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Hausverkauf droht zu platzen weil Mieter nicht räumt


05.12.2017 05:41 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mietvertrag wurde rechtens gekündigt (Durch Kündigung des Mieters selbst und zur Absicherung nochmals vom Eigentümer ) und Notarvertrag zum Hausverkauf unterzeichnet. Zur geplanten Räumungsfrist teilte der Mieter nun mit, dass er (unrechtens) bleibt. Der Verkauf droht zu platzen, da eine Räumungsklage für die Pläne des Käufers zu lange dauert. Was kann der Eigentümer tun ? Die finanzielle Existenz steht auf dem Spiel.
05.12.2017 | 06:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Weigert sich der Mieter die Wohnung trotz ordnungsgemäßer Kündigung die Wohnung zu räumen, bleibt dem Vermieter nur die Räumungsklage. Auch wenn, wie in Ihrem Fall, die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht, sind keine Ausnahmen vorgesehen. Sie haben noch eine legale Möglichkeit, die allerdings nicht normiert ist. Sie können den Auszug für den Mieter interessant machen indem Sie ihm finanziell entgegenkommen. Oder (um es weniger kompliziert auszudrücken), Sie werfen dem Mieter Geld hinterher. Dafür ist wichtig zu wissen, warum der Mieter nicht ausziehen will. Ist die neue Wohnung nicht fertig oder hat er gar keine gefunden? Häufig ist es schon damit getan, dass der Umzug finanziert wird, manchmal muss der Vermieter in den sauren Apfel beißen und sogar noch die Einlagerung der Möbel übernehmen damit der Mieter geht.
Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie positivere Antwort geben zu können. Auch wenn es Ihnen widerstrebt den vorgeschlagenen Weg zu beschreiten, bedenken Sie eine Räumungsklage würde Sie neben der Zeit auch eine gewisse Summe Geldes kosten.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2017 | 08:58

Der Ex-Mieter hat eine Wohnung, es geht im schlicht darum, mich als Vermieter "fertigzumachen". Er bemächtigt sich verschiedener Räume (auch gewerblich), die nie Teil eines Vertrages waren, bestünde hier wenigstens die Möglichkeit zur z.B. Einstweiligen Räumungsverfügung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2017 | 09:12

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die von Ihnen genannte Konstellation lässt natürlich die Möglichkeit der legale "Bestechung" entfallen.

Sie können in diesem Fall eine Räumung nach § 940 a Abs. 1 ZPO beantragen. Die Erfolgsaussichten halte ich aber für gering. Voraussetzung hier ist eine verbotene Eigenmacht des Mieters (das dürfte vorliegen) ein anderes Beispiel ist aber die Gefahr für Leib und Leben des Vermieters. Das zeigt, dass der Gesetzgeber nicht jeden Mieter der die Wohnung nicht räumt (was immer verbotene Eigenmacht darstellt) unter den genannten Paragraphen fassen wollte. Außerdem besteht diese Möglichkeit nicht für gewerblich genutzte Räume.

Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Möglichkeit anbieten zu können. Ich rate Ihnen den Weg über § 940 a Abs. 1 ZPO zu beschreiten und gleichzeitig den Weg über eine Räumungsklage zu versuchen.

Sollten Sie weitere Nachfragen haben, oder meine Unterstützung in diesem Fall wünschen, können Sie mich gerne via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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