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Hausverwaltung Informationspolitik

| 25.03.2017 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


22:49
Ich bin Mieter in einer Wohnung in einer WEG mit 24 Wohnungen. Bei den Nebenkosten habe ich in der Abrechnung Anteile (Instandhaltung) gefunden die meinem Vermieter bei seiner Umlage nach der Vorgabe des Verwalters nicht bekannt waren. Er und ich haben die nicht geringfügige Differenz zunächst zwischen uns nach einer Schätzung der Höhe geregelt. In der Wohnanlage gibt es weitere 8 Vermieter bei denen die gleiche Situation vorliegt. Mir bekannte Mieter kennen von mir die fehlerhafte Umlage. Zufällig habe ich über einen erfahren, dass sein Vermieter einen Brief von der Hausverwaltung erhalten hat, dessen Sinn nicht ganz bekannt ist, aber in dem die Hausverwaltung u.a. mich persönlich erwähnt und als „Buchhalter" beschimpft, weil ich diesen Fehler entdeckt habe. Anscheinend geht es um den Korrekturbedarf. Meine schriftlichen Darstellungen zu den Fehlern gingen nur an meinen Vermieter als Vertragspartner, der dann Kontakt zur Hausverwaltung hatte. Es ist mir völlig unklar, wie ich diese Verbreitung meines Namens an Eigentümer und die textliche Beschimpfung durch die Verwaltung einordnen soll.
Wie gehe ich mit diesem vermutlichen „Racheakt" um? Es ist eine bestimmte Mitarbeiterin der Hausverwaltung. Wie ist die Rolle des Vermieters oder der WEG zu sehen? Persönlich tendiere ich dazu den Verwaltungsbeirat über diese Aktivitäten der Verwaltung zu informieren.
25.03.2017 | 21:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Darstellung so, dass die Hausverwaltung eine ausdrücklich für die Mieter bestimmte Abrechnung herausgegeben hat. Wenn eine solche Abrechnung nicht umlagefähige Positionen wie zum Beispiel die Instandhaltung enthält, so ist das natürlich ein grober Fehler.

Die von der Hausverwaltung für Sie verwendete Bezeichnung „Buchhalter" ist für sich genommen keine Beleidigung. Aus dem Kontext einer solchen Äußerung sowie der gesamten erkennbaren Begleitumstände des Einzelfalls kann sich allerdings ergeben, dass es sich konkret doch um eine Beleidigung handelt. Eine verbindliche Rechtsauskunft zu dieser Frage könnte man nur geben, wenn zumindest der Text des betreffenden Briefes vollständig bekannt wäre. Ich persönlich vermute allerdings, dass wir es hier eher mit einer bloßen Unhöflichkeit unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu tun haben.

Es ist selbstverständlich auf jeden Fall unangebracht, sich über einen Bewohner des verwalteten Hauses gegenüber Dritten in herabwürdigender Weise zu äußern.

Meine Empfehlung lautet, die Sache nicht zu hoch zu hängen. Ich halte es für gut möglich, dass es sich um eine impulsive Äußerung der von Ihnen erwähnten Mitarbeiterin nach Entdeckung eines eigenen Fehlers handelt.

Allerdings sollten Sie die Sache auch nicht auf sich beruhen lassen. Sie sollten sich an Ihren Vermieter (denn dieser ist Ihr Vertragspartner!) wenden und ihn unter Hinweis auf den zu beanstandenden Brief bitten, die Hausverwaltung zur Mäßigung aufzufordern.

Den Verwaltungsbeirat würde ich dagegen an Ihrer Stelle nicht informieren, denn zwischen dem Verwaltungsbeirat und Ihnen besteht kein Rechtsverhältnis.

Wenden Sie sich vielmehr wie von mir empfohlen an Ihren Vermieter. Wenn die Verwaltung dann zur Vernunft kommt und weitere unangebrachte Äußerungen unterlässt, sollte die Sache damit ihr Bewenden haben. Sollte die Verwaltung hingegen fortfahren, herabwürdigende Äußerungen über Sie zu machen, so hätten Sie einen eigenen Unterlassungsanspruch gegen die Hausverwaltung, der dann nach entsprechender rechtlicher Prüfung auch durchgesetzt werden könnte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2017 | 22:01

Wie verhält es sich dabei um den Punkt, dass persönlicher Schriftwechsel von mir, aber auch von meinem Vermieter mit der Verwaltung inhaltlich an andere bekanntgegeben wird? Ich muss noch erwähnen, dass andere Eigentümer vor Wochen mir gegenüber meinen Vermieter beschimpft haben. Inhaltlich mit Informationen, die nur die Verwaltung aus seinem Schriftwechsel kannte. Die Wohnanlage ist eigentlich sehr hochpreisig und von gehobenem Publikum bewohnt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2017 | 22:49

Hier ist nach der Rechtsprechung eine Abwägung durchzuführen zwischen dem Information-und Aufklärungsbedürfnis auf der einen Seite und dem Datenschutz auf der anderen Seite. Solange die im Schriftverkehr zu erörternden Probleme ohne Namensnennung in ausreichender Weise behandelt werden können, kann in der Tat die Nennung von Namen unterbunden werden.

Sofern es Ihnen vorrangig darum geht, haben Sie auch einen eigenen Unterlassungsanspruch gegen die Hausverwaltung. Ich empfehle im jetzigen Stadium aber trotzdem, den Umweg über den Vermieter zu gehen, um etwaige Misstöne zwischen Ihnen und dem Vermieter zu vermeiden. Rechtlich möglich ist aber auch eine unmittelbare Aufforderung an die Hausverwaltung, die Nennung Ihres Namens in künftigem Schriftverkehr mit anderen Eigentümern und Mietern zu unterlassen.

Was den Schriftwechsel zwischen Ihrem Vermieter und de Verwaltung angeht, so kann dessen Inhalt soweit offengelegt werden, wie es zur Erörterung der gegebenen Problemlage erforderlich ist. Da ich Einzelheiten hierzu nicht kenne, bitte ich um Verständnis, dass ich mich in diesem Punkt allgemein fasse. Auch hier gilt, dass die Namensnennung unterbunden werden kann, wenn es nicht gerade auf den Namen ankommt.

Unzulässig sind natürlich herabwürdigende oder beleidigende Äußerungen sowie die Behauptung falscher Tatsachen. Wenn Sie berichten, dass ein anderer Eigentümer aufgrund von Briefen der Verwaltung Ihren Vermieter Ihnen gegenüber beschimpft hat, lässt mich das vermuten, dass die Verwaltung die Grenzen des Zulässigen überschritten hat. Aber das kann verbindlich wirklich nur nach Durchsicht der Briefe beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen, Roger Neumann, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.03.2017 | 08:31

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"Eine gute juristische Erklärung, mit einer guten Empfehlung für das Vorgehen in der Praxis."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.03.2017
5/5,0

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