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Hecke pflegen

| 04.08.2020 11:25 |
Preis: 48,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Wir haben vor 30 Jahren eine Legusterhecke gepflanzt an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn, seit etwa 20 Jahren ist sie 2,5 m hoch. bis vor 3 Jahren hat uns der Nachbar erlaubt die Hecke von seinem Grundstück aus zu schneiden. seit er in Rente ist, erlaubt er uns den Zutritt nicht mehr, sondern fordert diese Hecke von unserem Grundstück zu schneiden. Das ist aber unmöglich, er schneidet die Hecke immer später u. wirft den Heckenschnitt dann immer auf unser Grundstück. der Heckenstamm ist 50 cm von der Grundstücksgrenze entfernt. wie ist hierzu die Rechtslage, Bestandsschutz u. muß er uns erlauben die Hecke von seiner Seite aus zu schneiden u. bei nicht erlauben des Betretens darf er den Heckenschnitt bei uns entsorgen ? Zum Heckenschnitt beauftrage ich immer eine Firma.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Einen Bestandsschutz gibt es hier zwar nicht, aber Sie können sich auf folgende Vorschrift berufen, die man hier zumindest wegen einer Vergleichbarkeit und einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz entsprechen, also analog, anwenden kann (wenn nicht sogar eine direkte Anwendung infrage kommt):

Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz (BbgNRG), Hammerschlags- und Leiterrecht, § 23 Inhalt und Umfang
"(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, dass ihr Grundstück einschließlich der Bauwerke von dem Nachbarn oder von ihm Beauftragten zur Vorbereitung und Durchführung von Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn und soweit

- die Arbeiten anders nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden können,
- die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von - dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen und
- das Vorhaben öffentlich-rechtlich zulässig oder zugelassen worden ist.

Weisen Sie Ihre Nachbarn darauf hin, am besten schriftlich.

Den Heckenabschnitt bei Ihnen zu entsorgen, geht ansonsten nicht, vgl. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 910 Überhang (der dieses nicht zulässt):

"(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.
(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.08.2020 | 08:46

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