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Hausverwaltung stellt zweite Abnahme sowie Mietausfall in Rechnung

20. August 2016 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung:

Zu Schadenersatzansprüchen des Vermieters bei Abwicklung des Mietverhältnisses.

Mieter A hat zum 31.07.2016 gekündigt. Die Hausverwaltung ist erst Anfang August wieder aus dem Urlaub zurück. Die Erstabnahme erfolgte am 05.08. Hier wurden kleine Mängel festgestellt, der Mieter hat sich eine Nachbesserungsfrist einräumen lassen.

1) Für den zweiten Termin werden 50,- EUR Kosten seitens der Hausverwaltung in Rechnung gestellt. Zu Recht? Auf welcher Grundlage?

2) Angeblich ist ein Mietausfall in dem Zeitraum zwischen erster und zweiter Abnahme entstanden. Dieser Mietausfall verstößt in der Höhe gegen die Mietpreisbremse. Dass u.U, ein Mietausfall geltend gemacht werden kann ist grundsätzlich einsehbar, aber kann hier die Höhe die Mietpreisbremse übersteigen? Einen Anspruch auf Minderung hat ja im Grunde nur die neue Mieterin.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Nach Ihren Angaben hatte die Wohnung beim ersten Abnahmetermin am 5.8.2016 kleine Mängel, sodass Ihnen eine Nachbesserungsfrist eingeräumt wurde.

Der Vermieter kann wegen nicht ordnungsgemäßen Zustandes der Wohnung einen Schadenersatzanspruch wegen Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB haben,

"Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen".

Ich vermute, dass die Hausverwaltung gegenüber dem Vermieter für den zweiten Termin einen Anspruch auf Zahlung von zusätzlich 50,--€ hat. Diese könnte der Vermieter dann von Ihnen als Schadenersatz ersetzt verlangen.

2.
Ein Mietausfallschaden kann bei einer Verzögerung nahc § 280 Abs. 2 BGB gegeben sein, allerdings nicht in die Mietpreisbremse übersteigender Höhe.

Die Mietpreisbremse begrenzt die Höhe der zulässigen Miete bei einer Neuvermietung (§ 556b BGB ). Wenn die zulässige Miete überschritten wird, wäre dies unwirksam (§ 556g BGB ).

Ein etwaiger Mietausfallschaden wäre daher auf die höchst zulässige Miete beschränkt.

Zu beachten wäre hier jedoch, dass sich der erste Termin bis 5.8.2016 aua nicht von Ihnen zu vertretenden Gründen bis 5.8.2016 verzögert hat.

Die Wohnung hätte daher keinesfalls zum 1.8.2016 neu vermietet werden können.

Es sollte daher näher überprüft werden, ob und inwieweit überhaupt ein Mietausfallschaden gegeben ist.

Eine neue Mieterin hat mit der Sache überhaupt nichts zu tun. Solange die Wohnung nicht von Ihnen übergeben war, konnte der Vermieter sie keiner neuen Mieterin überlassen und hatte gegen diese keinen Anspruch auf Zahlung von Miete.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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