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Hecke- Grundstück betreten-Grenzabstand


20.08.2007 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Anwälte,

das Nachbargrundstück ist durch eine 30 cm hohe Mauer, darauf ein Maschendrahtzaun und dahinter eine Koniferenhecke zu unserem Grundstück eingezäunt. Bis auf die letzten 1,25m sind offen, da steht außerhalb seiner Einzäunung (jedoch auf seinem Grund) direkt an der Grenze zu uns eine Müllboxverkleidung. Auf unserer Seite stehen zwei Mülleimer und vom Frühjahr bis zum Herbst Blühpflanzen in Töpfen an der Grenze.

Wir hatten ihn aufgefordert seine Hecke auf die zugelassene Höhe von 1,8m (Baden-Württemberg) zu kürzen. Nach langem hin und her und auf anraten seines Anwaltes wurde die Hecke gekürzt.
Als wir nach Hause kamen, wurde unsere Zufahrt durch den LKW seines Landschaftsgärtners blockiert. Die Hecke wurde von unserer Seite geschnitten und das Grüngut auf unsere Seite geworfen. Eine einzeln stehende Zypresse die eine Höhe von 3,8m hat wurde nicht gekürzt. Dies geschah ohne unser Wissen und ohne unserer Erlaubnis.

Mit dieser Familie kann man nicht reden, die suchen nur Streit und tyrannisieren die ganze Nachbarschaft. Sobald wir das Haus verlassen oder im Garten sind werden wir kontrolliert und unser Grundstück wird fotografiert, obwohl wir ihnen verboten haben, unser Grundstück zu betreten..

a) Was können wir beim nächsten Schnitt machen, damit dies nicht mehr passiert?
b) Was ist mit der einzelnen Zypresse muss die auch gekürzt werden?
c) Darf er die Müllboxverkleidung direkt an die Grenze stellen oder muss hierfür ein Grenzabstand eingehalten werden und was ist mit unseren Pflanzen und Mülleimer?

Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

a) Sie sollten Ihren Nachbarn, gegebenenfalls schriftlich, auffordern, beim nächsten Beschneiden der Hecke Ihr Grundstück nicht zu betreten und den Verschnitt auch nicht auf Ihrem Grundstück abzulagern. Sofern sich die Hecke auf dem Grundstück Ihres Nachbarn befindet, hat ein Verschnitt derselben auch von dort aus zu erfolgen. Sollte ein (teilweiser) Verschnitt der Hecke außer von Ihrem Grundstück aus nicht möglich sein, ist Ihr Nachbar verpflichtet, Ihnen die Notwendigkeit des Betretens Ihres Grundstückes zum Zwecke des Heckenschnittes anzuzeigen und rechtzeitig anzukündigen.

b) Grundsätzlich besteht im Hinblick auf Gewächse ein Beseitigungsanspruch, soweit diese die nach dem Nachbarrechtsgesetz des Landes Baden-Württemberg vorgeschriebenen Abstände von der Grundstücksgrenze nicht einhalten.

Bezüglich der Zypresse kann ich mangels weiterführender und anderslautender Informationen nur vermuten, dass Beseitigungsansprüche bezüglich dieses Baumes bereits verjährt sind. Beseitigungsansprüche verjähren nach § 26 des Nachbarrechtsgesetzes des Landes Baden-Württemberg in fünf Jahren. Bei Pflanzungen beginnt der Lauf der Verjährungsfrist mit dem 1. Juli nach der Pflanzung. Bei an Ort und Stelle gezogenen Gehölzen beginnt sie am 1. Juli des zweiten Entwicklungsjahres.

