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Hebelt die EU Grundrechtecharta das GG aus ?

13.10.2009 04:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Anwälte,

vorab sei erwähnt, dass hier im Schnitt zwei Stunden Zeit sind und das ich sie bitte auf die meisten Fragen kurz einzugehen..

FEA empfiehlt für den Bereich "m Rechtsgebiet Generelle Themen ist das Durchschnittsgebot bei einfachen Fragen €36.
Um eine schnelle und ausführliche Antwort zu erhalten empfehlen wir einen Einsatz von mindestens €46...."

So dass ich mich danach in etwa richte..


Nun zum Text.:

Im Vertrag von Lissabon wird de Facto auch die Grundrechtecharta eingeführt, wenn nun Tschechin mitmacht.

In dieser Charta ähnelt sehr viel dem GG, außerdem wird ebenso Bezug auf die Sozialcharta genommen.

Ich glaube in Art. 15 und allgemein den ersten 20 Artikeln, sowie Artikel 34, wird auf das Arbeitsrecht eingegangen.
Da nach jetzigem Stand diese Charta in Deutschland wohl verbindlich wird und Bürger direkt klagen können, kann es sicher sein, dass sich demnächst Gerichte mit den Deutschen Gesetzen befassen werden.

Meine Fragen.:

Kann es sein, dass diese Grundrechtecharte das GG aushebeln könnte ?
Evtl. findet sich in der Grundrechtecharta ein recht liberaler Bezug zur Religionsfreiheit und zum Eigentumsrecht in Art. 17

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32000X1218(01):DE:HTML

Aufgefallen ist mir, dass die Ausgewogenheit in Art. 14 GG in der Charta, was Eigentum verpflichtet, offenbar nicht vorkommt !

Weiterhin hätte ich gerne gewusst, ob es auf der sozialen Seite her möglich sein wird, anhand der Regeln in der Charta eine Art Mindestlohn für die Mitgliedsstaaten abzuleiten sein kann !

Ich möchte mich von diversen Links an der Stelle distanzieren, es bleibt zu sagen, dass viele denken, dass das GG auskehlet wird .
Wenn man bei google etwas eingibt, Grundrechtecharta hebelt GG aus, findet man eine Menge Links.

Folgendes,:

In Artikel 4 der Europäischen Sozialcharta ist ja geschrieben, dass in der EU ein Lohn herrschen muss, wobei eine Familie davon leben kann.
Deutschland hat dies ja auch ratifiziert.
Unabhängig der bestehende Wucherstrafvorschriften oder des § 138 BGB hätte ich gerne von ihnen gewusst, ob Deutschland sich hier nicht vertragsbrüchig verhält, wenn es dank Hartz 4 und der fehlenden Mindestlöhne im Leiharbeiterbereich nichts tut ?

"ch zitiere "das sich so für soziale Gerechtigkeit einsetzt, sei an die das in der von Deutschland ratifizierten europäischen Sozialcharta des Europarates festgeschriebene “Recht auf ein gerechtes Entgelt (Artikel 4), das allen Arbeitnehmern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichern” soll. Und weiter sollte Sie zur Kenntnis nehmen, “Um die Umsetzung dieses…"

http://womblog.de/2008/07/17/mindestlohn-stueckwerk-und-blenderei-der-groszen-koalition/

Wäre daher ein angemessener Mindestlohn in irgendeiner Form einklagbar ?


Da der Bundesrat ein Recht auf eine Normenkontrollklage hat, die sich ja jetzt offenbar auch auf EU Recht bezieht.:
http://www.frag-einen-anwalt.de/Kann-der-Bundesrat-gegen-den-Bundestag-Gesetze-durchdrücken--__f73101.html

hätte ich daher gerne gewisst, ob hier BverGE Richter, der Präsident, der Bundesrat oder die EU Kommission, die Deutsche Bundesregierung wegen der Verletzung diverser Verträge und Gesetze dazu zwingen kann, hier einen Mindestlohn flächendecken und auch für die Leiharbeiter einzuführen.

http://archiv2007.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid20439/bs1/n8
Zitat

"Die europäische Sozialcharta verpflichtet alle Mitgliedsländer zur Zahlung ausreichender Löhne. Als ausreichend hat ein Sachverständigenausschuss 1977 einen Lohn bezeichnet, der 68 Prozent des national Durchschnittslohnes nicht unterschreitet. Unter dem Einfluss neoliberaler Politik wurde dieser Prozentsatz dann vor einigen Jahren auf 60 Prozent nach unten korrigiert. Aber selbst dieser niedrigere Satz würde bedeuten, dass die Bundesregierung keine…"

Wenn es danach geht, scheint die BRD sich nicht daran zu halten und offenbr lieber dritte Welt Lohnpolitik zu betreiben.

