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Hecke an Grundstücksgrenze wird trotz Aufforderung nicht beschnitten

| 26.07.2013 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Einhaltung der Pflanzabstände u. Ausschlussfristen beim Beseitigungsanspruch

Sehr geehrte Anwältin/ sehr geehrter Anwalt,
wir bewohnen seit 12 Jahren ein Grundstück mit Haus in Brandenburg (Landkreis Oberhavel). Ein Nachbar besitzt direkt an der Grundstücksgrenze zu unserem Grundstück eine fünf bis sechs Meter lange Hecke. die inzwischen über drei Meter hoch ist, sich auch in der Breite erheblich ausgedehnt hat und weit durch den Zaun auf unser Grundstück ragt. Vor 2,5 Jahren haben wir den Nachbarn aufgefordert, die Hecke zu schneiden. Daraufhin wurden nur die auf unser Grundstück wachsenden Zweige beschnitten – die Höhe blieb, die Hecke wuchs weiter.
Wir haben unseren Nachbarn nun erneut mündlich aufgefordert, die Hecke in der Höhe und Breite zu beschneiden. Er weigert sich aber und beruft sich auf Verjährung und „Altbestand".
Meine Fragen dazu:
- Trifft es zu, dass unser Anspruch auf das Schneiden der Hecke verjährt ist und unser Nachbar die Hecke weder in Breite noch Höhe begrenzen muss?
- Darf die Hecke nun unendlich in die Höhe (und Breite) wachsen?
- Was können wir tun, um eine Begrenzung des Heckenwuchses in Höhe und Breite durchzusetzen? (Gespräche mit dem Nachbarn sind nicht mehr möglich, da er sich inzwischen nur noch beleidigend und arrogant äußert)

26.07.2013 | 13:50

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

§ 37 Absatz 1 Nachbarrechtsgesetz Brandenburg bestimmt Folgendes:

(1) Mit Bäumen außerhalb des Waldes, Sträuchern und Hecken (Anpflanzungen) von über 2 m regelmäßiger Wuchshöhe ist ein solcher Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten, dass

bei Obstbäumen ein Abstand von 2 m,
bei sonstigen Bäumen ein Abstand von 4 m und
im übrigen für jeden Teil der Anpflanzung der Abstand mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden
beträgt. Der Abstand wird waagerecht und rechtwinklig zur Grenze gemessen.

"Wird der vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten, so kann der Nachbar die Beseitigung der Anpflanzung verlangen. Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte des Grundstücks sind befugt, statt dessen die Anpflanzung auf ihrem Grundstück zurückzuschneiden, sofern auch auf diese Weise ein den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechender Zustand hergestellt werden kann. Eine Beseitigung oder Zurückschneidung kann nur verlangt werden, soweit pflanzenschützende Vorschriften nicht berührt werden." (vgl. § 39 NRG BbG).

Der Anspruch nach dem NRG BbG auf Beseitigung von Anpflanzungen, die die vorgeschriebenen Mindestabstände nicht einhalten, ist nach § 40 NRG BbG ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des zweiten auf das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat. Für Anpflanzungen, die zunächst die vorgeschriebenen Abstände einhalten, beginnt die Frist, wenn sie über die nach diesem Gesetz zulässige Höhe hinausgewachsen sind.

Für den Beginn der Ausschlussfrist wäre daher zu prüfen, wann die Hecke über eine Höhe von 2 m hinausgewachsen ist.

Die normierten Ausschlussfristen dienen dem Rechtsfrieden und es ist nachvollziehbar, dass derjenige, der in Kenntnis aller Umstände innerhalb der Frist keine Klage auf Beseitigung erhebt, nicht schutzwürdig ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 26.07.2013 | 15:26

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roth,
mein eigentliches Anliegen ist mit Ihrer Antwort leider noch nicht beantwortet. Wie ich in meinem Schreiben geschildert habe, geht es mir vor allem darum, ob bei einer "Verjährung" die Hecke dann ungehindert noch viele Jahre in Breite und Höhe weiterwachsen kann und wir keine Möglichkeit haben, vom Nachbarn das Beschneiden der Hecke zu verlangen.
Die Hecke wächst ja auch, wie oben beschrieben, durch unseren Zaun, nimmt uns Licht und überdeckt teilweise unsere Blumenbeete.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.07.2013 | 17:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Den Rückschnitt auf Ihrer Seite können Sie ohne weiteres verlangen, den in der Höhe jedoch nicht. Die Ausschlussfrist bezieht sich nur auf den Beseitigungsanspruch der Anpflanzung.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth



Bewertung des Fragestellers 29.07.2013 | 10:50

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Meine Fragestellungen hatte ich am Ende meiner Ausführungen zusammengefasst. Nach der ersten Antwort des Rechtsanwalts hatte ich den Eindruck, der Anwalt hat meinen Text nicht vollständig gelesen. Offen ist für mich noch die frage nach dem weiteren Vorgehen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.07.2013
3,2/5,0

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