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Heckenrückschnitt, was darf Nachbar fordern?

| 05.10.2012 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Unser Grundstück grenzt im hinteren Bereich an einen Versorgungsweg. Dieser ist nur für die berechtigten Anwohner (wir nicht) mit dem Auto befahrbar und auch als Feuerwehranfahrtsweg gedacht. An dieser Grenze steht ein Zaun. Hinter diesem Zaun (auf unserem Grundstück) befindet sich eine Zypressenhecke. Die Nachbarn bemängeln nun die Höhe und den Überhang der Hecke auf den Versorgungsweg. Dieser Weg ist ca. 3 - 4 Meter breit, gemessen von unserer Hecke aus. Wie hoch darf die Hecke sein und wie weit darf der Überhang in diesem Fall auf den Weg hängen?
Wie ist folgendes zu verstehen? "Der Anspruch auf Beseitigung eines die Art. 47 bis 50 und 51 Abs. 1 und 2 verletzenden Zustands verjährt in fünf Jahren." Nachbarn neben uns haben auch höhere Hecken und diese Hängen auch auf diesen Weg hinaus.

Mit freundlichen Grüßen
05.10.2012 | 18:16

Antwort

von


(33)
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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Nach der von Ihnen zitierten Verjährungsvorschrift befinden wir uns im bayrischen Nachbarschaftsrecht, genauer gesagt in dem für Ihr Bundesland geltenden Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB). Dies macht die Beantwortung Ihrer Frage insofern leichter, da die für Sie entscheidende Regelung des Art. 47 AGBGB Bayern im Vergleich zu Vorschriften in anderen Bundesländern relativ schematisch aufgebaut ist.

Zunächst einmal fallen nur Bäume, Sträucher, Wein- und Hopfenstöcke sowie (für Sie: leider) Hecken unter diese Regelung. Diese müssen zunächst mindestens 50 cm entfernt von der Grenze stehen. Wenn sie in einer Entfernung zwischen 50 cm und 2 m von der Grundstücksgrenze stehen, darf die Hecke höchstens 2 m hoch sein. Also erst bei einem Abstand von mindestens 2 Metern dürfte die Hecke wachsen, wie sie will, bzw. wie Sie wollen.

Das Wort „darf" ist dabei etwas missverständlich, denn selbstverständlich wird die Höhe der Hecke nicht von Amts wegen, bzw. von staatlicher Seite aus überwacht und ein Zurückschneiden angeordnet. Dieses Recht hat allein der Eigentümer des Nachbargrundstückes. Dadurch erklärt sich auch die von Ihnen zitierte Verjährungsvorschrift des Art. 52 Abs. 1 AGBGB Bayern. Denn damit wird – frei übersetzt – geregelt, dass der Eigentümer sein Recht nicht durchsetzen kann, wenn er jahrelang sehenden Auges diesen Zustand duldet. Dann soll er nicht eines Tages bei passender oder unpassender Gelegenheit plötzlich auf seinen Anspruch pochen dürfen.

Dieser Zeitraum beträgt in Bayern „5 Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist". Entstanden ist der Anspruch in dem Moment, als die Hecke ihre „zulässige" Höhe überschritten hat. Wuchs die Hecke beispielsweise im Sommer 2005 über die 2 Meter (das untersucht im Zweifel ein Sachverständiger), begann die Verjährung am 31.12.2005 um 24 Uhr und endete am 1.1. 2011 um 0 Uhr. Danach müsste der Eigentümer des Nachbargrundstück die Höhe hinnehmen.

Bezüglich des Überhanges lässt sich Ihre Frage leider nicht so exakt beantworten. Einschlägiger Paragraph ist hier § 910 BGB. Danach kann der Eigentümer des Nachbargrundstückes von Ihnen die Beseitigung herüberragenden Zweige verlangen und dieses nach erfolgloser Fristsetzung selbst übernehmen. Nach dieser Vorschrift gibt es also keine Maßangabe, theoretisch könnte er dies bereits nach dem ersten Millimeter Überhang verlangen.

Da der Gesetzgeber schon vor 100 Jahren vielleicht nicht ausschließen konnte und wollte, dass tatsächlich mal jemand von seinem Nachbarn verlangt, den Heckenschnitt mit der Nagelschere auszuführen, schränkt Abs. 2 dieser Vorschrift dieses Recht dahingehend ein, dass die Zweige die Benutzung des Grundstückes BEEINTRÄCHTIGEN müssen. Dies kann ich leider nicht beurteilen. Wenn dieser Teil des Grundstückes als Versorgungsweg genutzt wird, könnte sich diese Beeinträchtigung natürlich auf das Befahren mit breiteren Fahrzeugen beziehen.

Allein das Argument, andere Nachbarn hätten höhere Hecken, die ebenfalls überhängen, wird jedenfalls für sich genommen keinen Erfolg haben. Da gibt es den schönen Satz: "Es gibt keine Gleichheit im Unrecht".

Andererseits ist natürlich schon davon auszugehen, dass andere Hecken den Weg ebenso beeinträchtigen. In dem Fall müsste sich der Eigentümer darüber erklären, weshalb ausgerechnet Ihre Hecke ihn beeinträchtigt und andere nicht. Solange er dann nicht auch gegen die anderen Nachbarn vorgeht, können Sie natürlich plausibel argumentieren, dass auch von Ihrer Hecke keine Beeinträchtigung ausgeht.

Ich hoffe, dass Sie durch meine Antwort einen ersten Überblick gewonnen haben. Wenn etwas unklar geblieben ist, stehe Ihnen gerne über die kostenlose Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.

Rein vorsorglich, aber immer wieder wichtig: Bei den hier gegebenen Antworten handelt es sich regelmäßig lediglich um eine erste Orientierung für Sie, um Ihnen einen Eindruck von der rechtlichen Lage zu vermitteln. Die „klassische" Erstberatung bei einem Anwalt kann nur bei ganz konkreten Fragen ersetzt werden, denn häufig ergeben sich später weitere Punkte. Auch können manche Tatsachen und Umstände, die nicht erwähnt wurden oder gar nicht zutreffen, zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen.

Aber wenn Sie bisher zufrieden waren und weitergehenden Beratungsbedarf haben, können Sie sich gern direkt bei mir melden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Blank
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Jörn Blank

Bewertung des Fragestellers 07.10.2012 | 16:36

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