Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.959
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hebebühne fest installiert im Carport, Nachbar klagt (Hessen)


05.11.2007 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Hallo und einen wunderschönen guten Tag. Ich bin leider seit ein paar Tagen mit einer Sache konfrontiert die mich nicht mehr schlafen lässt. Wir wohnen in einem Wohngebiet und ich erbte nachdem Ableben meiner Großeltern das sich schon immer im Familienbesitz befindliche Anwesen. 1991 in Absprache des angrenzenden Nachbars erstellte ich eine 8,90m x 6,0m große Betonplatte. Da wir finanziell aber die ganzen Jahre stark angeschlagen waren ist es erst vor ein paar Wochen möglich gewesen den dazugehörigen Carport zu bestellen und auch aufzustellen.
Nun kommt es aber, im Juni diesen Jahres wurde zwischen dem männlichen Nachbarn X und mir das nach unseren anstehenden Urlaubes Bauvorhaben nocheinmal besprochen und von ihm abgenickt. Auch mehrere Anrufe und Rückversicherungen beim ortsansässigen Bauamt ergaben das der Carport genehmigungsfrei wäre.
Leider erreichte uns im Urlaub von einem weiteren Nachbarn Y eine SMS mit der Nachricht über das Ableben des Nachbarns X. Als wir wieder zu Hause waren wurde sogleich der bestellte Carport geliefert und auch mit Nachbar Y, Z, A zusammen aufgebaut. Hinzu kommt, jetzt kommt meine Frage, das ich aufgrund meiner 3 alten Autos eine Hebebühne in den Carport eingebaut habe. Letzte Woche finde ich einen Brief vom Kreisbauamt mit einer nachbarschaftlicher Anzeige das erstens der Carport in dieser Größe nicht genehmigungsfrei wäre sowie das ich eine Hebebühne eingebaut habe und Fahrzeugreperaturen und Lackierarbeiten dort durchführen würde. Abgesehen davon das ich nicht lackieren kann und auch nicht durchführbar ist wegen fehlendes Werkzeuges besteht nun meine Frage darin ob der Nachbar es erwirken kann das die Hebebühne weggkommt oder/und man für den privaten Bereich eine Genehmigung für die Bühne benötigt?
Ich bedanke mich im vorraus und viele Grüße
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich erlaube mir, Ihre Frage ausgehend von Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt zu beantworten:


Zunächst gilt es im Rahmen eines "Ausschlussverfahrens" festzustellen, ob die Errichtung eines "Carports" in Hessen genehmigungspflichtig oder genehmigungsfrei ist. Hierfür beinhaltet die Vorschrift des § 63 Hessische Bauordnung einen ganzen Katalog für genehmigungsfreie Vorhaben. Auf die Ziff. Abs.1 Nr.1 a), wonach Gebäude bis zu 3 m³ genehmigungsfrei sind, können Sie sich leider nicht berufen, da hierbei Garagen explizit ausgenommen sind. Auch die Ziff.12 Nr.1 kommt nicht in Betracht, da - wie Sie selber darstellen - der Carport für Autos und nicht (nur) für Fahrräder genutzt werden soll.

Demzufolge dürfte Ihr Carport gem. § 62 Hess. BauO genehmigungspflichtig sein. Hier kann der Nachbar allerdings nicht direkt die Beseitigung verlangen. Sofern der Carport ansonsten den gesetzlichen Vorschriften entspricht, kann die Genehmigung auch im Nachhinein erteilt werden. Ein Abriss ist nur zulässig, wenn nicht nur die Genehmigung nicht erteilt wurde, sondern auch zwingend gleichzeitig nicht den Vorschriften der Bauordnung entspricht.

Was die Hebebühne angeht, so dürfte es wohl v.a. darum gehen, dass diese den Anschein erweckt, Sie würden als Gewerbebetrieb tätig werden. Hierbei kommt es v.a. darauf an, in was für eine Art von Gebiet sie leben, ob kleine Gewerbebetriebe also zulässig sind. Selbst wenn Sie in einem reinen Wohngebiet leben, so dürfte Ihnen m.E. die Hebebühne zu gestatten sein, sofern Sie den Nachweise erbringen können, dass Sie diese lediglich privat nutzen wollen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Einschätzung und Orientierung geben konnte. Sie sollten sich jedoch evtl. mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung setzen, um die Angelegenheit noch einmal im Detail juristisch begutachten lassen zu können. Dieser wird dann auch entscheiden können, ob es sich lohnt, insgesamt oder teilweise Widerspruch einzulegen. Beachten Sie bitte hierzu die Monatsfrist, binnen dies erfolgen muss!

Für Nachfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2007 | 12:49

Hallo Herr Vogt und vielen Dank für die schnelle Antwort. Zum Carport, da denke ich da ich schon aam 12.11 einen Anhörungstermin beim Kreisbauamt habe wird es sich da schon klären ob das alles irgendwie erlaubt ist oder nicht. Eine Sache nur, warum fragt man auf dem ortansässigen Bauamt nach wenn es dann doch Ärger geben kann? Als "Otto-Normal-Verbraucher" ist man doch auf diese Auskunftsstellen angewiesen, denn wer kennt sichh denn bei den Bau- und Nachbarschaftsgesetzen noch aus. Zumal man heute bei diesen Preisen solche Bauvorhaben nicht einfach aufs Blaue hinaus macht!
Zur Hebebühne, laut dem Schreiben vom Kreisbauamt handelt es sich um ein reines Wohngebiet. Wie bitte kann oder soll ich denn bitte Nachweise für etwas erbringen, in diesem Fall das ich es rein privat nutze? Wer soll mir denn sowas bestätigen können?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2007 | 12:57

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Sie müssen davon ausgehen, dass ggf. der Sachverhalt nicht immer bei den Behörden richtig erfasst wird, dass evtl. irgendwelche Details Ihrerseits nicht genannt worden sein können oder dass ggf. auch die Auskunft schlicht und ergreifend fehlerhaft war. Sie könnten jedoch ggf. dann über Schadensersatzansprüche gegenüber Ihrer Behörde nachdenken, sofern Ihnen ein solcher entstehen sollte.

Was die Hebebühne angeht, so können Sie ggf. auf Ihren derzeitigen Job verweisen, fehlende Sachkenntnis oder Gewerbeschein. Zudem könnte eine Ortsbesichtigung auch Aufklärung bieten. Setzen Sie sich bitte deswegen ggf. auch mit Ihrem Bauamt in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER