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Heckenpflanzung Nachbarschaftsrecht in Schleswig-Holstein


19.11.2012 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Folgendes:

Wir haben uns ein Grundstück in einem Neubaugebiet gekauft. Bereits während der Bauphase gab es bereits den ersten Ärger mit dem Bauherren nebenan (alles per E-Mail und immer mit Angabe von irgendwelchen Paragraphen).

Trotzdem haben wir uns leider mündlich darauf eingelassen eine gemeinsame Hecke auf der Grundstücksgrenze zu pflanzen. Der Nachbar hat sich um die Pflanzen gekümmert, diese dann bestellt und anliefern lassen:

Bei Lieferung der Pflanzen stellten wir dann fest, dass diese überhaupt nicht unseren Vorstellungen entsprach (viel zu klein), dies teilten wir dem Nachbarn dann auch sofort mündlich im Frühjahr dieses Jahres (vor Einpflanzung) mit, woraufhin es dann wieder den nächsten Streit gab und er sich nicht darauf einlassen wollte, dass wir uns nun nicht mehr an dieser Hecke beteiligen wollten.
Wortwörtlich sagte er "Das ist jetzt nicht euer Ernst" und ließ uns dann stehen...

Des Friedenswillen und um weiteren Ärger aus dem Weg zu gehen, zahlten wir die Hälfte der Kosten (schließlich hatten wir einer Bestellung zugestimmt) und halfen dem Nachbar auch noch die Pflanzen einzusetzen (auf seinem Grundstück, bzw. nahe der Grundstücksgrenze), sagten aber gleichzeitig auch, dass wir auf unserer Seite auch auch noch eine eigene Hecke pflanzen möchten. Bei diesem Gespräch wurde nie erwähnt ob es sich nun um eine Gemeinschaftshecke handelt oder nicht.

Nun ein halbes Jahr später haben wir einen Zaun auf unserem Grundstück errichtet und davor (auf unserer Seite) eine Hecke gepflanzt. Nun geht der Ärger wieder los:

Der Nachbar verlangt von uns, dass wir unsere Hecke entsprechend der Grenzabstände für Anpflanzungen versetzen, gleichzeitig verlangt er von uns, dass wir für die Pflege der "gemeinsamen Hecke" zuständig sind und wie wir uns das nun vorstellen, da wir einen Zaun davor gesetzt haben. Er schlug dann vor, dass wir sein Grundstück zwecks Unkrautpflege betreten dürfen, dies solle in Zukunft dann immer in Gemeinschaftsarbeit ausgeführt werden.

Diese angeblich "gemeinsame Hecke" sehen wir allerdings nicht als gemeinsame Hecke an, dies haben wir ihm mündlich vor Pflanzung der Sträucher gesagt. Wir fühlen uns dafür nicht mehr zuständig und wir werden auch nicht sein Grundstück betreten um dort das Beet von Unkraut zu befreien.

Müssen wir das jetzt alles so hinnehmen und wie können wir dem Nachbarn deutlich machen, dass wir mit der angeblichen Gemeinschaftshecke nichts zu tun haben ?

Dazu muss ich noch sagen, dass unser Nachbar sich sehr gut mit Gesetzestexten und Paragraphen auskennt. Für uns als Laien fehlen dann immer die passenden Argumente und ich vermute, dass wir hier ohne anwaltliche Hilfe nicht mehr weiter kommen.

Eine kleine Formulierungshilfe (wie wir uns freimachen können von der Gemeinschaftshecke) wäre für uns sehr hilfreich.

Wir sind auch bereit unsere neue eigene Hecke weiter weg zu setzen, denn der nächste Ärger ist ja vorprogrammiert , wenn diese später auf sein Grundstück wächst oder der Abschnitt auf seine Seite fällt.

Wir möchten einfach nur unsere Ruhe haben und mit der ehemals geplanten gemeinsamen Hecke nichts zu tun haben.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Sehr geehrte Fragenstellerin,

Hier bei frag-einen-anwalt.de erhalten Sie eine Erstberatung die allein auf Ihren Angaben in der Frage beruht und dazu dient, Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung zu geben.

Es tut mir Leid für Sie, dass Sie in einen derartigen Nachbarschaftsstreit geraten sind, zumal dies ja vor allen Dingen meschlich gesehen ein Problem darstellt.

Aus rechtlicher Sich ist folgendes zu sagen:
Die Fragen betreffend Ihrer Hecke sind geregelt in §§ 28ff des Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (NachbG Schl.-H.).

Hier findet sich insbesondere folgende in § 28 die sogenannte "Allgemeine Einfriedigungspflicht".
Diese gilt unter anderem bei bebauten Grundstücken, wie offenbar Ihrem Grundstück.
Wenn beide Gründstücke bebaut sind, was ich in Ihrem Falle vermute, dann gilt Abs.2 der genannten Norm.
Demnach müssen Beide Parteien Eine Einfriedung "errichten" sowie "unterhalten". "Jeder Eigentümer kann von dem anderen
eine dem Interesse beider nach billigem Ermessen entsprechende Mitwirkung verlangen."
§ 32 des genannten Gesetztes Regelt die Kosten der Errichtung und Unterhaltung. Hieraus ergibt sich, dass diese bei zwei bebauten Grundstücken hälftig zu teilen sind, auch, wenn die Einfriedung nur auf einem der Grundstücke steht.

