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Hecke pflanzen im Abstand 0,5 zu bestehendem Haus mit Fenster

| 09.08.2016 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo Zusammen,

man stelle sich folgende Situation vor, ein Bestandsgebäude neben welchem Reihenhäuser gebaut werden nach WEG (diese genehmigen eine 1,80 hohe Hecke im 50cm Abstand zur Grenze), das Bestandsgebäude steht fast auf der Grundstücksgrenze und hat Fenster die in den Garten des neu zu errichteten Reihenhauses stehen, wäre es jetzt erlaubt eine Hecke mit 50cm Abstand als Sichtschutz für den Garten zu errichten oder nicht (max Höhe 1.80), weil vermutlich der Nachbar dadurch weniger Licht erhält

Link zum Bild

http://abload.de/image.php?img=grundstck8yxo0.jpg


Gruss

Jürgen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

"[W]äre es jetzt erlaubt eine Hecke mit 50cm Abstand als Sichtschutz für den Garten zu errichten?"

Ja, es wäre erlaubt, wenn die Hecke bis 1,80 m hoch ist.

Das ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Nachbarrechtsgesetz BW (NRG BW).
"Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein Abstand von 0,50 m [...] einzuhalten."

Der Entzug von Belichtung oder des Ausblicks ist nach herrschender Rechtsauffassung keine Beeinträchtigung, die der Nachbar verhindern kann (§ 1004 Abs. 1 BGB, § 906 BGB), wenn der Mindestabstand bzw. die Maximalhöhe der Hecke eingehalten ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 229/14 - Verschattung).

Eine Ausnahme gilt nur bei "ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen."


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2016 | 10:47

Sehr geehrte Herr Eichhorn,

vielen Dank für die Beantwortung der Frage, könnten Sie uns vielleicht noch sagen was genau unter diese Formulierung fällt

"ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen."

also ein Beispiel für so einen Fall, da das Nachbarhaus 6 Fenster auf dieser Seite hat gehen wir von allen Raumarten aus, also sowohl Wohn, Schlaf als auch Küchenzimmer und je nach Raumteilung liegt die Vermutung nahe, dass dies die einzigen Fenster der Räume sein könnten, würde diese unter eine solche Regelung fallen?

Freundliche Grüße

Familie F.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2016 | 11:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

mit der Formulierung hält das Gericht die Möglichkeit offen, für den Extrem-Fall trotz des Vorstehenden, sozusagen entgegen dem Nachbarrechtsgesetz, zu einer anderen Wertung zu kommen.

Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls abzuwägen, insbesondere auch das rechtmäßige Verhalten des pflanzenden Nachbarn.

Das können nur eng begrenzte Ausnahmefälle sein, z.B. wenn Schikane (§ 226 BGB) vorliegt oder bei völliger Nichtnutzbarkeit der Fenster, die hier allerdings aus der Ferne nicht ersichtlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.08.2016 | 11:11

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Gerne wieder!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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