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Hausverwaltung renoviert Whg ohne Erlaubnis


| 16.02.2006 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo,
ich habe meine Wohnung zum März gekündigt und die Hausverwaltung entsprechend informiert. Die Wohnung muß von mir gestrichen übergeben werden. Nun bin ich bereits ausgezogen und wir hatten uns darauf geeiningt, dass ich bereits im Februar die Übergabe bekomme. Jetzt war ich 3 Tage nach meinem Auszug mit meinem Handwerker der die Whg. streichen soll wieder in der Wohnung und habe festgestellt, dass bereits die Küchenzeile entfernt, die Badewanne herausgeschlagen und das Waschbecken und Heizkörper abmontiert waren - diese Arbeiten sind ohne meines Wissens und Erlaubnis von der Verwaltung veranlasst worden. Die Verwaltung hatte von mir einen Whg.schlüssel erhalten, weil sie Wohnungsinteressenten die Whg. zeigen wollte und dies auch getan hat, aber nicht um Renovierungsarbeiten zu starten. Nun sind die Renovierungen zwar auf meinem Wunsch eingestellt, aber die Hausverwaltung fordert nun, dass ich erst zum März rauskommen darf. Ich mußte die Renovierungen beenden lassen, weil mein Handwerker keine Whg. streichen kann in der nebenher Wände aufgeschlagen werden.
Nun ist die Whg. nicht mehr bewohnbar und ich kann auch nicht selbst einen Nachmieter suchen und muß also wohl bis März Miete zahlen.
Meine Frage ist: War das rechtens, was die Verwaltung da gemacht hat? Muß ich die März Miete bezahlen obwohl mir die Gelegenheit genommen wurde selbst einen Nachmieter zu suchen? Muß ich jetzt noch die Wohnung streichen lassen?

Vielen Dank für die Antwort im voraus!
mfg
Buldi99
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

rechtens war das sicherlich nicht, da Sie ja noch Mieter der Wohnung sind, diese noch nicht zurückgegeben haben und Sie die Renovierung dem Vermieter auch nicht gestattet haben.

Wurde mit Ihrem Vermieter vertraglich vereinbart, dass der Mietvertrag schon im Februar endet, so müssen Sie für den März keine Miete mehr zahlen, falls Sie den vereinbarten Nachmieter stellen können. Der Vermieter kann diese Vereinbarung dann nicht einseitig wieder zurückziehen. Die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages müssten Sie allerdings im Streitfalle auch beweisen können (z.B. durch Zeugen, besser noch durch schriftliche Vereinbarungen).

Abgesehen von einer solchen Vereinbarung:
Soweit die Wohnung durch die begonnenen Renovierungsarbeiten tatsächlich vollständig unbewohnbar geworden ist, haben Sie aber auch das Recht, die Bruttomiete für die Dauer der Unbewohnbarkeit zu 100% zu mindern. Auch aus § 537 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass der Mieter nicht verpflichtet ist, Miete zu zahlen, solange der Vermieter die Mietsache einem Dritten überlässt und dem Mieter deshalb den Gebrauch nicht gewähren kann. Dies gilt nach der Rechtsprechung auch dann, wenn der Vermieter die Sache selbst benutzt, z.B. für umfangreiche Instandsetzungsarbeiten die über die üblichen Ausbesserungsarbeiten hinausgehen oder für einen Umbau.
Sie müssen dem Vermieter dann aber auch die Gelegenheit geben, die Mängel wieder zu beseitigen und die Renovierung fortzuführen. Aus Beweisgründen, da Sie die Renovierungsarbeiten ja gestoppt haben, sollten Sie ihm das Ganze schriftlich per Einschreiben mit Rückschein mitteilen. Den Zustand der Wohnung sollten Sie dokumentieren (Zeugen, Fotos).

Auf Ihre Verpflichtung, die Wohnung zum Schluss gestrichen an den Vermieter zu übergeben, haben die eigenmächtigen Renovierungsarbeiten eigentlich keinen Einfluss. Soweit die Wände aber wegen der Renovierungsarbeiten tatsächlich nicht oder nur teilweise gestrichen werden können oder das Ergebnis des Streichens z.B. durch die Staubentwicklung wieder beeinträchtigt ist, kann der Vermieter Sie insoweit nicht nach § 280 BGB schadensersatzpflichtig machen, da er und nicht Sie das Endergebnis dann zu vertreten haben.

Soweit möglich, sollte aber eine einvernehmliche Regelung mit dem Vermieter getroffen werden. Eventuell können Sie ja so erreichen, dass er unter diesen Umständen ganz auf das Streichen (schriftlich!) verzichtet.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit weitergeholfen und beantworte Ihnen gerne eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2006 | 21:31

Sehr geehrte Frau Haeseke,

vielen Dank für die Antwort.

Ist es erlaubt, dass ich die Wohnung sofort fristlos kündige (weil unbewohnbar)und gestrichen übergebe - also gestrichen in dem nicht bewohnbaren Zustand- und ab dem Tag an dem die Whg. gestrichen, also "übergabereif" ist keine Miete mehr zahlen muß?

Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus!

mfg
Buldi99

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2006 | 22:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

nein, meines Erachtens können Sie derzeit noch nicht fristlos kündigen, da Sie selbst vor Beginn der Renovierung bereits schon ausgezogen waren und es auch noch möglich wäre, dass der Vermieter die Wohnung vor Beendigung des Mietverhältnisses wieder für Sie (theoretisch) bewohnbar macht.
Sollte der Vermieter die Wohnung aber noch innerhalb Ihres laufenden Mietverhältnisses an einen Dritten vermieten und diesem Ihre Räume überlassen, könnten Sie ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In diesem Fall könnte er Ihnen den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gar nicht mehr einräumen, falls Sie die Räume wieder nutzen möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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