Grundsätzlich gibt es also schon eine Pflicht zur gemeinsamen Errichtung und auch zum Unterhalten einer gemeinsamen Einfriedung.

In Ihrem Falle ist offenbar das Problem, dass Sie und Ihr Nachbar offenbar unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, was eine geeignete Einfriedung darstellt: Ihre Hecke, die Hecke bei Ihrem Nachbarn, oder gar beide Hecken gemeinsam.

Gundsätzlich gilt, dass ein Maschendrahtzaun in Höhe von 1,20 m zu errichten ist, wenn nicht festgestellt werden kann, was eine ortsübliche Einfriedung wäre.
Ich kann von hieraus natürlich nicht beurteilen, welche Art von Einfriedung bei Ihnen ortsüblich ist und weiß auch nicht, wie die beiden Hecken und der Zaun nun beschaffen sind.

Zusätzlich kommt es auch noch darauf an, ob und inwiefern von einem der Grundstücke oder von Beiden Beeinträchtigungen ausgehen. Etwaige Mehrkosten für eine über das ortsübliche hinausgehende Einfriedung trägt nämlich derjenige, von dessen Grundstück die Beeinträchtigung ausgeht.

In Ihrer Frage jedenfalls schreiben Sie nichts dazu.

Im genannten § 28 genannt ist eine "dem Interesse beider nach billigem Ermessen entsprechende Mitwirkung", bei der Errichtung und beim Unterhalt der Einfriedung, die geschuldet wird.
Das ist es letztlich, was zu ermitteln ist:
Was entspricht dem Interesse beider nach billigem Ermessen? Dies wäre auch die Frage, mit der sich im Klagefall ein Gericht zu befassen hätte, wozu es hoffentlich nicht kommen muss.

Letztlich ist es Argumentationssache was denn nun nach "billigem Ermessen" eine entsprechende Mitwirkung darstellt. Wenn Sie die Hecke des Nachbarn ungeeignet finden, könnten Sie ja genauso wie er derzeit von ihm Mithilfe bei der Pflege Ihres Zauns verlangen...

Schreiben können Sie dann gegebenenfalls z.B. seine Hecke stelle keine ortsübliche Einfriedung dar, bzw. sei zwar ortsüblich aber nicht ausreichend, weil besondere Störungen von seinem Grundstück ausgehen und die genannten Normen zitieren. Deshalb müsse rechtlich gesehen er sich an Ihrem Zaun/ggf. der Hecke beteiligen, weil seine ungeeignet sei. Darauf könnten Sie aber kulanzhalber verzichten, um ihn milder zu stimmen.

Ob seine Hecke aber ortsüblich und geeignet als Einfriedung ist weiß ich nicht. Ich kenne die Hecke und Ihre Wohnumgebung nicht, so dass ich Ihnen dazu auch nichts konkretes sagen kann.

Nun aber zum Praktischen:

Wenn Sie Ihre Ruhe haben möchten stellt sich die Frage, was DIE EIGENTLICHE URSACHE des Streits ist, wo man dann auch letztlich ansetzen müsste, wenn diese ermittelt werden kann. Meist geht es ja nicht wirklich um die Hecke.

Auch vor Gericht würde der Amtsrichter/die Amtsrichterin zunächst versuchen, eine Einigung zu erzielen, möglichst, indem geschaut wird, welche Ursachen dem Streit zu Grunde liegen.

Vielleicht könnten Sie ja gegebenenfalls, falls nichts anderes ortsüblich ist, schriftlich anbieten, einen Maschendrahtzaun in Höhe von 1,20m genau auf der Grundstücksgrenze zu errichten auf gemeinsame Kosten, ansonsten jeweils mit den Hecken die gesetzlichen Abstände einzuhalten und die Hecke der jeweils anderen Partei dann auch nicht zu pflegen, sondern lediglich sich gemeinsam um den Erhalt des Maschendrahtzauns zu kümmern. Verweisen Sie dann dazu auf § 31 NachbG Schl.-H.

Ich hoffe für Sie, dass Ihr Nachbar nicht allzu querulantisch veranlagt ist, und dass es Ihnen gelingt, eine möglichst einfache für beide Seiten akzeptabele Lösung zu finden.
Im Zweifel ist es besser, der/die Klügere gibt nach...

Weiterhin hoffe ich, Ihnen die Rechtslage verständlich dargestellt zu haben, und Ihnen weitergeholfen zu haben. Ich wünsche Ihnen alles Gute mit Ihrem Grundstück und möglichst demnächst eine gute Nachbarschaft.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Luisa Milazzo, Rechtsanwältin
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