Zwar ist der Besitzer eines Gehölzes, welches unter die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Nachbarrechtsgesetz (Beerenobststräucher und -stämme, Rosen, Ziersträucher und sonstige artgemäß kleine Gehölze; Baumschul- und Weihnachtsbaumkulturen sowie Weidenpflanzungen, die jährlich genutzt werden) und § 16 Abs. 1 Nr. 2 Nachbarrechtsgesetz (Kernobst- und Steinobstbäume auf schwach- und mittelstark wachsenden Unterlagen und andere Gehölze artgemäß ähnlicher Ausdehnung, Baumschul- und Weihnachtsbaumkulturen, soweit nicht in Nummer 1 aufgeführt, Forstsamenplantagen sowie Weidenpflanzungen, die nichtjährlich genutzt werden - diese Gehölze dürfen die Höhe von 4 m nicht überschreiten, es sei denn, daß der Abstand nach Nummer 3 (3 m) eingehalten wird) fällt, verpflichtet, dieses zurückzuschneiden. Allerdings ist davon auszugehen, dass dies auf die Baumart Zypresse nicht zutreffen dürfte.

c) Die Pflicht zum Einhalten eines gewissen Abstandes zur Grenze hinsichtlich der Müllboxverkleidung ist meines Erachtens nicht gegeben.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich bei der Müllboxverkleidung um eine störende oder schädigende Anlage handeln würde, was von dieser Stelle aus nicht beurteilt werden kann. In einem solchen Falle wäre eine angemessener Abstand zur Grundstücksgrenze einzuhalten.

Für Ihre Pflanzen und Mülleimer gelten die gleichen Vorschriften wie für Ihren Nachbarn. Auch Sie müssen gegebenenfalls die Abstände und Höhenvorgaben einhalten.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben und in Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten, lediglich um eine erste, nicht abschließende rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes handelt.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2007 | 10:07

Verstehe ich das richtig, für die Müllboxverkleidung muss kein Abstand zur Grenze eingehalten werden, aber für unsere Mülleimer. Wo ist da der Unterschied, und welcher Abstand ist einzuhalten? Unsere Pflanzen sind nicht höher als 1,5m, dann kann man sie doch direkt hinstellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2007 | 10:43

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sofern Ihr Nachbar hinsichtlich der Verkleidung der Müllbox keinen Abstand zur Nachbargrenze einhalten muss, so gilt dies natürlich auch für Ihre Mülleimer.

Im Hinblick auf Ihre Pflanzen möchte ich folgendes anmerken:

Sinn und Zweck der Abstandsvorschriften des Nachbarrechtsgesetzes des Landes Baden-Württemberg in Bezug auf Gehölze ist es, ein abgestuftes System von Abstandsmaßen bei Anpflanzungen von Gehölzen je nach Größe und Ausdehnung zu schaffen. Geschützt werden soll hierbei das Nachbargrundstück beispielsweise vor eindringenden Wurzeln, überhängenden Zweigen sowie übermäßigem Schattenwurf. § 16 des genannten Gesetzes geht hierbei von Anpflanzungen aus, also dem Verbringen der Gehölze in den Boden.

Wie ich Ihren Ausführungen entnehme, befinden sich die Ihrerseits genannten Pflanzen in Töpfen. Die Gefahr eindringenden Wurzelwerkes sowie übermäßigen Schattenwurfes besteht mithin nicht. Sie sollten jedoch, um von vornherein weitere Streitigkeiten zu vermeiden, Ihre Pflanzen in einem „Sicherheitsabstand“ von 0,5 Metern von der Grundstücksgrenze aufstellen.

Allein zur Information:

- folgende Pflanzen müssen einen Abstand von 0,5 Metern zur Grundstücksgrenze einhalten: Beerenobststräucher und -stämme, Rosen, Ziersträucher und sonstige artgemäß kleine Gehölze sowie Rebstöcke außerhalb eines Weinberges

- folgende Pflanzen müssen einen Abstand von 1 Meter zur Grundstücksgrenze einhalten: Baumschul- und Weihnachtsbaumkulturen sowie Weidenpflanzungen, die jährlich genutzt werden

Diese Gehölze dürfen eine Höhe von 1,80 Metern nicht überschreiten.

Die weiteren in dem genannten Gesetz aufgezählten Gehölze dürften auf Ihre Pflanzen nicht zutreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster

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