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Hausverwaltung, Rücklagen und Hausverwaltervergütung


| 23.03.2007 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wohne in einer Wohnalage mit 34 Wohnungen und einem Hallenbad mit 54 Anteilen, selbst je mit einem Anteil.
Anlage steht seit 1973. Seit kurzen bin ich auch Eigentümer und in einem Ausschuß für Investitionen. In den nächsten 5 Jahren
rechnen wir mit ca. 100.000.-€
An Rücklagen sind gerade mal gut 10,000.-€ (noch) da. Die Rücklagen
wurden immer für die laufenden Kosten verwendet. Kam eine größere Sanierung (Flachdach), so wurde eine Umlage durchgeführt, die natürlich einigen EGT weh tat. Ich weiß, dass die Aussage bei Rücklagen "angemessen" sein soll
Meine Frage was ist hier mindestens angemessen und was darf der
der Verwalter entscheiden.
Die weiter Frage ist der Verwalter bekommt 6.000.-€ im Jahr,
also monatlich 500.-€ Ist für diesen Teil Selbsständigkeit
sinvoll (ich bin Rentner)? Ist der Nettobetrag Brutoo minus Kosten auch Krankenversicherungspflichtig >wie

Danke für Ihre Antworten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) bestimmt in § 27 Abs. 1 Nr. 2, dass der Verwalter berechtigt und verpflichtet ist, die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung. Nachdem die Frage, was "angemessen" im Sinne dieser Vorschrift in dem WEG nicht geregelt ist, nimmt die Rechtsprechung die Zweite Berechnungsverordnung (§ 28 Abs. 2 II. BV) als Bemessungsgrundlage an (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, 21.06.2002 - 3 Wx 123/02, DWE 2002, 123 f). Danach sind zwischen EUR 7,10 und EUR 11,50 pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr noch als angemessen anzusehen.

Weiterhin führt die Aufnahme einer Beschäftigung nach § 7 SGB IV, wenn also der Betroffene in nicht selbständiger Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, tätig ist in der Regel zur Krankenversicherungspflicht nach § 5 SGB V. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind Personen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen gem. § 7 SGB V in dieser Beschäftigung allerdings versicherungsfrei. Nach § 8 SGB V liegt eine geringfügige Beschäftigung dann vor,
1.
wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als fünfzehn Stunden in der Woche ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 630 Deutsche Mark (ab 1.1.2002: 325 Euro) nicht übersteigt,
2.
die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 630 Deutsche Mark (ab 1.1.2002: 325 Euro) im Monat übersteigt.

Hiernach wird die Hausverwaltertätigkeit im Angestelltenverhältnis versicherungspflichtig sein, während die Aufnahme als selbstständige Tätigkeit zur freiwilligen Versicherung führen wird. Sind Sie als Rentner gesetzlich krankenversichert, werden Ihre Nebeneinkünfte die Beiträge jedoch voraussichtlich nicht erhöhen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2007 | 20:04

Herzlichen Dank für die klare Darstellung auf meine Fragen.
Bitte beantworten Sie mir noch die Frage der Krankenversicherung
Ich bin und bleibe Rentner, 69 Jahre alt, und liege über der
Beitragsbemessungsgrenze. Diesen Teil der HV würde ich als
a. Gewerbe anmelden
oder
b. als Rentner mit Aufwandsentschädigung für Hausverwaltung in bar, nicht als Angestellter

Welches Model wäre besser mit welchen Auswirkungen
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2007 | 11:45

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst weise ich darauf hin, dass nach der geltenden Fassung des § 8 SGB IV eine geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit bei einem Arbeitsentgelt von bis zu EUR 400,- monatlich vorliegt. Der von mir genannte Betrag von EUR 325,- galt bis zum Jahre 2004.

Nachdem Sie mitteilen, die Hausverwaltertätigkeit in jedem Fall nicht als Angestellter ausüben zu wollen, wird unabhängig davon, ob Sie ein Gewerbe anmelden oder eine Aufwandsentschädigung erhalten, keine Krankenversicherungspflicht bestehen. Als freiwillig versicherter Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung wird eine eventuelle Beitragserhöhung maßgeblich vom zu versteuernden Einkommen bzw. dem zu versteuernden Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit abhängen. Wie hoch die Hinzuverdienergrenze ist, erfahren Sie von der zuständigen Geschäftsstelle des Krankenversicherungsträgers vor Ort. Soweit Sie privat krankenversichert sind, werden für Ihre gesonderten Einnahmen voraussichtlich keine weiteren Beiträge geleistet werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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