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Heckenrückschnitt nur unzureichend

| 23.07.2017 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke

Guten Tag,
ich habe einige Fragen bzgl. des Rückschnittes einer Hecke. Ich wohne in Baden-Württemberg.
Zur Sachlage:
Der Nachbar hat vor über 30 Jahren eine ca. 20m lange Hecke an der Grundstücksgrenze gepflanzt. Dabei wurde der Grenzabstand von 50 cm an keiner Stelle eingehalten, allerdings bin ich mir auch nicht sicher, ob es das entsprechende Gesetz damals schon gab. Als dann vor ca. 18 Jahren das Haus gebaut wurde, in dem ich nun wohne, wurde entlang dieser Grenze die Einfahrt (ca. 3m breit) zur Garage angelegt. Im Laufe der Zeit wuchs nun die Hecke immer weiter in die Einfahrt hinein. Anfänglich hat der Nachbar noch selbstständig versucht, die Hecke einigermaßen hinter der Grenze zu halten, seit etwa zwei Jahren schneidet er die Hecke aber nur noch wenige cm zurück, und dann auch nur noch nach Aufforderung durch mich. Im Ergebnis ragt die Hecke dann immer noch ca. 20-30 cm in die Einfahrt hinein (direkt nach dem Rückschnitt). Der Nachbar meint, er könne nicht mehr abschneiden, da die Hecke sonst kahl und durchsichtig wäre und letztendlich kaputt gehen würde.
Nun meine Fragen:
1. Nach §910 BGB müsste ich den Rückschnitt der Hecke bis zur Grenze fordern können. Gibt es diesbezüglich irgendwelche Einschränkungen, z.B. weil die Hecke schon lange steht, weil sie durch den extremen Rückschnitt bis ins tote Holz zerstört werden könnte oder ähnlichem bzw. muss ich einen gewissen Überhang akzeptieren ?
2. Sollte meine Forderung berechtigt sein, würde ich den Nachbarn auffordern, ab dem 1.Oktober (dem Ende der Schonzeit) innerhalb von zwei Wochen die Hecke bis zur Grenze zurückzuschneiden, nach diesen zwei Wochen dann entweder selbst tätig werden oder eine Firma damit beauftragen. Wäre diese Vorgehensweise in Ordnung ?
3. Wie kann ich mich verhalten, wenn der Nachbar Gründe wie sein Alter / Gesundheit oder Geldmangel angibt, die ihn daran hindern, die Hecke zu schneiden oder schneiden zu lassen bzw. wenn er mich oder eine durch mich beauftragte Firma daran hindert, den Heckenschnitt durchzuführen ?
4. Wie würde sich der Streitwert errechnen, sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen ?
Vielen Dank für Ihre Antworten.

23.07.2017 | 12:24

Antwort

von


(304)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1.
Nach § 910 BGB müsste ich den Rückschnitt der Hecke bis zur Grenze fordern können. Gibt es diesbezüglich irgendwelche Einschränkungen, z.B. weil die Hecke schon lange steht, weil sie durch den extremen Rückschnitt bis ins tote Holz zerstört werden könnte oder ähnlichem bzw. muss ich einen gewissen Überhang akzeptieren ?

Wie Sie bereits richtig erkannt haben, ergeben sich die gesetzlichen Regelungen zu Ihrem Sachverhalt aus §§ 910 , 1004 BGB i.V.m dem NRG (Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg)

Gemäß § 12 NRG gilt:

„(1) Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein (Grenz-)Abstand von 0,50 m, mit höheren Hecken ein entsprechend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhalten.

(2) Die Hecke ist bis zur Hälfte des nach Absatz 1 vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden. Das gilt nicht für Hecken bis zu 1,80 m Höhe, wenn das Nachbargrundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und nicht landwirtschaftlich genutzt wird (Innerortslage).

(3) Der Besitzer der Hecke ist zu ihrer Verkürzung und zum Zurückschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September."

Sie haben demnach grundsätzlich das Recht von Ihrem Nachbarn zu verlangen, die überhängenden Zweige der Hecke zu entfernen. Beseitigt Ihr Nachbar diese Zweige trotz Aufforderung nicht, dürfen Sie die Zweige selber abschneiden, und zwar auf Kosten Ihres Nachbarn, vgl. LG Nürnberg-Fürth, Az. 12 U 2174/00 . Dieses Recht könnten Sie, wie Sie es richtig erkannt haben, unter Berücksichtigung des § 12 Abs. 3 NRG erst am dem 01.10.2017 geltend machen.

