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Hausverkauf zu Lebzeiten der Mutter


06.10.2007 08:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine hinfaellige und hilfebeduerftige Mutter ist Eigentuemerin eines Hauses in Deutschland und hat beschlossen, es zu Lebzeiten zu verkaufen, um den Kauf meines Hauses im Ausland (Italien) mitzufinanzieren. Sie hat auch vor, einen Teil des Erloeses des hiesigen Hausverkaufes meiner Schwester zu geben. Dieser Teil ist jedoch geringer als der meinige. Ausserdem wird meine Mutter auch noch eine weitere Summe in meine zukuenftigen Bleibe investieren und zu mir ziehen. Wir haben uns geeinigt, dass sie das Niesbrauchrecht erhaelt und bis zum Ende ihrer Tage von mir und meiner Familie gepflegt werden wird.
Kann meine Schwester diese Entscheidung anfechten? Wird sie irgendein Anrecht auf den Teil des Hauses im Ausland nach dem Tod unserer Mutter haben? Das Haus wird auf den Namen meines Mannes eingetragen werden (wir haben keine Guetertrennung) und die Mutter wird wie oben schon erwaehnt das Niesbrauchrecht erhalten.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Nach deutschem Recht läge in Ihrem Interesse wohl eher die Einräumung eines Wohnungsrechts an einem bestimmten Teil des Gebäudes für die Mutter, als die Einräumung eines Nießbrauchs.

Das Wohnungsrecht ist nach deutschem Recht nicht vererblich und erlischt mit dem Tod. Hier geht es aber um italienisches Recht, wenn Sie für die Mutter entsprechende Rechte einräumen wollen.

Diese sind in Italien allerdings ähnlich wie in Deutschland geregelt. Sie sollten sich diesbezüglich aber eingehend vorab bei einem italienischen Notar beraten lassen.

Es ist auch zu beachten, dass es sich seitens Ihrer Mutter bei der beabsichtigten Geldzuwendung um eine Schenkung handelt. Sofern Ihre Mutter innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung versterben sollte, kann die Schwester ggf. einen Teil dieser Schenkung heraus verlangen.

Ebenso kann ggf. der (Pflege- und) Sozialträger, sollte Ihre Mutter innerhalb der nächsten 10 Jahre pflegebedürftig werden und infolge dessen in ein deutschen Pflegeheim gehen, entsprechend (Schenkungsrück-) Forderungen an sie stellen.

Wichtiger als die Frage der konkreten Gestaltung der Einräumung eines Wohnrechts, (dass läßt sich auch nach italienischem Recht vor Ort für Sie in ihrem Sinne regeln,) ist die Frage, wer für die Mutter handeln darf, wenn Sie diese selber nicht mehr kann.

Sie fragen, ob die Schwester (zu denken ist auch noch für die Zukunft an Dritte, z.B. ein Sozialträger) die Entscheidung, dass die Mutter durch Ihre Familie gepflegt wird anfechten kann.

Grundsätzlich kann man diese Entscheidung eigentlich nicht anfechten, voraussetzung ist allerdings, dass diese entsprechend eindeutig festgelegt wird, damit diese später keinen (rechtlichen) Angriffspunkt bietet.

Dazu sollte, bzw. muss Ihre Mutter bereits jetzt eine Vorsorge- und Betreuungsvollmacht Ihnen erteilen. Ohne eine solche Vollmacht besteht keine Sicherheit, dass der geäußerte Wunsch der Mutter, sollte Sie einmal pflegebedürftig werden, auch tatsächlich berücksichtigt wird.

Sofern Sie eine solche Vollmacht noch nicht erteilt hat, bin ich gerne bereit für Sie, bzw. für Ihre Mutter eine solche (rechtssichere) Vollmacht zu entwerfen.

Sie können bei Interesse gerne telefonisch mit mir Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt
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