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Hausverwaltung finanzielle Unstimmigkeiten


| 19.03.2017 11:14 |
Preis: 95,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Wir sind eine Hausgemeinschaft mit sechs Eigentumswohnungen in Tübingen. Wir haben seit über 20 Jahren eine Hausverwaltung eingesetzt mit der wir folgendes Problem haben:
Im Verwaltungsjahr 2014 und 2015 werden in den Jahresabrechnungen vom Verwalterprogram Überschussbeträge von insgesamt ca 4500.-€ ausgewiesen die an die Hauseigentümer nicht ausbezahlt werden, da sich auf dem Treuhandkonto nur wenige hundert Euro befinden. Da diese Situation schon seit dem Jahr 2014 besteht haben wir die HV bei den letzten zwei HV Versammlungen nicht entlastet und die HV schriftlich zur Klärung bis zum 30. April 2017 aufgefordert. Da die Hausgemeinschaft inzwischen befürchtet, dass wir auch zum 30. April keine Klärung haben werden ist uns eine rechtliche Beratung in Bezug auf die weiteren Schritten nach dem April sehr wichtig. Zumal inzwischen auch die operative Abwicklung in Punkten wie Pünktlichkeit bei Protokollen, Angebote und Beauftragungen bei Instandsetzungsarbeiten, Zeitgerechte Durchführung der Jahresversammlungen, ….. wenig professionell ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sie tragen vor, dass die Überschüsse der Wirtschaftsjahre 2014 und 2015 nicht an die WEG ausbezahlt, sondern auf einem Treuhandkonto der Hausverwaltung belassen wurden.

Der Verwalter steht aus § 27 Abs. 1 Nr. 6 WEG die Verwaltung eingenommener Gelder zu.

Allerdings leitet sich alle Verfügungsgewalt des Verwalters von der WEG ab, der die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums gemeinschaftlich aus § 21 Abs. 1 WEG zusteht. Diese fasst Beschlüsse in in einer Wohnungseigentümerversammlung nach §§ 23 ff. WEG.

Ich bin daher der Auffassung, dass die Versammlung einen Beschluss dahingehend fassen sollte, dass der Überschuss an die Mitglieder der WEG auszubezahlen ist und nicht auf einem Treuhandkonto zu verwahren ist.

Führt hier der Verwalter an, dass mit dem Überschuss Rückstellungen zu bilden sind, so wäre auch hier die Beschlusslage zu klären. Aus sich heraus hat der Verwalter keine Rücklagen zu bilden. Hierüber mit die WEG entscheiden.

Ähnlich verhält es sich auch mit den von Ihnen beschriebenen Verletzungen von Formalien. Die diesbezüglichen Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, werden diese vom Verwalter nicht eingehalten drohen Versammlung formunwirksam zu werden.

Sollte es weiterhin zu Konflikten mit der Hausverwaltung kommen, wäre aus meiner Sicht der vertrag mit der Hausverwaltung zu kündigen und die Hausverwaltung abzuberufen. Auch hierfür bedarf es eines Beschlusses der WEG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2017 | 15:59

Guten Tag,
mir scheint ich habe den Kern meiner Frage nicht richtig transportiert, daher hier eine hoffentlich treffendere Beschreibung.
Auf dem Treuhandkonto unserer WEG befinden sich nur wenige hundert Euro!!! während das Verwalterprogramm in den Jahren 2014 und 2015 zusammen ca 4800.- Euro!!!! ausweist.
Die WEG verlangt natürlich seit nun über zwei Jahren die Auszahlung des Überschusses. Der Überschuss wird ja auch in den Jahresabrechnungen 2014 und 2015 der HV ausgewiesen
Die HV bestreitet die Diskrepanz der zwei Konten nicht, kann aber seit über zwei Jahren den Fehler nicht finden. Daher haben wir die HV in den letzten zwei Jahren nicht entlastet und jetzt im Januar in der Versammlung schriftlich aufgefordert bis Ende April diese Diskrepanz endlich aufzuklären.
Daher die Frage nach den möglichen rechtlichen Schritten.
Wie können wir z. Bsp erreichen, dass die HV diesen Fehler endlich in Ihren Büchern klärt? Immerhin ist es eine ureigen Aufgabe einer HV.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2017 | 17:06

Vielen Dank für Ihre weiteren Ausführungen, dies ändert den Kern meiner Antwort in der Tat.

Hier scheinen Gelder verschwunden, im schlimmsten Falle sogar veruntreut worden zu sein.

Hier sollten Sie aus meiner Sicht zum einen strafrechtliche Ermittlungen in Betracht ziehen, zum anderen aber auch zivilrechtliche.

Sollte es auch weiterhin nicht zu einer Einigung bzw. Aufklärung kommen wäre die Hausverwaltung in die Verantwortung zu nehmen und auf Herausgabe der 4.800,00 EUR zu verklagen.

Aus dem WEG heraus ist Ihnen die Hausverwaltung zur Aufklärung verpflichtet, kann sie dies nicht leisten sollten Sie die Hausverwaltung auf Schadensersatz verklagen. Kann die Hausverwaltung das Problem im Prozess immer noch nicht aufklären, so wird sie verurteilt und Sie erhalten ihr Geld.

Da sich die Hausverwaltung bereits seit 2 Jahren windet und auch nicht auf Ihren Druck hinreagiert erscheint es mir sinnvoll nun gerichtliche Schritte einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 19.03.2017 | 17:13


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FRAGESTELLER 19.03.2017 4,2/5.0
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