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Hecke an Grundstücksgrenze - Grundstücke unterschiedlich hoch


07.11.2007 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Hallo,

es geht um eine Streitigkeit in Baden-Württemberg.
An der Grundstücksgrenze zwischen 2 Grundstücken (innerorts) ist eine Hecke gepflanzt. Der Abstand der Hecke beträgt zwischen 50 und 100 cm von der Grundstücksgrenze.

Über den Rückschnitt auf 1,80 m Höhe (wir gehen einfach von überall 50 cm Abstand aus) über Grund besteht keine Streitigkeit.

Die Grundstücke sind mittels Jägerzaun von einander getrennt.

Bereits vor mehr als 13 Jahren wurde im Rahmen einer Gartenumbauaktion auf meiner Seite des Grundstücks auf kompletter Breite und beinahe Grundstückslänge die damalige Terrasse nach hinten verlängert, das heißt das Grundstück um ca. 70 cm aufgeschüttet.

Hiergegen gab es nie einen Einspruch und Beschwerden der Nachbarn auf beiden Seiten.

Die Aufschüttung läuft zum betreffenden Nachbarn hin auf sein Gartenniveau aus. Die Steigung auf 70 cm Höhe läuft über den Abstand der Bäume, das heißt sie stehen auf der Höhe der Aufschüttung.

Nun streitet mein Nachbar um die zulässige Höhe der Hecke.

Er sagt, dass die Höhe seines Grundstückes maßgeblich wäre, ich sage die "Höhe über dem Boden" ist die maßgebliche Höhe.

Hier also meine Fragen:

1) Wie sieht hier die Rechtslage aus?
Vorallem dann, wenn die Hecke in der annähernd betreffenden Höhe damals gepflanzt wurde?

2) Wie wird die Höhe bestimmt, wenn die Grundstücke unterschiedlich hoch sind?

3) Gelten die o.g. Abstandsregeln (§12 NRG BW)?

4) Mit welchem Satz kann ich dies meinem Nachbarn gut verständlich beibringen?

Danke für die Antwort
Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Vorweg: Zum besseren Verständnis sind die einschlägigen Paragraphen unten angefügt.

Zu 1)
Da es vorliegend nicht um die Beseitigung, sondern um den (regelmäßigen) Rückschnitt der Hecke auf eine Höhe von 1,80 Meter geht, kann Ihr Nachbar auch noch nach 13 Jahren die Einhaltung der vorgeschriebenen Höhe verlangen.
Eine Verjährung tritt in Ihrem Fall nämlich nicht ein. Zwar regelt § 26 Abs. 1 NRG BW, dass ein Beseitigungsanspruch 5 Jahre nach der Pflanzung verjährt. § 26 Abs. 3 NRG BW schließt eine Verjährung für den Anspruch auf einen Rückschnitt aber ausdrücklich aus.

Zu 2)
Ausgangspunkt für die Höhenbestimmung ist die natürliche Geländeoberfläche. Es ist also von der Grundstückshöhe auszugehen, wie sie ursprünglich vorhanden war. Im Zweifel dürfte dies die Geländehöhe des Nachbarn sein, da Ihre Anschüttung nicht mehr der natürlichen Geländehöhe entsprechen dürfte.

Zu 3)
In Ihrem Fall gelten die Abstandsregeln des § 12 NRG BW. Bei einem Abstand von 0,50 Meter zur Grundstücksgrenze ist die Hecke daher auf eine Höhe von 1,80 Meter beschränkt. Eine Ausnahme hiervon könnte sich gemäß § 27 NRG BW lediglich aus dem Bebauungsplan ergeben. Sollten hier andere Abstände bzw. Höhen geregelt sein, so haben diese nach § 27 NRG BW den Vorrang. Sie sollten daher einen Blick in den Bebauungsplan werfen, um das Vorliegen einer solchen Ausnahme zu überprüfen.

Zu 4)
Da Ihr Nachbar im Recht sein dürfte, fehlen leider die rechtlichen Argumente, um Ihren Nachbarn vom Gegenteil zu überzeugen.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt


§ 12
Hecken

(1) Mit Hecken bis 1,80 m Höhe ist ein Abstand von 0,50 m, mit höheren Hecken ein entsprechend der Mehrhöhe größerer Abstand einzuhalten.

(2) Die Hecke ist bis zur Hälfte des nach Absatz 1 vorgeschriebenen Abstands zurückzuschneiden. Das gilt nicht für Hecken bis zu 1,80 m Höhe, wenn das Nachbargrundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und nicht landwirtschaftlich genutzt wird (Innerortslage).

(3) Der Besitzer der Hecke ist zu ihrer Verkürzung und zum Zurückschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September.

§ 26
Verjährung
(1) Beseitigungsansprüche nach diesem Gesetz verjähren in fünf Jahren. Bei Pflanzungen beginnt der Lauf der Verjährungsfrist mit dem 1. Juli nach der Pflanzung. Bei an Ort und Stelle gezogenen Gehölzen beginnt sie am 1. Juli des zweiten Entwicklungsjahres. Bei späterer Veränderung der artgemäßen Ausdehnung des Gehölzes beginnt die Verjährung von neuem.

(2) Die Berufung auf Verjährung ist ausgeschlossen, wenn die Anlage erneuert oder in einer der Erneuerung gleichkommenden Weise ausgebessert wird. Dasselbe gilt, wenn eine Pflanzung erneuert oder ergänzt wird.

(3) Der Anspruch auf das Zurückschneiden der Hecken, auf Beseitigung herüberragender Zweige und eingedrungener Wurzeln sowie auf Verkürzung zu hoch gewachsener Gehölze ist der Verjährung nicht unterworfen.

§ 27
Vorrang von Festsetzungen im Bebauungsplan
Enthält ein Bebauungsplan oder eine sonstige Satzung nach dem Baugesetzbuch oder dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch Festsetzungen über Böschungen, Aufschüttungen, Einfriedigungen, Hecken oder Anpflanzungen, so müssen hierfür die nach diesem Gesetz vorgeschriebenen Abstände insoweit nicht eingehalten werden, als es die Verwirklichung der planerischen Festsetzungen erfordert. Dies gilt nicht gegenüber landwirtschaftlich genutzten Grundstücken.

Ergänzung vom Anwalt 07.11.2007 | 18:22

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass der unter Ziffer 2) genannte Ausgangspunkt umstritten ist. Meines Erachtens würde die tatsächliche Grunstückshöhe aber dazu führen, dass eine Hecke durch Anhebung des Grunstücks weitaus höher wachsen dürfte, als dies aus nachbarechtlichen Gesichtspunkten gewollt ist. Der Schutzzweck der Höhenbeschränkung ist schließlich, den Nachbarn vor Beeinträchtigungen bezüglich des Lichteinfalls etc. zu schützen.
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