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Hausverwalter einer Eigentumswohnung: wann ist die Abrechnung fällig?

12.04.2011 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Guten Tag,

unsere Hausgemeinschaft (9 Parteien) liegt seit Februar 2010 mit dem externen Hausverwalter im Clinch.

Hintergrund ist, dass es der Hausverwalter über einen längeren Zeitraum hinweg versäumt hat, eine säumige Eigentümerin über ausstehende Hausgeldzahlungen zu belangen. Die Eigentümerin verkaufte die Wohnung - eine Inanspruchnahme des Nachfolgers ist aufgrund einer rechtgültigen Erklärung (der Hausgemeinschaft) nicht möglich.

Der Hausverwalter wollte die noch ausstehenden Hausgelder in seiner Jahresendabrechnung zu gleichen Teilen auf die Eigentümer umlegen. Diese waren damit nicht einverstanden. Der Verwalter anerkannte sein Teil-Versäumnis und bot an die ausstehenden Gelder zu 50% zu übernehmen. Dies wurde jedoch abgelehnt, weil die Eigentümer die Meinung vertraten, der Verwalter müsse zumindest mit 75% haften.

Kurz um, es fand sich keine Einigung und so wurde die Jahresendabrechnung des abgeschlossenen Jahres 2009 nicht genehmigt und die Budgetierung für das neue Jahr 2010 somit auch nicht. Jeder zahlt somit weiterhin sein altes Hausgeld, welches anfangs 2009 vereinbart wurde.

Nun befinden wir uns im April 2011 und es wurde weder das Jahr 2009 abgeschlossen, noch hat bisher eine Abrechnung für 2010 stattgefunden.

Ich habe auf dem Hausgeldkonto definitiv einen Rückanspruch (nach der alten Abrechnungssystematik von 2009) von rund Eur 1.000,-.

Frage: gibt es eine Regelung worin der Hausverwalter bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Vorlage der Endabrechnung (zumindest seines Vorschlages) verpflichtet ist? Kann ich für mich persönlich eine Auszahlung meines Guthabens verlangen?

12.04.2011 | 18:37

Antwort

von


(578)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Es gibt keine besondere Frist für die Erstellung der Hausgeldabrechnung. In § 28 Abs. 3 WEG ist nur geregelt, dass diese "nach Ablauf des Kalenderjahres" aufgestellt werden muss. Das OLG Celle AZ 4 W 107/05 hat hierzu ausgeführt, dass die Belege regelmäßig innerhalb des ersten halben Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums vorliegen. Dies wäre also erst ab Juni 2011 der Fall.

Danach könnten Sie mit einem Viertel der Wohnungseigentümer eine Eigentumsversammlung einberufen mit den Ordnungspunkten:

Abrechnung für das Jahr 2010
Aufstellung eines Wirtschaftsplan für das Jahr 2011

Ggf. könnten Sie auch darüber beschließen, dass das ausstehende Hausgeld gegen die ausgeschiedene Eigentümerin eingeklagt wird (soweit noch keine Verjährung eingetreten ist). Diese haftet nämlich nach ihrem Ausscheiden immer noch persönlich. Natürlich besteht hier aber das Problem der Liquidität. Wenn Sie insolvent ist, hilft das nciht.

Sie könnten alternativ auch darüber beschließen, den Hausverwalter auf Schadenersatz zu verklagen oder ihn abzuberufen und sich für die Zukunft einen neuen Hausverwalter zu nehmen.

Der Einberufungsantrag sollte von einem örtlichen Antrag formuliert werden, da die verschiedenen Tagesordnungspunkte auf der Ladung hinreichend deutlich angekündigt sein müssen. Auch die Beschlüsse im Einzelnen müssen sorgfältig formuliert sein.


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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