Unter anderem greift diese Seite hier http://www.forced-labour.de/archives/706 in dem genannten Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27.02.2006 (S 77 AL 742/05): nochmals auf.:

" […] Wesentliche Kriterien sind für die Gestaltung von Arbeitsentgelten Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG sowie Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta. Nach Art. 4 Nr. 1 EuSC erkennen die Vertragsstaaten das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt an, welches ausreicht, um diesen und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Vorschrift ist einfaches Bundesrecht auf Gesetzes-, nicht auf Verfassungsebene. […] Ein nach Anschauung aller billig und gerecht denkender Menschen auffälliges Missverhältnis zwischen Arbeitsentgelt und Arbeitsleistung begründet unter Anwendung dieser grundge- setzlichen und staatsvertraglichen Vorgaben den Vorwurf der Sittenwidrigkeit (BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03 und Urteil vom 23.05.2001, Az. 5 AZR 527/99). […] Dies äußert sich auch darin, dass der Gesetzgeber mit § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB einen Straftatbestand geschaffen hat, der für sittenwidrige Lohnvereinbarungen gilt (vgl. BAG Urteil vom 23.05.2001, Az. 5 AZR 527/99). Damit bringt der Gesetzgeber ein so deutliches Unwerturteil für sittenwidrige Lohnvereinbarungen zu Lasten der Arbeitnehmer zum Ausdruck, … . […]…"

Ist daher das Verhalten der Bundesregierung illegal ?

Wie sie sehen, ist also das von vorhin genannte EU Recht bindend, kann man dies daher so einfordre ?


Weiterhin heisst es " Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Regelung gegen die guten Sitten verstößt, sind nach zutreffender herrschender Meinung und ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die wesentlichen sich aus dem Grundgesetz und der gesetzlichen Systematik ergebenden Prinzipien zu berücksichtigen (BVerfG Beschluss vom 19.10.1993, Az. 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89). Die Gerichte müssen gegebenenfalls im Rahmen der Generalklausel des geltenden Zivilrechts korrigierend eingreifen, wenn der Inhalt des Vertrages für eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen ist. …"

Bedeutet dies nicht, dass die Bundesregierung gerade für die Leiharbeiter, die ja garnicht abgesichert sind, hier nicht eingreifen MUSS ?

Weiterhin heisst es dort " Art. 1 (Würde des Menschen), Art. 2 Abs. 1 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 20 Abs. 1 (Sozialstaatsgebot) Grundgesetz manifestieren, messen lassen. (BAG Urteil vom 24. März 2004, Az. 56 AZR 303/03, allerdings ohne den Verweis auf Art. 1 GG) Die durch Art. 9 GG gewährleistete Tariffreiheit schützt keine tarifvertragliche Regelung, die den Rahmen, den Art. 1 GG und das Sozialstaatsgebot ziehen, verlässt. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot stellen für unsere Verfassung unverzichtbare Vorgaben dar, wie sich aus dem besonderen Schutz durch Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel) ergibt. Sie sind für unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung schlechthin konstituierend. Diese Wertungen sind bei der Anwendung von § 138 Abs. 1 BGB zwingend zu berücksichtigen…"

Ist daher nicht eine Absicherung in dem Bereich geboten ?


Zum Abschluss möchte ich auf die Grundrechtecharta zurückkommen und aufgrund meiner ersten Fragen zu Mindestlohn und Eigentumsgarantie und Aushebelung GG noch folgendes zitieren.:

"Diese Charta bekräftigt unter Achtung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Gemeinschaft und der Union und des Subsidiaritätsprinzips die Rechte, die sich vor allem aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen und den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, aus dem Vertrag über die Europäische Union und den Gemeinschaftsverträgen, aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, aus den von der Gemeinschaft und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben…"

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32000X1218(01):DE:HTML

Es steht in der Charta bz folgendes.:

"Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen."

Dieses steht so ähnlich auch im GG, allerdings fehlt in der Charta, dass die Religionsfreiheit unverletzlich ist.

In Art. 17 fehlt zudem, dass Eigentum verpflichtet

"Eigentumsrecht
(1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist…."

