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Hausverkauf. Und die Erben ?


| 08.09.2007 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Meine Eltern besitzen zu gleichen Teilen eine Immobilie.
Nun ist meine Mutter verstorben und mein Vater möchte diese Verkaufen. Es existiert ein Berliner Testament.
Da wir ( 3 erw. Kinder ) unserem Vater dieses ermöglichen wollen,
würde ich gerne Wissen wie es sich mit dem Erbrecht vereinbaren lässt das mein Vater ohne Probleme diese Immobilie veräussern kann und ob Er irgendetwas in Bezug auf seine Kinder berücksichtigen muss.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

in der Regel setzt sich ein Berliner Testament wie folgt zusammen:

Der Ehemann setzt seine Frau zur Alleinerbin ein, falls er als erster verstirbt. Die Ehefrau setzt ihren Mann zum Alleinerben ein, falls sie vor dem Mann verstirbt. Der Ehemann setzt die Kinder zu seinen Schlußerben ein, falls er die Ehefrau überlebt. Die Ehefrau setzt die Kinder zu ihren Schlußerben ein, falls sie den Ehemann überlebt.

Insoweit ist ein Berliner Testament meistens wie folgt formuliert: "Wir setzen uns hiermit gegenseitig, also der Erstversterbende den Überlebenden von uns beiden, zum alleinigen und unbeschränkten Erben ein. Schlußerben des Überlebenden werden unsere Kinder zu gleichen Teilen".

Die Idee ist, dass der überlebende Ehegatte alles, was man gemeinsam erarbeitet hat, bis zu seinem Tode haben soll. Erst danach soll das Hab und Gut auf die Kinder als Erben übergehen.

Hinsichtlich der Probleme, die teilweise mit dem Berliner Testament verbunden sind, hängt es von der konkreten Formulierung ab, was einer weitergehenden gesonderten anwaltlichen Prüfung nach genauer Kenntnis des Inhalts des Testaments bedarf. Etwaige weitere Vorgehensweisen, sei es, ob es um Pflichtteilsansprüche geht, ob der Vater das Testament noch abändern kann oder um etwaige Veräußerungen des Vaters betreffend die Immobilie, sind hiervon abhängig.

Denn mit der Einsetzung des überlebenden Ehepartners zum Alleinerben sind die Kinder grundsätzlich "enterbt" (auch wenn sie später einmal alles bekommen sollen). Die Kinder könnten hier gegen den Vater den Pflichtteil nach der vorverstorbenen Mutter geltend machen. Hier würde sich die Frage stellen, ob im Testament eine sog. „Pflichtteilsstrafklausel" enthalten ist.

Der überlebende Ehegatte ist normalerweise an die Einsetzung der Kinder als Schlußerben gebunden, das heißt er kann die Einsetzung der Kinder als seine eigenen Erben nicht mehr wirksam durch ein neues Testament abändern. Hier stellt sich aber die Frage, ob im Testament ein sog. "Abänderungsvorbehalt" enthalten ist.

Der überlebende Vater kann zu seinen Lebzeiten grundsätzlich über sein Vermögen (zu dem auch das vom Ehepartner geerbte gehört) völlig frei verfügen, also z.B. auch die Immobilie veräußern. Wirtschaftlich würde der Verkaufserlös zunächst (am Verkaufstage) an die Stelle der Immobilie treten. Es fragt sich dann weiter, dies auch in Abhängigkeit einer etwaigen jetzigen Geltendmachung etwaiger Pflichtteilsansprüche der Kinder und einer etwaigen insoweit bestehenden „Pflichtteils-strafklausel“, „Abänderungsvorbehaltsklausel“, etc. wie sich die Zukunft beim Vater und auch bei Ihnen entwickeln kann, ob der Vater den Verkauferlös etwa für Altersversorgung, spätere Pflege, o. ä. verwendet bzw. verwenden muss. Zu diesem Gesamtkomplex sollten Sie unter Abwägung der obigen Problematik mit dem Vater möglichst einen Grundkonsens finden, dies – wie gesagt – unter Inanspruchnahme weiterer anwaltlicher Beratung. Dies bietet sich natürlich um so mehr an, wenn mit dem Vater keine Einigung gefunden werden kann (Prüfung Pflichtteilsansprüche, etc.). Lediglich aufgrund des kurzen Sachverhaltes und in Unkenntnis des genauen Wortlautes des Testaments und der jeweiligen wirtschaftliche Hintergründe kann ein abschließender Rat nicht erfolgen. Die in Betracht kommenden Möglichkeiten sind vielfältig.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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