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Hausvermietung an Gewerbebetrieb

| 10.05.2019 21:45 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Ich habe ein älteres Haus (Baujahr 1958) in München erworben und möchte dieses zeitlich befristet vermieten.
Das Haus liegt im allgemeinen Wohngebiet. In München gilt eine Satzung über Wohnraumzweckentfremdung.
Ein Interessent möchte diese Haus über seine Firma anmieten, möblieren und an Arbeiter weitervermieten. Nach seiner Aussage würde er sich um alle Genehmigungen kümmern.

Nun meine Fragen:
- Darf ich das Haus an eine Firma über einen Gewerbemietvertrag vermieten?

- Kann ich als Vermieter für fehlende Genehmigungen oder Zweckentfremdung haftbar gemacht werden?

- Welche Nutzungsart sollte ich im Mietvertrag festhalten und welche Klauseln sind im Mietvertrag vorzusehen, damit ich nicht haftbar gemacht werden kann, falls mein Mieter gegen die Zweckentfremdungssatzung verstößt



Einsatz editiert am 13.05.2019 06:59:21
13.05.2019 | 14:38

Antwort

von


(38)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt:

Die Nutzung einer Wohnung für Monteursunterkünfte ist eine Zweckentfremdung entsprechend § 3 Abs. 3 Nr. 1 der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS), da die Wohnungen dann dem allgemeinen Wohnungsmarkt entzogen werden und niemand mehr dort langfristig wohnen kann.

Sie müssen daher als Vermieter selbst zwei Genehmigungen einholen:
1. Die Genehmigung für eine Zweckentfremdung, zudem
2. die Genehmigung für eine gewerbliche Nutzung nach der Baunutzungsverordnung bei der lokalen Baukommission (vgl. § 4 Baunutzungsverordnung).

Die Genehmigung für eine Zweckentfremdung wird mit dem Zweckentfremdnugnsantrag beantragt (https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/Zweckentfremdung/Downloads--Formulare.html), und muss von Ihnen gestellt werden oder vom Mieter, wobei Sie auch unterschreiben müssen. Wenn Sie eine Genehmigung dafür haben, braucht Ihr Mieter allerdings selbst keine mehr, denn die Genehmigungen werden wohnungsbezogen erteilt.

Die Vorschriften in München sind streng. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn entweder Ersatzwohnraum geschaffen wird oder eine Ausgleichszahlung geleistet wird. Diese kann aber auch nur über einen begrenzten Zeitraum gezahlt werden, oder aber einmalig, dann in Höhe von ca. 3800 EUR pro qm.

Wenn Ihr Mieter ohne Genehmigungen den Wohnraum an Monteure überlässt, begehen auch Sie als Vermieter eine strafbewehrte Ordnungwidrigkeit nach der Zweckentfermdungssatzung, da Sie die Wohnung zu diesem Zweck "überlassen" haben, vgl. § 14 der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS)

Mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro kann nach Art. 4 Satz 1 ZwEWG belegt werden, wer ohne die erforderliche Genehmigung Wohnraum für andere als Wohnzwecke verwendet oder überlässt.

Wenn Sie die erforderlichen Genehmigungen eingeholt haben, können Sie im Mietvertrag schlicht die Erlaubnis der Untervermietung auch an Monteure aufnehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Ergänzung vom Anwalt 13.05.2019 | 15:33

Sehr geehrter Fragesteller,

klarstellend möchte ich noch ergänzen, dass die Genehmigungen von Ihnen eingeholt oder (bei der Zweckentfremdungsgenehmigung) jedenfalls mit unterschrieben werden müssen, da Sie (nicht nur Vermieter, sondern da Sie) der Eigentümer sind.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Bewertung des Fragestellers 15.05.2019 | 19:26

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