Außerdem bezeichnet der lettze Satz eine "Kann" Vorschrift, also kann eingeschränkt etc…

Wichtig finde ich noch die Tatsache, dass in Art. 21 im Gegensatz zum GG hier auch Diskriminierung wegen sexueller Orientierung vorkommt, werden daher Homosexuelle auch in Deutschland mehr geschützt ?

In Deutschland hemmt das GG ja keine erneute gesetzliche Aufnahme, strafrechtlicher Verfolgung.:

Bis jetzt gibt man ihnen ja in Deutschland, gleichzeitig keine gewisse Rechte , die sie auch vor NEUEN Regierungen schützen, die evtl. ihnen gegenüber feindlich gesinnt sind. 

Quelle.: http://mein.politik.de/forum/showthread.php?t=209665

ich zitiere " Schaue man sich das Urteil BverGE 6,389 ist auch im Nachkriegsdeutschland so was noch möglich gewesen. 
Sogar der Tierschutz wurde ins GG geschrieben, Schwule und Lesben, sprich Homosexuelle gehen da leider leer aus. "

Hinweis.: Ich möchte sie als Anwalt bitte, die wichtigsten Dinge bzw. alle kurz zu beantworten , bevor sie dies annehmen.
Meine Grundfragen dürften klar sein.

ich zitiere weiter"Genauso wie im Iran ist Schwulsein nicht erlaubt, dies in Deutschland einzuführen, ist daher sogar im SINN des Grundgesetzes, da die Todesstrafe dazu nicht unter Art. 1 und 20 GG des GG fällt, daher nur im Art. 102 GG vorkommt, kann man diese auch wieder einführen und zwar mit einfacher 2/3 Mehrheit, indem man Ausnahmen für ganz schlimme Taten bestimmt, wie es die USA mal vor hatten !
Dann könnte Homosexualität nicht nur bestraft werden, sondern u.U auch mit dem Tode geahndet werden und dann haben wir ganz schnell den gleichen Stand, wie er heute teilweise im Iran stattfinden.
Daher sind hier auch jedliche Kommentare hin zum ach so fiesen Iran völlig fehl am Platze, da auch unsere Religion, wie ich hier die passenden Stellen im neuen und alten Testament nannte, durch die Religionsfreiheit Art. 4 GG in Einklang mit Art. 140 GG in Teilen geschützt. 

Tier dürfen in diesem Land nicht wegen ihrer Neigung getötet werden auch nicht mit einer 2/3 Mehrheit, das man irgendwann mal wieder Schwule tötet, ist im Bereich des mögichen 

Denn in Art. 20a GG steht. 

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung...."

Da lt. Art. 79 der Art. 20 und 1 zu den Artikeln gehören, die niemals veränderbar sind, werden hier Tiere durch das GG geschützt, Schwule aber nicht und sind danach somit, was ihre Ausrichtung angeht weniger Wert als Tiere...."
"

Sie sehen also, dass offenbar dass GG, Schwule schlechter darstellt als diese Grundrechtecharta, welche gilt nun ?
Es ist kein Wunder, dass das konservative Polen offenbar mehrheitlich die Schwulenrechte begrenzen wolle…

Wenn man sich die Leiharbeit hier in Deutschland anschaut, ergeben sich aus den Art. 29 bis 35 auch einige Fragen, die ich bitte kurz zu beantworten, ob hier Leiharbeit ohne Absicherung mit Mindestlohn mit dieser Charta vereinbar ist und wenn nicht, dieses von den EU - Bürger einklagbar ist, vielen Dank


"Artikel 34
Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung
(1) Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.
(2) Jede Person, die in der Union ihren rechtmäßigen Wohnsitz hat und ihren Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.
(3) Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten."

Insbesondere steht nun in Absatz 2.:

" (2) Jede Person, die in der Union ihren rechtmäßigen Wohnsitz hat und ihren Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten…."

Es wird nun Bezug auf das Gemeinschaftsrecht gelegt UND des Einzelstaatenrechts aber nicht NUR der Rechte der eizellen Staaten, dass heisst ja, dass die EU hier zukünftig ein Wort mitzureden hat.
In Abs. 1 steht zudem, dass die Union alle weitern sozialen Rechte anerkennt.
Eingrenzung vom Fragesteller
13.10.2009 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte die Fragen – wie gewünscht als grobe Einschätzung – wie folgt.

1.
Durch die Grundrechte-Charta wird es kaum Änderung zur jetzigen Rechtslage geben.
Schon bisher hat der Europäische Gerichtshof Maßnahmen an ungeschriebenen europäischen Gemeinschaftsgrundrechten gemessen, anhand einer Gesamtschau der Grundrechte in den Mitgliedsstaaten.

