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Hauswasseranschluss (DDR) – kein Leitungsrecht für Nachbarn

27.09.2014 00:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Rechtsanwalt,

in den Jahren 1987-1989 (DDR) bauten wir und unserer Nachbar jeweils ein Eigenheim. Wir sind Eigentümer eines Vorder-Grundstücks, der Nachbar Hinter-Grundstück. Zu den damaligen Genehmigungen war die wasserrechtliche Voraussetzung/Bedingung, dass der Hauptanschluss des Wasserversorgers nur bis zum ersten Grundstück verlegt wurde (also ein Hauptanschluss bei uns im Keller, danach Teilung der Anschlüsse und wieder Abgang zum Nachbarn quer über unser Grundstück).
Das hintere Haus wurde im Jahr 2002 an die jetzigen Eigentümer verkauft. Schon im Gespräch vor dem Kauf sind diese von uns in Kenntnis gesetzt worden und wir erhielten eine mündliche Zusage zur Neuverlegung eines eigenen Hauswasseranschlusses (Zähler inkl. Kompletter Leitung). Auch nachfolgend gab es mündliche Zusicherungen.

Zur Sachlage des Hauswasseranschlusses und der verlegten Leitung über unser Grundstück gibt es seit dem Bau 1989 keine Vereinbarung bzw. im Grundbuch ist keine Dienstbarkeit (Leitungsrecht) eingetragen. Somit liegt eine Beeinträchtigung unseres Eigentumsrechts vor.
Laut Auskunft des Wasserversorgers (war vor Ort) ist eine Veränderung direkt von der Hauptleitung möglich und zu empfehlen. Antrag müsse der Hauseigentümer (hinten) stellen.

Nun steht eine Scheidung der Nachbarn an und das Haus wird verkauft.

Wir möchten, dass der Hauswasseranschluss des hinteren Grundstücks extra verlegt wird. Welche rechtliche/gesetzmäßige Handhabe haben wir. Was können wir tun. Möchten alles außergerichtlich klären. Wir haben ein höfliches Schreiben vorformuliert.

Unsere Fragen:
• Welche Frist können wir stellen
• Können wir die Änderung erzwingen mit welchem Recht
• Wer kommt für welche Kosten auf
• Wie sollen wir uns verhalten
• Was ist bei keiner Reaktion der Nachbarn bzw. dann gleitendem Eigentümerwechsel
• Besteht Duldungsrecht, wenn ja - welches Nutzungsentgelt €


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ihr Anspruch auf Verlegung der Leitung beruht auf § 44 bzw. 47 des brandenburgischen Nachbarrechtsgesetzes. Allerdings müssen Sie dafür nachweisen, dass der Anschluß in Ihrem Keller eine nachträgliche erhebliche Belastung darstellt und dass eine Verlegung nur durch das Grundstück ohne durch Ihren Keller die Belastung erheblich vermindert. Dafür müssen Sie weitere Anhaltspunkte benennen, da dies nicht offensichtlich ist.

Gesetzliche Fristen gibt es nicht, d.h. Sie müssen die Fristlänge so wählen, dass die Umsetzung möglich ist. Für die Antragstellung sollten Sie daher 14 Tage setzen, für die Durchführung drei Monate ab Antragsbewilligung.

Die Kosten muß der Nachbar tragen, und zwar vollständig.

Der Verkauf ist eine schwierige Situation, da Fristen des Verkäufers nicht für den Käufer gelten, daher empfehle ich, mit der Sache zu warten, bis der Kauf vollzogen wurde. Wenn der Nachbar nicht reagiert, müssen Sie klagen bzw. einen Anwalt einschalten - vorausgesetzt, Sie können die oben genannten Beweise vorlegen.

Sie müssen in jedem Fall eine Leitung des Nachbarn dulden, wenn ein Anschluß anders nicht möglich ist, das folgt aus § 44 des brandenburgischen Nachbarrechtsgesetzes. Gemäß § 50 dieses Gesetzes haben Sie aber Anspruch auf eine jährliche Notleitungsrente, deren Höhe von dem Umfang der Beeinträchtigung abhängt.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2014 | 11:57

Sehr geehrter Herr RA Weber,
leider verstehen wir im Abs.1 die Erklärung nicht. Was versteht man unter eine nachträgliche erhebliche Belastung und was müssen wir dafür nachweisen/beweisen. Was sind offensichtliche Anhaltspunkte und wie sollten wir diese formulieren?

Wie berechnet sich die Höhe der Beeinträchtigung zur Notleitungsrente und kann man dies auch im Nachhinein fordern?
Wer zahlt die Kosten für einen Rückbau in unsrem Keller?

Anmerkung:
Wir beabsichtigen in nächster Zukunft den in unserem Haus verlegten eingehenden Anschluss (Kupfer-Rohr) durch eine standardisierte Leitung (PE-Rohr) zu erneuern. Die Kosten müssten dann anteilmäßig getragen werden. Dies würde dann bei einem eigenen Anschluss entfallen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten und ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2014 | 17:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine nachträgliche erhebliche Belastung ist eine Belastung, die erst nach der ursprünglichen Verlegung auftrat und die Ihnen nicht zumutbar ist. Das bedeutet, dass Sie darlegen und beweisen müssen, dass die derzeitige Situation Ihnen nicht mehr zumutbar ist. Offensichtliche Anhaltspunkte wären beispielsweise, wenn Sie Ihr Haus umbauen wollen und die Leitung dem im Wege steht.

Sie können die Notleitungsrente bis zu drei Jahre im Nachhinein fordern, alle vorherigen Ansprüche sind verjährt. Entscheidend für die Höhe ist wie gesagt der Umfang der Beeinträchtigung. Sie müssen also abmessen, welche Fläche des Grundstücks zu wieviel Prozent nicht nutzbar ist, beispielsweise weil Sie aufgrund der Leitung nicht anbauen oder Bäume pflanzen können. Das müssen Sie dann mit der ortsüblichen Miete verrechnen, das Ergebnis ist dann die Notleitungsrente.

Die Kosten für den Rückbau trägt der Nachbar, wenn Sie einen Anspruch auf einen Rückbau haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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