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Hausverkauf mit Generalvollmacht - Geld behalten?

| 14.10.2016 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter und ihre zwei Brüder haben von ihrer an leichter Demenz leidenden Mutter (Vater ist schon länger tot), die inzwischen im Heim lebt, eine Generalvollmacht erhalten.
Nun wollen sie das Haus meiner Großmutter verkaufen. Der Erlös soll zu etwa 90% zwischen den Geschwistern aufgeteilt werden, der Rest zur Bezahlung des Heimes zurückgelegt werden.
Ich würde gerne wissen, ob dies rechtens ist, da die Generalvollmacht m. E. zwar zum Verkauf des Hauses berechtigt, nicht jedoch dazu das Geld einfach als vorgezogenes Erbe zu behalten.
Vielen Dank

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Sehr geehrter Mandant,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Welche Geschäfte Ihre Onkel und Ihre Mutter mit der vorliegenden Vollmacht tätigen können, hängt vom Inhalt dieser Vollmacht ab.
Sofern die Großmutter dies genehmigt, kann diese selbstverständlich auch Vermögenswerte verschenken, die ihr gehören. Hierzu gehört auch die freiwillige Hergabe des Verkaufserlöses.

Bitte beachten Sie aber die folgenden Punkte:

1.
Da Sie schreiben, dass die Großmutter an Demenz leidet, muss notfalls bei einer Auseinandersetzung gutachterlich geklärt werden, ob sie bei Erklärung der Vollmacht voll geschäftsfähig war und die Tragweite der Vollmacht entsprechend erkennen konnte. Gegebenenfalls ist diese ansonsten nichtig.

2.
Das oft zitierte "vorweggenommene Erbe" gibt es rechtlich gesehen nicht. Der Einbehalt der Zahlungen wäre als Schenkung einzustufen.
Sofern der hinterlegte Teil der Zahlung nicht ausreichen sollte, um die Heimkosten zu decken, gibt es daher unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, dass das Sozialamt zur Deckung der Heimkosten an Ihre Verwandten herantritt und diese Schenkungen anficht, die Beträge also - jedenfalls teilweise - herausgegeben werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2016 | 14:03

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Das würde ja bedeutet, dass man sich mit dieser Generalvollmacht sozusagen selber "Schenkungen" (eben in Form von dem Erlös der Immobilie) machen kann? #1
Ist wirklich ein gruselige Vorstellung, wie weitreichend eine solche Vollmacht ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2016 | 15:47

Sehr geehrter Mandant,

wie gesagt, kommt es darauf an, wie weitgehend diese Vollmacht ist. Denkbar wäre es aber in jedem Fall, ja.

Mit den besten Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.10.2016 | 14:06

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Sehr geehrter Mandant,

wie gesagt, kommt es darauf an, wie weitgehend diese Vollmacht ist. Denkbar wäre es aber in jedem Fall, ja.

Mit den besten Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
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