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Hauszugangsweg = Garagenzufahrt - wer darf den Weg wie nutzen?


10.01.2006 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Ich bin Mieterin in einem Haus, dessen Hauszugangsweg gleichzeitig Garagenzufahrt ist. Mein Nachbar, der die Garage gemietet hat, hat zwei Autos, die er in der Einfahrt abstellt, weil er keinen Platz in der Garage hat - die nutzt er als Abstellkammer und Werkstatt. Ich habe ein Fahrrad, das ich gerne am Rand der Einfahrt am Zaun abstellen möchte. Ansonsten müsste ich es auf der Strasse abstellen. Mein Nachbar hat mir das nun untersagt, weil er der Meinung ist, mit der Garage gleichzeitig die gesamte Einfahrt gemietet zu haben. Meine Frage ist, ob das sein kann oder ob ich ihm nur die Zufahrt zu seiner Garage ermöglichen muss und ansonsten auch das Recht habe, die Hauseinfahrt zu nutzen. Wenn mein Fahrrad am Rand steht, ist noch genügend Platz vorhanden, um problemlos in die Garage fahren zu können.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Anfrage.

Ihr Nachbar könnte Ihnen das Abstellen des Fahrrads auf dem Hauszugangsweg nur dann verbieten, wenn dieser ihm durch den Vermieter als Parkfläche zur alleinigen Nutzung überlassen worden ist. Das erscheint äußerst unwahrscheinlich, zumal dadurch Ihr Recht als Mieterin, den Hauszugangsweg als eben solchen nutzen zu können, wohl übermäßig stark eingeschränkt würde.

Sprechen Sie daher Ihren Vermieter auf den Vorfall an und bitten Sie ihn um ein klärendes Wort.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiterhelfen können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

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