Eine „Aushebelung“ durch die Grundrechte-Charta wird es nicht geben.
Es besteht aber durchaus ein grundsätzlicher Konflikt zwischen BVerfG und EuGH.
Solange der Grundrechtsstandard des Grundgesetzes durch den EuGH gehalten wird, prüft das BVerfG europäische Rechtsakte nicht und muss es wegen des gleichen Grundrechtsstandards nicht.

Auch Art. 51 Abs. 1 S. 1 Grundrechte-Charta bestimmt ihre Geltung „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“.
Art. 52 Abs. 2 Grundrechts-Charta legt fest, dass „weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben“ begründet werden.

-Das Eigentumsgrundrecht in Art. 17 der Charta ist mit Art. 14 GG und der dazugehörenden Rechtsprechung des BVerfG vergleichbar.

2.
Eine Pflicht zum Mindestlohn wird man aus der Charta nicht ableiten können, auch nicht aus der Europäische Sozialcharta, da Individualrechte nicht vorgesehen sind.

Deshalb wird ein Mindestlohn auch nicht durch den Bürger einklagbar sein.

Art. 4 Sozialcharta ist bewusst schwammig formuliert.
Einen genau definierten Anspruch hätten die Vertragsstaaten als zu großen Eingriff in Ihre staatlichen Hoheitsrechte auch nicht akzeptiert.
Die Staaten sind in der Ausgestaltung frei.
Auch haben nicht alle Staaten der EU Mindestlöhne.

Deutschland erkennt doch ein angemessenes Arbeitsentgelt an; „verpflichten [...] anzuerkennen“.
Gegen sittenwidrige Löhne kann der Einzelne vor den Arbeitsgerichten klagen.
Es gibt auch den von Ihnen zitierten Straftatbestand.
Deutschland würde gegen Art. 4 verstoßen, wenn der Rechtsweg gegen zu niedrige Löhne ausgeschlossen wäre.

3.
Gerichtsurteile, die sittenwidrige Löhne zum Gegenstand haben, betreffen immer nur konkrete einzelne Arbeitsverhältnisse.
Es ist die freie Entscheidung des Arbeitgebers, ob er Gesetze übertritt.
Der Staat legt keine Löhne fest, sondern der Arbeitgeber mit oder ohne Arbeitnehmervertreter.

4.
Inhaltlich sind die Religionsfreiheiten in Grundrecht-Charta und Grundgesetz gleich.
Auch die „unverletzliche“ Freiheit im Grundgesetz, kann durch andere Grundrechte beschränkt werden, gilt also nicht schrankenlos.

Zum Eigentumsrecht habe ich mich bereit geäußert (s.o.).

Zu Art. 21 der Charta lässt sich sagen, dass tatsächlich ein höheres Schutzniveau ergeben könnte, wenn die Homosexuellen nicht unter Art. 3 Abs. 1 GG subsummiert würde.
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (nach einer europäischen Richtlinie) und dem LPartG kommt Deutschland diesem Grundsatz aber nach.

5.
Da keine allgemeine gesetzliche oder europäische Mindestlohnpflicht besteht, gilt dies auch für die Leiharbeit.

6.
Art. 34 Abs. 2 der Charta ist doch bereits Realität und gibt nur die Rechtsprechung des EuGH wider.
Die Mitgliedsstaaten regeln dies selbst, müssen aber die europäischen Vorgaben (die europäischen Freiheiten, wie z.B. die Arbeitnehmerfreizügigkeit) beachten.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Sie sollten ihre Fragen bei Frag-einen-Anwalt kürzer gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2009 | 17:20

Anders als bei der Sozialcharta, die im übrigen ja mit aufgenommen wurde, hat die Charta ja sicher einen Wert, denn sonst hätte man diese nichtgemacht.

Was meinen sie zudem mit "neue Aufgaben", gibt es den auch "Alte " ?

In Art. 52 Abs. 2 steht " Tragweite der garantierten Rechte
(1) Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.
(2) Die Ausübung der durch diese Charta anerkannten Rechte, die in den Gemeinschaftsverträgen oder im Vertrag über die Europäische Union begründet sind, erfolgt im Rahmen der darin festgelegten Bedingungen und Grenzen.
(3) So weit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird. Diese Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz gewährt…."

Dies in Verbindung mit Art. 53 zeigt ja, wie sehr hier die EU eingreift.

