpflichtet, eine solche Regenrinne anzubringen? Da die Hütte ohnehin schon auf der Grenze steht, müsste ich ja eigentlich nicht noch mit zusätzlichen Beeinträchtigungen bestraft werden. Sofern das Wasser vom Dach auf das Nachbargrundstück abgeleitet wird, welcher Abstand von meinem Grundstück muss eingehalten werden.

Frage 2 in dem Zusammenhang. Ist der Nachbar auch verpflichtet die Wand auf meiner Seite in einem ansprechenden Zustand zu halten? Sprich Entfernung des moosigen Belages und Verputz sowie Anstrich einiger Stellen?

Danke wenn Sie mir auch auf diese Fragen antworten mit der Bitte auch hier die entsprechenden Gesetzesquellen anzugeben.

Ich habe in den vergangenen Jahren in dieser Angelegenheit immer sehr freundlich und mit wenig Druck agiert und möchte dies auch gerne in Zukunft tun. Mir geht es vor allem darum einmal klarzustellen, inwieweit meine Ansprüche rechtlich Hand und Fuss haben. Mit diesen Informationen möchte ich mich dann noch einmal mit dem Nachbarn zusammensetzen.

Falls eine Angelegenheit wie diese trotzdem vor Gericht ginge, wie würden Sie die Chancen einschätzen, dass ich meine Ansprüche durchsetze?

Ich danke sehr herzlich für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Ratsuchende,



Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1.) Hecke

Hier ist es in der Tat so, dass lediglich der EIGENTÜMER der betroffenen Grundstückes Rechte geltend machen kann.

der ansich bestehende Beseitigungsanspruch verjährt dabei in fünf Jahren, wobei die Verjährung dann aber erst beginnt, wenn die Verletzung erkennbar geworden ist.

Bezüglich der Hecke wird Ihr Vater also kaum durchdringen, da der Nachbar sich dann erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen kann..

Hier sollten Sie sich mit dem Nachbarn zusammensetzen, wobei Ihr Bruder dazu vielleicht auch einmal eine Stellungnahme schriftlich abgeben sollte. Wenn Sie sich dann vielleicht auch verpflichten, die Kosten des Rückschnitts zu tragen, könnte dieses eine Gesprächsgrundlage sein.


2.) Gebäude

Hier ist der Nachbar in der Tat verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit das Grundstück IHRES VATERS (acuh hier ist allein Ihr Vater Anspruchsteller!) nicht beeinträchtigt wird.

Dazu gehört auch, dass das Dach NICHT zum Grundstück Ihres Vaters abfällt, ohne entsprechende Auffangmöglichkeiten (Rinne, innenliegende Traufe) zu besitzen.

Das Ableiten auf das Grundstückes Ihres Vaters ist unzulässig; hinsichtlich des Ableiten auf das Grundstück des Nachbarn gibt es keinen Mindestabstand - es muss aber gewährleistet werden, dass das Grundstück Ihres Vaters nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.

Auch das Überstehen des Daches (wenn auch "nur" 15 cm) ist nicht zulässig und kann Rückbauansprüche Ihres Vaters begründen.

Da die Mauer genau auf der Grenze steht, handelt es sich baurechtlich um einen sogenannten Anbau und die Unterhaltskosten sind dann zwischen den Nachbarn zu teilen.


Hier möchte ich aber nochmals ganz deutlich machen, dass weder Sie, noch Ihr Mann Ansprüche geltend machen könnten. Dieses Recht steht im Verhältnis zum Nachbarn allein dem Eigentümer, also Ihrem Vater zu.




Die rechtlichen Ansprüche ergeben sich dabei aus den §§ 823, 1004 BGB, dem bayerischen Nachbarrecht und der bayerischen Bauordnung.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2007 | 22:00

sehr geehrte anwältin,

drei kurze anschließende fragen noch anbei:

gehe ich recht in der annahme, dass bei einer übertragung des hauses von meinem vater an mich keine neuen ansprüche die hecke betreffend aufleben; die sind ein für alle mal verwirkt?

zum anbau selbst: bei der bestehenden größe (15 qm, ca. 30 cubik meter); wäre der anbau seinerzeit genehmigungspflichtig gewesen, und wenn ja, sofern dies nicht erfolgt ist, bestehen chancen, dass dieser ganz entfernt werden muss?

zur mauer des anbaus: wie bereits geschildert ist diese auf meiner seite sehr vermoost und beschädigt; ab wann besteht ein anspruch - auch wenn dies kostenseitig 50:50 läuft - dass die wand wieder gerichtet werden muss; sprich, kann ich beim derzeitigen zustand eine instandhaltung der wand einfordern;

falls nicht, und die frage kann ich mir fast selbst beanworten ;-) kann ich die wand von meiner seite durch einen bewuchs ´verschönern´; direkter bewuchs oder das anbringen eines rankgitters mit 4 schrauben und einer pflanze, die nicht an den putz geht; kann mir letzteres vom ´wandeigentümer´ verboten werden?

alle fragen stelle ich auch im namen meines vaters, des hauseigentümers ...

herzlichen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2007 | 07:54

Auch bei einem Verkauf wären die alten Fristen zu beachten, so dass es Ihnen nicht weiter helfen wird.


Sofern der Anbau nicht genhmigungsfrei ist, könnten Sie beim Bauamt eine Eingabe machen; NUR das Bauamt könnte dann den Abriss verfügen - Sie könnten, da dort die zweijährige Frist verstrichen ist, direkt keine Ansprüche geltend machen.


Bezüglich der Mauer besteht der Anspruch jederzeit nach Bedarf, könnte also auch jetzt geltend gemacht werden.; eine Verzierung ist möglich.

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