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Hausverwaltung Vermietungen Gewerbe und Wohnung in Marten

04.09.2013 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Anwälte,

wir haben bei uns in der Martenerstr eine Hsusverwaltung installiert die mit OHG eingetragen ist

Wir, also die Eigentümer bilden eine Erbengemeinschaft rechtlich und haben o.g Hausverwaltung installiert, die sich per zwei Jahresvertrsg u.a verpflichtete unsere Objekte also Wohnungen Gewerbe nicht nur zu verwalten sondern auch aktiv zu vermieten
Anzeigen bei Immoscout sind bis dato nicht geschaltet worden trotz wiederholter Aufforderung

Dies ist insbesondere jetzt aufgefallen, da wir ein Schild im Fenster eines leeren Ladenlokals haben das unsere Nummer ( also die der Eigentümer nennt) sowie die Nummer der Hausverwaltung

Ein pot. Mietinteressent hat mich heute angerufen weil er nicht versteht, wieso die Verwaltung nicht endlich den Mietvertrag mit ihm abschließt !

Ich hab daher nun zwei Fragen:

Wie ist das im BGB geregelt, kann man die Verwaltung auf Schadenersatz verklagen ?
Etwa weil sie aktiv nicht selber Annoncen für Wohnungen starten ?

Und zweitens habe ich ja sogar einen konkreten Mieter der mir bestätigt das er gern eine Wohnung mieten will, der Verwalter das aber nicht macht und nun der Erbengemeinschaft jeden Monat ein Schaden in Form des Mietausfalles entsteht ( da ja Mieter nicht in der Wohnung einziehen kann wegen fehlenden Vertrag )

Also was ksnn die Erbengemeinschaft neben einer fristlosen Künfigung tun
Besteht die Möglichkeit auf Schadensersatz, er haftet in einer OHG ?
Die Verwaltung ist ziemlich bekannt in Dortmund und hatte gute Referenzen !!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Hier kommt ein Schadensersatzanspruch tatsächlich in Betracht. Gemäß §§ 280 i.V. m. BGB haftet die OHG dann, wenn diese eine Leistungspflicht schuldhaft nicht erfüllt und hieraus ein Schaden entsteht. Voraussetzung für eine Haftung ist daher, dass es die Leistungspflicht der OHG war, sich um die Vermietung zu kümmern. Dies ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung der Fall. Des Weiteren müsste die Leistung unmöglich geworden sein, § 283 BGB. Unmöglich ist die Vermietung für die Vergangenheit, sodass dies auch der Fall ist. Das Fehlen eines Verschuldens muss die OHG nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nachweisen. Aufgrund Ihrer Schilderung ist es sehr unwahrscheinlich, dass die OHG die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Aus dieser Pflichtverletzung müsste ein Schaden entstanden sein. Ein Schaden ist auch der entgangene Gewinn, § 252 BGB. Somit können Sie als Schaden die entgangene Miete ersetzt verlangen. Mit dem Mietwilligen sollten Sie unverzüglich einen Mietvertrag abschließen, um Ihrer Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 1 BGB nachzukommen.

Die OHG haftet selbst für den Schaden. Neben der OHG haften die Gesellschafter persönlich.



Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage an mich wenden.

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2013 | 18:25

Werde noch kurz abwarten und dann so verfahren
Nur ich weiß nicht ob die Eigentümer überhaupt am Verwalter " vorbei" eigenmächtig Mietverträge abschließen darf , immerhin ist ja offenbar nur der Verwalter für einen Zeitraum von zwei Jahren für die Vermietung verantwortlich
Dürfen in der Zeit auch die Eigentümer Mietverträge also abschließen ?

Wie soll ich weiter verfahren

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2013 | 07:10

Ist der Verwaltervertrag wirksam gekündigt, können Sie selbstverständlich wieder selbst vermieten. Ob Sie neben dem Verwalter bei laufenden Verwaltervertrag vermieten dürfen, hängt vom Inhalt des Verwaltervertrags ab. Nur wenn eine Klausel in diesem Vertrag gegeben ist, dass AUSSCHLIEßLICH der Verwalter vermieten darf, sind Sie am vermieten verhindert.

Sie können nach einer Ansicht in der Rechtsprechung einen Hausverwaltungsvertrag nach nach § 627 BGB fristlos kündigen. Das Kündigungsrecht besteht bei einem langfristigen Vertrag nicht, wenn feste Bezüge vereinbart wurden. Eine Prozentzahl von der Miete z.B. sind keine feste Bezüge. Auch kann diese Kündigungsmöglichkeit individuell, aber nicht mittels AGB ausgeschlossen werden. Da hier aber auch eine grobe Pflichtverletzung gegeben ist können ist auch ein außerordentlicher Kündigungsgrund für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB gegeben. Bitte beachten Sie hierbei, dass diese Kündigung innerhalb von 2 Wochen seit der Kenntnis von der Pflichtverletzung erfolgen muss.

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