Es steht nun was von "Rahmen"
immerhin fand hier eine Konkretisierung statt, die die Mitgliedsstaaten ermuntern kann, immer so "weiterzumachen" und vielleicht doch mehr Kompetenzen abzugeben.
Im übrigen steht, wie sie sagten, sehr wohl, so lange der EuGH, dies will, hier ein Spannungsverhältnis, dass der Europäische Gerichtshof offenbar einseitig aufheben könnte.

Weiterhin schreiben sie, dass sich ein Mindestlohn nicht ableiten lässt.
Es stimmt, dass die Sozialcharta keinen Charakter hat, die Grundrechrecharta ist aber von Einzelpersonen einklagbar.
Schaue man die Art. 29 bis 35 an, so sieht man schon, dass sehr viele Standards auf Sozialstandards gehalten werden soll, die einen Mindestlohn, vielleicht durch die von mir genannten Urteile des Sozialgerichts Berlin als Leitgedanke bzw. Anhaltspunkt herhalten können, wenn es um die sowieso schon im GG bestehende Recht geht.

Sie schreiben " Deutschland erkennt doch ein angemessenes Arbeitsentgelt an; „verpflichten [...] anzuerkennen“.
Gegen sittenwidrige Löhne kann der Einzelne vor den Arbeitsgerichten klagen.
Es gibt auch den von Ihnen zitierten Straftatbestand.
Deutschland würde gegen Art. 4 verstoßen, wenn der Rechtsweg gegen zu niedrige Löhne ausgeschlossen wäre. …"

Meinen sie Art. 4 GG oder der Grundrechtecharta ?

Sie schreiben " Zu Art. 21 der Charta lässt sich sagen, dass tatsächlich ein höheres Schutzniveau ergeben könnte, wenn die Homosexuellen nicht unter Art. 3 Abs. 1 GG subsummiert würde.
Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (nach einer europäischen Richtlinie) und dem LPartG kommt Deutschland diesem Grundsatz aber nach. …"

Sicher kommt Deutschland dem nach, aber durch die Aufnahme sexueller Ausrichtung in der Grundrechecharta darf Deutschland diese Reche für Homos NIE wieder abschaffen und das ist sicher ein Erfolg.

Weiterhin schreiben sie, dass die in Art. 34 genannten Rechte der EuGH festgelegt hat, aber auch Richter am EuGH sind auswechselbar, wie auch am Bundesverfassungsgericht durch di Politik die Richter bestimmt werden.


Meine letzte Frage bezieht sich nun darauf, ( da ja offenbar die Charta eh nix ändert), wo denn der Sinn dieser Charta überhaupt liegt bzw. sehen sie überhaupt irgendeinen Artikel in der Grundrechtecharta oder anderer Regelungen der EU, die sich mit den Deuchen Gesetzen bzw. dem GG beissen außer bei den Homosexuellenrechte, wo Polen offenbar Ausnahmen durchsetzen wollte ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2009 | 20:46

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
die europäischen Grundrechte sollten insbesondere für die Bürger einfach nachzulesen sein, nicht wie bisher durch Studium der einschlägigen Entscheidungen oder Rechtsliteratur.

2.
Art. 51 der Grundrechte-Charta spricht von "neuen Aufgaben".
Ich meine - ohne eine Kommentierung dazu gelesen zu haben -, dass das Verhältmnis der Mitgliedstaaten zur EU wie bisher bleibt und keine Änderung zu Lasten der bisherigen Verträge darstellt.
Aufgaben müssen Organen der EU ausdrücklich zugewiesen sein.

3.
Die EU übernimmt die Auslegung der Rechte der EMRK, kann also Grundrecht nicht anders auslegen.

4.
Ich meine Art. 4 der Europäischen Sozialcharta.

5.
Richtig, ein europäisches Grundrecht kann nicht durch einen einzelnen Mitgliedsstaat abgeschafft werden.

6.
Die Grundrechte-Charta bringt schon Einiges:
Einen einfach nachzuschlagenen Grundrechtsschutz, ein einheitliches Niveau für ganz Europa.
Dass sich praktisch nichts ändert, liegt am hohen Schutzniveau des Grundgesetzes.
Die grundrechte-Charta wured ja unter Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und späteren Bundespräsidenten Roman Herzog erarbeitet.

Außerdem wurden in der Charta klassische Grundrechte der EMRK, die europäischen Grundfreiheiten, Zielbestimmungen und Programmsätze (zu denen auch Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit gehören) in einem Dokument vereint.


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