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Hecke entfernt - Vermieter schreibt Abmahnung


| 18.03.2007 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo

bei unserem Einzug hat der Vermieter viele Versprechen gemacht, von denen er aber nur wenige gehalten hat. Es gab eine mündliche Zusage, das wir alles im Garten, der vollkommen verwahrlost war, da der Vormieter nichts gemacht hatte, machen dürften, was wir wollen - natürlich unter der Prämisse, das es das Aussehen verbessert! Mein Mann und ich habe sehr viel Zeit und Geld in diesen Garten gesteckt um ihn zu verbessern ! Zum Mietvertrag gehört auch eine Einfahrt mit Zufahrt zur Garage, die durch eine Hecke sehr eingeengt war! Diese Hecke war absolut nicht gepflegt und wurde von uns nun entfernt mit dem Hintergedanken die Einfahrt zu vergrössern und sie dadurch auch zu verbessern. Wir bekamen nun einen Brief vom RA des Vermieters, der besagt, das wir das Eigentum des Vermieters ZERSTÖRT hätten, ferner wurde geschrieben, das die Hecke vom Vermieter gepflegt war - dies ist eine Lüge, sie war auch nicht vom Vermieter gepflanzt - vielmehr vom Vorbesitzer und sie war bstimmt nicht WERTVOLL! Wir haben jetzt eine Abmahnung erhalten, ein totales Unrecht - da uns der Vermieter ausdrücklich gestattet hat, ohne seine Einwilligung im Garten Änderungen vorzunehmen. Im Mietvertrag steht nicht drin, was wir tun müssen oder was nicht.Nun verlangt er das wir die Einfahrt wieder so herstellen wie vorher, was natürlich nicht so einfach geht. Auch das wir keine Rechte mehr hätten, irgendwas im Garten zu machen was über die pflegerische Arbeit hinausgeht, dann könnte er uns kündigen. Ferner sehen wir uns im Recht, denn wir wollen ja nur eine Verbesserung machen! Der Vermieter weigert sich jetzt mit uns zu sprechen - im Mietvertrag steht aber das Streitigkeiten im "Konsensweg" zu klären sind - er rennt aber gleich zum Anwalt ohne uns zu kontaktieren - WAS TUN - KÖNNTEN WIR EINE KÜNDIGUNG BEFÜRCHTEN ??
Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Zunächst einmal sollten Sie überprüfen, was Ihnen Ihr Vermieter eigentlich genau vermietet hat. Sollte der Garten mitvermietet sein, dann dürften in dem Mietvertrag auch Regelungen bezüglich der Gartennutzung und -pflege existieren, nach denen sich Ihr Rechtsverhältnis zum Vermieter richtet. Vielleicht haben Sie aber auch nur ein einfaches Nutzungsrecht am Garten, dann ist die Pflege in der Regel hiervon nicht umfasst (es sei denn, dies ist im Mietvertrag ausdrücklich anders geregelt). Mangels konkreter Angaben kann ich hier leider keine abschließende Aussage treffen. Sie können aber selbst einen Blick in Ihren Mietvertrag werfen.

Unabhängig davon, ob der Mietvertrag entsprechende Regelungen enthält, muss sich Ihr Vermieter an einer (u.U. nachträglich getroffenen) Vereinbarung festhalten lassen, die Ihnen erlaubt, „alles zu machen, was Sie wollen“. Diese Vereinbarung müssten Sie jedoch im Zweifel beweisen (wenn diese Zusage nicht schon im Mietvertrag steht, wovon ich anhand Ihrer Schilderung nicht ausgehe). Hierzu eignen sich z.B. Schriftverkehr mit dem Vermieter oder Zeugen, die Ihre Vereinbarung bestätigen können.

Wenn Ihnen im Mietvertrag keine Gartenpflege übertragen ist und Sie eine Vereinbarung, mit der Ihnen der Vermieter erlaubt, im Garten „alles zu machen, was Sie wollen“, nicht beweisen können, dann könnte sich hieraus durchaus ein Problem ergeben. Denn die Hecke steht im Eigentum des Vermieters. Dieses Eigentum hätten Sie zerstört, indem Sie die Hecke entfernt haben. Dann hätte der Vermieter auch einen Anspruch darauf, dass Sie die Hecke wiederherstellen. Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob die Hecke gepflegt war oder ob Sie das Aussehen des Gartens verbessern wollten. Eigentum ist Eigentum und darf nur mit Zustimmung des Berechtigten (Ihr Vermieter) verändert werden.

