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Hausverkauf in Zugewinngemeinschaft bei geschäftsunfähigem Ehepartner

| 05.06.2012 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Frau und ich leben in einer Zugewinngemeinschaft. Wir besitzen gemeinsam ein Haus und Grundstück zu je einem halben Anteil. Wenn einer der Ehepartner z.B. durch Krankheit geschäftsunfähig werden sollte, kann der andere Partner dann das Haus verkaufen? Ist aus Vorsorgegründen eine notariell beurkundete gegenseitige Vollmacht zum Verkauf des Hauses möglich und ratsam?

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Fragen möchte ich Ihnen folgende Antwort(en) geben:

1. Hausverkauf

Grundsätzlich ist er Verkauf ihres gemeinsamen Hauses möglich – auch wenn einer der Ehegatten geschäftsunfähig ist - wenn für diesen Ehegatten eine Vorsorgevollmacht besteht. Diese stellt eine Generalvollmacht für den Fall der Geschäftsunfähigkeit dar. Besitzt man diese Vollmacht für den Geschäftsunfähigen, kann man ohne Betreuungsgericht oder gerichtliche Genehmigung die gewünschten Geschäfte tätigen. Wenn der andere Ehegatte das Originaldokument in seinen Händen hält, kann er für den anderen im Rechtsverkehr vertreten.

Da es sich wohl bei dem Haus um das Vermögen im Ganzen (das Haus macht so gut wie das gesamte Vermögen aus) handelt, kann sich die Vorsorgevollmacht nicht nur auf den Verkauf des eigenen Teiles beschränken, sondern sie muss die Zustimmung zur Veräußerung des Hausteiles des anderen Ehegatten mit umfassen, § 1365 BGB. Gemäß § 1365 BGB kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Diese Vorschrift soll den anderen Ehegatten vor dem Verkauf des gesamten Vermögens schützen, so dass im Falle der Beendigung des Güterstandes kein Zugewinn mehr vorhanden ist, der ausgeglichen werden kann. Dahingehend ist es also wichtig, dass sich die Vorsorgevollmacht drauf bezieht

2. Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht muss sogar notariell beurkundet werden. Die Erteilung der Vollmacht ist grundsätzlich formfrei. Eine notarielle Beurkundung ist jedoch immer dann notwendig, wenn die Bevollmächtigung sich auch auf Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte hinsichtlich eines Grundstücks beziehen soll und diese Vollmachtserteilung für den Vollmachtgeber bindend ist (§ 311 b BGB). Eine endgültige Bindung liegt bei einer unwiderruflichen Vollmacht vor. Das gilt für jede Art der Verfügung über eine Grundstück, etwa bzgl. einer Veräußerung, einem Erwerb oder einer Belastung mit einer Hypothek oder Grundschuld

Ich bitte darum, diese Ausführungen nur als erste Orientierung zu sehen. Gerade wegen der Problematik der Versorgungsvollmacht ist eine eingehende Beschäftigung mit ihrem Fall unvermeidbar. Gerne bespreche ich die weiteren Einzelheiten dieses Falles mit ihnen im Falle einer Mandatierung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Hesse, Rechtsanwältin

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