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Heckenpflanzung/ Einfriedung u.a. (NachbarG NRW)

22.01.2010 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Mit unseren Nachbarn ist ein kleiner Disput über denn Grenzabstand einer von uns gepflanzen Hecke entstanden, der sich wie so oft in solchen Fällen im Verlauf hochschaukelt. Das wir die Hecke entsprechend den Vorgaben des NachbarG NRW versetzen müssen ist wohl unvermeidlich, aber im folgenden stellen sich 3 Fragen:

1. Einfriedung
Kann ich auch ohne Zustimmung des Nachbarn den vorh. ca. 1 m hohen Maschendrahtzaun ( der augenscheinlich auf meinem Grundstück steht) bspw. gegen eine 2 m hohe Mauer ersetzen, oder kann der Nachbar dies verhindern? Ähnlich hohe Mauern bzw. Hecken sind in der unmittelbaren Nachbarschaft vorhanden, also scheinbar ortsüblich. Wo ist diese Frage geregelt?

2. Emissionen
Der Baum unseres Nachbarn, der schon ewig steht, verliert Unmengen an Nadeln, die alle auf unserem Grundstück landen, da die Zweige weit über unser Grundstück reichen. Müssen wir dies genauso hinnehmen wie die Tatsache das der Baum dem Garten einen Großteil der Sonne nimmt?

3. Garagenöffner
Skurrilerweise führt der Anwalt unserer Nachbarn nun ein weiteres Thema an, nämlich den elektrischen Garagenöffner. Unsere Garage liegt Wand an Wand mit der Nachbargarage, die wiederum unmittelbar an das Haus grenzt. Angeblich führt die Betätigung des Öffnermotores nun im Nachbarhaus zu "starken Brummgeräuschen und Erschütterungen", die die "wertvollen Kunstwerke gefährden. Vor diesem Hintergrund die Frage, ob es tatsächlich erforderlich sein könnte, besondere Schallschutzmaßnahmen für den Betrieb eines handelsüblichen Garagentoröffners zu ergreifen.
22.01.2010 | 18:57

Antwort

von


(10)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung des von Ihnen angegebenen Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Vorausgesetzt, der Maschendrahtzaun steht auf Ihrem Grundstück, dürfen Sie Ihn durch eine Mauer ersetzen, soweit öffentlich rechtliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen. Da es sich bei der Mauer um eine bauliche Anlage handelt, ist die Landesbauordnung zu beachten. Hiernach ist eine Bebauung von bis zu 2 m Höhe - ohne dass zur Grundstücksgrenze ein Abstand zu halten ist, zulässig, § 6 Abs. 10 BauO NRW. Bei höheren Gebäuden ist ein Mindestabstand von 3 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Ein solches Vorhaben ist genehmigungsfrei, soweit die Höhe von 2 m nicht überschritten wird, § 65 Absatz 1 Nr. 13 BauO NRW. Dies ist bei Ihrem Vorhaben offensichtlich gegeben. Nur sofern genau auf die Grundstücksgrenze gebaut wird, hat der Nachbar sein Einverständnis zu erklären, da ihm hierbei ein kleines Stück seines Grundstücks abgeschnitten wird (§ 8 Abs. 2 Nachbarrechtsgesetz NRW).
Im Ergebnis werden Sie die Mauer errichten dürfen.

2. Die Frage, ob Sie zur Duldung des Nadelbefalls verpflichtet sind, beurteilt sich danach, ob es sich um eine lediglich unwesentliche Beeinträchtigung handelt (§ 906 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch). Dies hängt vom Einzelfall ab. Überwiegend vertreten die Gerichte den Standpunkt, bei Laub- und Nadelbefall handele es sich um eine nur unwesentliche Beeinträchtigung. Das Landgericht Lübeck hat allerdings in einem Fall die Unwesentlichkeit verneint, in dem über das ganze Jahr 24 Abfallsäcke mit Nadeln einer Kiefer beseitigt werden mussten. M.E. ist dies jedoch nur eine Ausnahme. Zudem dürfte sich in Ihrem Fall das Problem ergeben, dass Sie bzw. Ihre Rechtsvorgänger den Nadelbefall lange Zeit geduldet haben (wie Sie erwähnten steht der Baum schon sehr lange dort) und Sie sich wegen der Duldung nicht mehr nachträglich darauf berufen können. Im Ergebnis denke ich, dass Sie diesbezüglich keinen Erfolg haben werden.

3. Auch bei dieser Frage stellt sich die Frage nach der Wesentlichkeit der Erschütterungen bzw. Geräuschsbeeinträchtigungen durch den Garagenmotor i.S. des § 906 BGB. Sie sollten in jedem Fall bestreiten, dass es zu solchen nicht unwesentlichen Beeinträchtigungen kommt. Ihr Nachbar wird dies dann beweisen müssen, z.B. durch Schallmessungen, Sachverständigengutachten o.ä., was Kosten nach sich ziehen wird. Kann er diesen Beweis nicht erbringen, geht dies zu seinen Lasten. Anderenfalls sind sie tatsächlich verpflichtet, eine Schallvorrichtung zu errichten.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.

Mit besten Grüßen,


Rechtsanwalt Christian von der Heyden

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