Voraussetzung für Ihren Beseitigungsanspruch ist jedoch, dass die Hecke Ihr Grundstück tatsächlich beeinträchtigt. Dies müsste im Streitfall nötigenfalls unter Beweis gestellt werden. Soweit hierdurch die Einfahrt in Ihre Garage beeinträchtigt wird, würde dies bereits für eine solche Beeinträchtigung in diesem Sinne ausreichen.

Zu Recht haben Sie auch bereits Erwägungen zum Bestandsschutz angestellt. Tatsächlich dürfte die streitgegenständliche Hecke dem Bestandsschutz unterliegen, der insbesondere in § 26 Abs. 1 NRG geregelt ist. Hiernach verjähren nämlich Beseitigungsansprüche nach fünf (bei besonderen Holzarten nach zehn) Jahren. Allerdings verjähren nur Ansprüche auf (vollständige) Beseitigung. Gemäß § 26 Abs. 3 NRG ist hingegen der Anspruch auf Zurückschneiden einer Hecke ausdrücklich nicht der Verjährung unterworfen.

Ihr Nachbar könnte sich daher allenfalls auf die sog. Verwirkung Ihres Anspruchs auf Rückschnitt berufen. Eine solche Verwirkung setzt nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl ein sog. Umstands- als auch ein Zeitmoment voraus, vgl. BGH, Az.: XII ZR 224/03 . Hier wird es daher auf die Umstände des Einzelfalls ankommen. Während das Zeitmoment hier durchaus gegeben sein dürfte, bestehen Zweifel daran, ob auch das erforderliche Umstandsmoment gegeben ist. Da Sie nach Ihren Angaben in den letzten Jahren immer wieder zum Rückschnitt aufgefordert hatten, konnte ihr Nachbar nicht davon ausgehen, dass Sie zukünftig einen Rückschnitt nicht mehr verlangen würden. In einem ähnlich gelagerten Fall wurde ein Umstandsmoment aus ähnlichen Erwägungen heraus durch das erkennende Gericht als nicht gegeben angesehen, vgl. OLG Stuttgart, vgl. Az. 12 U 97/06 . Ihr Fall dürfte vergleichbar sein, so das ich insgesamt dazu tendiere, dass Ihr Nachbar weder die Einrede der Verjährung erheben noch sich auf die Verwirkung Ihres Anspruchs berufen könnte. Letztlich müsste nötigenfalls ein Gericht diese Frage unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls entscheiden.

Zu 2.
Sollte meine Forderung berechtigt sein, würde ich den Nachbarn auffordern, ab dem 1.Oktober (dem Ende der Schonzeit) innerhalb von zwei Wochen die Hecke bis zur Grenze zurückzuschneiden, nach diesen zwei Wochen dann entweder selbst tätig werden oder eine Firma damit beauftragen. Wäre diese Vorgehensweise in Ordnung ?

Diese Vorgehensweise wäre rechtlich nicht zu beanstanden.

Zu 3.
Wie kann ich mich verhalten, wenn der Nachbar Gründe wie sein Alter / Gesundheit oder Geldmangel angibt, die ihn daran hindern, die Hecke zu schneiden oder schneiden zu lassen bzw. wenn er mich oder eine durch mich beauftragte Firma daran hindert, den Heckenschnitt durchzuführen ?

Gesundheitliche oder altersbedingte Gründe die Ihren Nachbarn an der Erfüllung Ihres Anspruchs hindern würden, dürften rechtlich irrelevant sein, zumal Ihnen ein Anspruch auf Selbstvornahme des Rückschnitts zusteht. Soweit Ihr Nachbar Letzteres zu verhindern versucht, müssten Sie jedoch zwingend eine gerichtliche Klärung herbeiführen.

Zu 4.
Wie würde sich der Streitwert errechnen, sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen ?

Nach überwiegender Rechtsprechung ergibt sich der Streitwert für eine solche Auseinandersetzung aus einer Anwendung des § 9 Satz 1 ZPO . Es kommt hiernach einerseits auf die Kosten den Rückschnitts und andererseits darauf an, wie häufig ein wiederkehrender Rückschnitt erforderlich wäre um die Hecke auf das gesetzlich zulässige Maß kürzen zu lassen. Der Streitwert ergäbe sich dann aus dem 3,5-Fachen Wert der jährlich anfallenden Kosten.

Beispiel:
Kosten des Rückschnitts EUR 500,00
Erforderlich ist ein Rückschnitt zwei mal pro Jahr.
Streitwert: EUR 3.500,00 (EUR 500,00 x 2 = EUR 1.000,00 x Faktor 3,5 = EUR 3.500,00)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Bewertung des Fragestellers 24.07.2017 | 21:30

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