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Hausverwaltung schickt keinen aktualisierten Wirtschaftsplan und ist unkooperativ

07.07.2018 13:15 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Tag,

ich bin Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit ca. 20 Parteien und vermiete meine Wohnung. Mit der von der Wohnungsgemeinschaft bestellten Hausverwaltung habe ich Probleme.

Auf der ordentlichen Eigentümerversammlung im Jahr 2017 hat einer der anderen Wohnungseigentümer eine Erhöhung der Instandhaltungsrücklage um 50 Prozent beantragt und dies wurde auch beschlossen (ich selber war auf der Versammlung aber nicht persönlich anwesend). Im Protokoll zu dieser Versammlung, die der Hausverwalter verschickte, war angegeben, dass der (nun entsprechend des Beschlusses veränderte) Wirtschaftsplan 2017 mit dem Protokoll verschickt wurde. Diesen geänderten Wirtschaftsplan habe ich nicht erhalten: Er war nicht mit in den verschickten Unterlagen dabei. Ich habe daraufhin die Hausverwaltung schriftlich gefragt, ob der veränderte Wirtschaftsplan nun wirklich gilt und ob sie mir den neuen Wirtschaftsplan zuschicken könnte. Da daraufhin keine Reaktion erfolgte, habe ich später die Hausverwaltung schriftlich erneut gebeten, mir den veränderten Wirtschaftsplan 2017 zu schicken und sie auch darauf hingewiesen, dass ich keine erhöhten Zahlungen die Instandhaltungsrücklage betreffend zahlen werde, wenn ich den Wirtschaftsplan nicht erhalte. Auch darauf gab es keine Reaktion.

In der Jahresabrechnung für 2017 ist die erhöhte Instandhaltungsrücklage nun enthalten und dies bedeutet eine Nachzahlung für mich. Ich habe den Verwalterbeirat über meine Bedenken bezüglich der Jahresabrechnung und dieser Nachzahlung informiert, aber dieser meinte zu mir, dass ich trotzdem zahlen müsste, auch wenn er mir zustimmt, dass die Hausverwaltung sich nicht korrekt verhalten hat. Die Jahresabrechnung 2017 wurde nun auf einer Eigentümerversammlung im Jahr 2018 beschlossen. Ich selber konnte an dieser Versammlung aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen, habe aber per Vollmacht gegen diese Jahresabrechnung 2017 gestimmt.

Meine Fragen:

Bin ich jetzt verpflichtet, diese Nachzahlung im Zuge der Jahresabrechnung 2017 zu zahlen, obwohl ich den veränderten Wirtschaftsplan, auf dem diese Jahresabrechnung ja basiert, nicht erhalten habe ? (Ich hatte vorher lediglich den alten Wirtschaftsplan mit dem geringeren Betrag für die Instandhaltungsrücklage erhalten.) Würden sie mir empfehlen, hier Widerspruch einzulegen?
Es geht mir nicht unbedingt um den Geldbetrag, sondern eher ums Prinzip, dass mich die Hausverwaltung über veränderte Wirtschaftspläne ordentlich informieren muss. Ich hatte schon vorher Probleme mit dieser Hausverwaltung, da diese auch vorher meinen Bitten (betreffend anderer Dinge) meiner Meinung nach nicht ordentlich nachkam. Ich hatte mich auch schon auch vorher mehrmals über die Hausverwaltung beim Verwalterbeirat beschwert und dieser hatte die Hausverwaltung auch gebeten, sich zukünftig professioneller den Eigentümer gegenüber zu verhalten. Ich hatte der Hausverwaltung auch schon eine Abmahnung geschickt und sie aufgefordert, sich gegenüber meinen Mietern (die sich bei mir auch schon über die Hausverwaltung beschwert hatten) und mir kooperativer zu zeigen. Die Sache mit dem veränderten Wirtschaftsplan zeigt ja nun eindeutig, dass sie dies NICHT tut, da sie sich offensichtlich weigert, schriftliche Anfragen von mir zu beantworten.

Was kann ich nun ihrer Meinung nach noch tun, damit die Hausverwaltung sich professioneller und kooperativer verhält? Eine Chance, die Hausverwaltung auf einer Eigentümerversammlung abzuberufen, sehe ich nicht, da die anderen Eigentümer anscheinend überwiegend zufrieden mit der Verwaltung sind und zuletzt für eine Verlängerung des Vertrages mit dieser Hausverwaltung gestimmt haben.

Vielen Dank.

Einsatz editiert am 07.07.2018 13:54:49

Einsatz editiert am 07.07.2018 15:42:15

Einsatz editiert am 07.07.2018 21:23:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Die Zahlungsverpflichtung ist nicht abhängig davon, ob sie den Wirtschaftsplan übersandt bekommen haben oder nicht. Wirksamkeitsvoraussetzung ist vielmehr, dass der Beschluss auf der Eigentümerversammlung wirksam geschlossen worden ist. Hieran bestehen offenbar ihrerseits keine Zweifel.

Möglicherweise könnte man es für zumutbar halten, dass Sie den Wirtschaftsplan bei der Hausverwaltung einsehen, auch wenn die Vorgehensweise der HV sicherlich nicht einer ordentlichen Hausverwaltung entspricht. Stellt man sich aber eine diesbezügliche Klage vor, so würde man Ihnen das möglicherweise entgegenhalten.

Es stellt sich für Sie nun vor allem die Frage, wie man mit der Hausverwaltung eine Besserung erreichen könnte. Wie Sie bereits mitteilen, kommt eine Abberufung wohl nicht infrage. Daher empfehle ich Ihnen, eine persönliche Aussprache mit der Hausverwaltung herbeizuführen, um gegebenenfalls im Gespräch etwas erreichen zu können. Sodann sollten Sie die Inhalte des Gesprächs schriftlich fixieren und der Hausverwaltung zu schicken.

Eine klassische rechtliche Handlungsmöglichkeit sehe ich derzeit noch nicht. Grundsätzlich gebe es zwar die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage, jedoch sind die Versäumnisse hier noch nicht so gravierend, als dass man bereits darüber nachdenken könnte.

Ich hoffe, Ihnen Weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt
Rechtsanwältin


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