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Hausverwaltung verweigert Senkung Haus-/Wohngeld

| 04.07.2015 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: Die Hausverwaltung ist durch § 28 WEG dazu verpflichtet, jährlich einen Wirtschaftsplan vorzulegen. Darüber entscheiden dann die Eigentümer durch Beschluss.

Sehr geehrte Damen und Herren !

Ich habe eine Frage wegen einer Hausverwaltung, die für eine WEG verantwortlich ist :
Es wurde vor der Eigentümerversammlung (Mitte Juli 2015) die Heiz-und Warmwasserabrechnung 2014 und die Gesamt- und Einzelabrechnung für 2014 verschickt. Bei einem Eigentümer kommt eine große Rückzahlung raus, die die Hausverwaltung mit den zukünftigen Hausgeldern verrechnen will. Und die anderen Kosten sind auch runtergegangen, deswegen geht man davon aus, daß fast alle Eigentümer eine Rückzahlung bekommen müßten. Jetzt hat aber die Hausverwaltung das Hausgeld/Wohngeld nicht gesenkt bzw. angepasst und keinen Gesamt- und Einzelwirtschaftsplan für 2015/2016 verschickt (da würde das Hausgeld ja neu berechnet werden). Das hat die Hausverwaltung auch schon letztes Jahr gemacht, weil sie sich die Arbeit sparen wollten. Sie sagten einfach 2014 ist wie 2013. Laut Gesetz (laut Internet) ist die Hausverwaltung doch verpflichtet, jedes Jahr den Gesamt- und Einzelwirtschaftsplan neu zu berechnen. Der Eigentümer (der die Rückzahlung bekommt) forderte die Hausverwaltung schriftlich mit Termin dazu auf, aber sie weigern sich, es zu machen. Bevor der Eigentümer jetzt zum Anwalt geht, wollte er sich vergewissern, ob die folgenden Punkte richtig sind.

Die Fragen des Eigentümer's :
1. Ist die Hausverwaltung dazu verpflichtet, den Rückzahlungsbetrag im Ganzen zu überweisen, oder darf es auch mit dem Wohngeld verrechnet werden ?
2. Ist die Hausverwaltung dazu verpflichtet, die Hausgelder jedes Jahr neu zu berechnen bzw. anzupassen ?
3. Ist die Hausverwaltung dazu verpflichtet, jedes Jahr einen neuen/aktuellen Gesamt- und Einzelwirtschaftsplan zuzuschicken (da ja in der kommenden Eigentümerversammlung über den nicht vorliegenden Gesamt- und Einzelwirtschaftsplan 2015/2016 abgestimmt bzw. ein Beschluss gemacht werden soll) ?

Vielen Dank im Voraus !

Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Die Hausverwaltung ist verpflichtet, bestehende Guthaben sofort nach Abrechnung auszuzahlen und darf nicht eigenmächtig bestimmen, dass Guthaben mit künftigen Vorauszahlungen zu verrechnen. Darüber dürfen zwar die Eigentümer per Beschluss entscheiden - aber eben nur die Eigentümer und nicht die Hausverwaltung, ohne dazu per Beschluss ermächtigt zu sein.

2.

Die Hausverwaltung ist gem. § 28 WEG dazu verpflichtet, jährlich einen Wirtschaftsplan aufzustellen über den die Eigentümer dann durch Beschlussfassung entscheiden müssen. Bitte lesen Sie dazu http://dejure.org/gesetze/WEG/28.html.

Es steht also nicht im Belieben der Hausverwaltung, einen Wirtschaftsplan "ausfallen" zu lassen, um sich Arbeit zu sparen.

Es steht dann natürlich den Eigentümern frei, die Vorauszahlungen zu senken, wenn sie mit dem Wirtschaftsplan nicht einverstanden sind und die Vorauszahlungen zu hoch angesetzt sind.

Wenn die Hausverwaltung mit ihren Aufgaben überlastet ist, sollte vielleicht ein Verwalterwechsel angedacht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2015 | 13:06

Sehr geehrter Herr RA Schwartmann !

Vielen Dank für Ihre schnelle, ausführliche und informative Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat. Ich hätte trotzdem noch eine Nachfrage :

Ist es überhaupt möglich, daß die WEG über den Gesamt- und Einzelwirtschaftsplan abstimmen kann/darf, ohne daß dieser Gesamt- u. Einzelwirtschaftsplan mit der neuen Berechnung der Hausgelder den Eigentümern überhaupt vorliegt ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2015 | 15:33

Wie soll es denn möglich sein, dass die WEG über einen Wirtschaftsplan beschließt, der den Eigentümern gar nicht vorliegt? Natürlich muss der Plan den Eigentümern vorher von der Verwaltung vorgelegt werden.

Bewertung des Fragestellers 07.07.2015 | 20:26

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Herr RA Schwartmann hat auf meine Fragen sehr kompetent und zielgerichtet geantwortet. Er antwortete nicht in unverständlichem Paragraphen-Deutsch, sondern für Laien klar verständlich. Er hat mir sehr weitergeholfen.
Viele freundliche Grüße und
Vielen Dank an ihn !"
Stellungnahme vom Anwalt:
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