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Hecke an Gartenhauswand

| 12.01.2008 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Situationsbeschreibung:

Es geht um eine 3m-lange Bepflanzung an der Grenze zwischen zwei Privatgrundstücken in Innerortslage in Baden-Württemberg auf unserer Seite. Unser Grundstück liegt etwa 40cm höher als das Nachbargrundstück und ist an der Grenze durch eine kleine Stützvorrichtung befestigt. Unser Haus steht in 3,50m Abstand zur Grenze parallel mit Ausgang und Küchenfenster. Im Zuge der Befestigungsmaßnahmen haben wir unsere 20 Jahre alte Hecke (1,80m hoch) direkt an der Grenze entfernt.

Unser Nachbar hat anschließend in 50cm Grenzabstand vor unserem Küchenfenster ein Gartenhaus gebaut (3.m breit), ein Einspruch unsererseits wurde von der Baubehörde abgewiesen. Nachdem beim Reinigen von Steinplatten vor unserem Haus Spritzwassertropfen an die Gartenhauswand gelangten, behängte unser Nachbar die gesamte Wand mit einer müllbeutelfarbenen Plastikfolie, dieser Zustand währt jetzt bereits 7 Monate lang. Den Zwischenraum zu unserer Grenze verwendet er zum Ablagern von Baubrettern (z.T. hochgestellt), Schubkarren, Plastikbehältern usw.

Wir haben daraufhin, um den Anblick von der Küche und unserem Eingang aus nicht ertragen zu müssen, eine neue 1,80m hohe E§ibenhecke (extrem schmalwüchsig) auf diesen 3m unmittelbar parallel zum Gartenhaus gepflanzt, Pflanzaustritt vom Boden allerdings nur 30cm von der Grenze entfernt. Die Sicht unseres Nachbarn wird nicht eingeschränkt. Wir haben unserem Nachbarn auch schriftlich versichert, jederzeit (wann immer er es will) so zurückzuschneiden, dass nichts auf sein Grundstück hinausragt.

Jetzt verlangt unser Nachbar eine Versetzung der neu gepflanzten Hecke auf den eigentlich vorgeschriebenen 50cm-Abstand, was wegen des Zugangsweges zu unserem Haus allerdings problematisch ist).

Daher suchen wir nach andern Möglichkeiten im Einklang mit dem Nachbarschaftsrecht BW.

Fragen dazu:

1) Ist die Forderung des Nachbarn in dieser Situation gerechtfertigt oder entbindet uns sein Gartenhaus bzw. die zuvor bestehende alte Hecke und unsere Selbstverpflichtung zum Schneiden von der 50cm-Abstandspflicht?

2) Falls berechtigt: Wir dachten an „geschlossene Einfriedung“. Nach $20 Nachbarrecht (BaWü), ist für Pflanzen hinter einer geschlossenen Einfriedung (bis 1,50, Höhe ?) keinen Grenzabstand verlangt, falls die Pflanzen diese Einfriedung nicht überragen.]
Ist es rechtlich in Ordnung, wenn ich im nur hinter der Hecke direkt an der Grenze eine 3m breite und 1,50m hohe Bretterwand stelle (mit Abständen zwischen den Brettern, die schmaler sind als die Bretter? Ist das dann eine solche „geschlossene Einfriedung“? Spielt die höhere Lage eine Rolle?

3) Alles kam durch die provokative Plastikfolie des Nachbarn. Kann ich rechtlich durchsetzen, dass diese abgehängt wird? Kann ich gegebenenfalls auch Forderungen stellen etwa für die Einschränkung unserer Lebensqualität und die dadurch entstandenen Folgekosten (neue Hecke)?

Sehr geehrter Fragesteller,

1) Leider ist die Forderung des Nachbarn berechtigt. Das Nachbarrecht Ba-Wü. sieht für die von Ihnen genannten Fälle leider keine Ausnahme von der 50-cm-Abstandspflicht vor. Die alte Hecke hatte zwar Bestandsschutz, da Beseitigungsansprüche des Nachbarn bzgl. der alten Hecke verjährt waren, jedoch beginnt die Verjährung für die neue Hecke neu.

2) Denkbar wäre es, eine geschlossene Einfriedigung von 1,5 m Höhe auf der Grenze zu errichten. Falls es sich jedoch um einen Zaun handelt, muss die Ausbesserung von Ihrer Seite aus möglich sein, ohne das Nachbargrundstück zu betreten (§ 11 NachbG B-W).
Auch dürfte die Hecke dann nicht höher als 1,5 m sein.

3) Wegen der Plastikfolie haben Sie leider keine rechtliche Handhabe und auch keinen Schadensersatzanspruch.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2008 | 11:02

Sehr geehrte Frau Plewe,
vielen Dank für die Antwort.
Leider haben Sie nicht explizit zum Ausdruck gebracht, ob die erhöhte Grenzlage von 40cm auf die 1,50m angerechnet werden muss (also dann nur noch 1,10m Einfriedungshöhe, weil die Hangbefestigung schon 40cm hoch ist) oder nicht und ob 3m Breite für die Einfriedung nur hinter der Hecke reicht. Bitte holen Sie das doch nach.
Auch habe ich in einem anderen Fall gelesen, dasss der Nachbar zu einer ästhetische zumutbare Gestaltung seiner Grenzwand verpflichtet ist, hier aber hängt eine dunkelgraue Folie rum die auch im Wind knistert. Kann man da wirklich nichts machen?
Mit freundlichen Grüßen,
(Fragesteller)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2008 | 13:45

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage, ob die 40-cm-Erhöhung angerechnet wird, ist umstritten und hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Einerseits soll verhindert werden, dass der Nachbar auf eine zu hohe Einfriedigung blickt, was für eine Anrechnung spricht, andererseits könnte ein Nachbar, dessen Grundstück bereits 2 m erhöht ist, dann keinerlei Einfriedigung (und Absturzsicherung) vornehmen, was im Ergebnis auch nicht sein kann. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass man von der ursprünglich vorhandenen natürlichen Geländehöhe ausgeht.
Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass eine Höhe von 1,5 m (also ohne Anrechnung) vertretbar sein dürfte. Für die Breite der Einfriedigung gibt es im Nachbarrecht keine Vorschriften. Allenfalls könnten Vorschriften des Bebauungsplanes dagegen sprechen. Näheres erfahren Sie beim zuständigen Bauamt.
Bezüglich der ästhetischen Beeinträchtigung wird es schwierig, da dies sehr stark im Ermessen des Gerichts liegt, inwieweit eine Plastikfolie eine (zu starke) Beeinträchtigung bedeutet. Man kommt damit immer in Kollision mit dem grundrechtlich geschützten Eigentumsrecht, das dem Eigentümer in gewissem Umfang ästhetische Verirrungen zugesteht. Bezüglich der Geräuschimmissionen könnte ein Anspruch bestehen, falls das Flattern als unzumutbar eingestuft wird. Eine Entscheidung des Gerichts diesbezüglich ist jedoch nicht vorhersagbar.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin


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