Der Vermieter darf auch gleich einen Rechtsanwalt konsultieren. Was mit dem Begriff „Konsensweg“ gemeint ist, dürfte Auslegungsfrage sein. Dieser Begriff muss die Einschaltung eines Anwaltes nicht unbedingt ausschließen. Es könnte sich auch um eine reine Absichtserklärung handeln, Streitigkeiten außergerichtlich zu regeln (was auch unter Zuhilfenahme eines Anwaltes möglich ist). Man müsste den Begriff in den vertraglichen Zusammenhang betrachten, in den er eingebettet ist.

Momentan wurde Ihnen lediglich eine Abmahnung ausgesprochen. Diese Abmahnung soll Sie dazu veranlassen, künftige keine Verstöße der beanstandeten Art mehr zu begehen. Sie müssen im Wiederholungsfall mit einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages rechnen. Eine solche Kündigung kann erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie daher, wenn Sie keine fristlose Kündigung riskieren möchten und sich ein Recht zur Entfernung der Hecke eindeutig vertraglich herleiten und auch beweisen lässt, von der Entfernung weiterer Anpflanzungen Abstand nehmen. Soweit ich Ihre Anfrage verstehe, möchte Ihnen der Vermieter ja nicht die Pflege des Gartens verbieten, sondern nur die Entfernung von Anpflanzungen. Sie sollten den Rechtsanwalt Ihres Vermieters vorsichtshalber um Auskunft bitten, welche Arbeiten Ihnen Ihr Vermieter im Garten erlaubt und sich diese Auskunft schriftlich verbindlich bestätigen lassen. Sie können sich dann zukünftig auf diese Zusage berufen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator


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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2007 | 21:16

Hallo, vielen Dank für die Antwort, im Mietvertrag steht lediglich;DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN EINRICHTUNGEN DÜRFEN NACH MASSGABE DER BENUTZUNGSORDNUNG MITBENUTZT WERDEN 1 GARAGE, 2 NEBENGEBÄUDE, TERRASSE, GARTEN ZUR ALLEINBENUTZUNG"

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2007 | 21:21

Hallo, vielen Dank für die Antwort, im Mietvertrag steht lediglich;DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN EINRICHTUNGEN DÜRFEN NACH MASSGABE DER BENUTZUNGSORDNUNG MITBENUTZT WERDEN 1 GARAGE, 2 NEBENGEBÄUDE, TERRASSE, GARTEN ZUR ALLEINBENUTZUNG"
Es gibt aber keine Benutzungsordnund und wir haben bereits vorher schon eine Trauerweide entfernt, die der Vermieter entsorgt hat und mit dessen Entfernung er auch einverstanden war, JETZT bestreitet er es, obwohl es schon fast 10 Monate her ist seit der Entsorgung - die Vereinbarung wurde vor meinem Mann und mir in mündlicher Form ausgesprochen - gilt sie oder nicht ?? Aufgrund der Sachlage sind wir der Meinung, das der Vermieter einen Grund sucht, um uns zu kündigen. Müssen wir unter der Prämisse noch im Garten arbeiten, da die Gefahr ja jetzt da ist, das es dem Vermieter nicht gefallen wird - können wir ihn dazu verpflichten aufgrund seines Schreibens für die Gartenpflege jemanden zu besorgen ??

Danke und Gruss

Ergänzung vom Anwalt 19.03.2007 | 10:18

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Auch eine mündliche Vereinbarung gilt. Diese müssen Sie jedoch - wie bereits in meiner ersten Antwort beschrieben - auch beweisen. Dies dürfte Ihnen schwer fallen, wenn der Vermieter vehement bestreitet und Sie weder Schriftverkehr noch Zeugen aufbieten können. Eine Nichterweislichkeit würde in einem Prozess zu Ihren Lasten gehen (mit der Folge, dass Sie sich dann auf die mündliche Vereinbarung nicht erfolgreich berufen können).

Die Regelung in Ihrem Mietvertrag räumt Ihnen nach dem Wortlaut der Vereinbarung nur ein einfaches Nutzungsrecht ein (vorbehaltlich der Annahme, dass in Ihrem Vertrag wirklich keine Regelung über die Gartenpflege exisitiert). Hiervon ist das Entfernen von Vermietereigentum (Hecke) nicht umfasst. Auch dass der Vermieter mit der Entfernung der Trauerweide einverstanden war, müssten Sie im Zweifel beweisen.

Soweit Sie ohnehin nur ein Nutzungsrecht an dem Garten haben, sind Sie zur Pflege des Gartens nicht verpflichtet. Diese obliegt dann dem Vermieter. Er muss auch für die Kosten der Gartenpflege aufkommen. Ob er dies selber macht oder einen Dritten damit beauftragt, ist Sache des Vermieters.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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