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Hausverkauf, um Erbverpflichtungen zu entgehen

19.07.2013 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Die Sachlage hier ist einigermaßen komplex, ich werde versuchen Sie mit meinem - zugegebenermaßen - eingeschränkten Sachverständis so gut es geht zu umschreiben.

Mein Cousin und ich, sind als Schlusserben in einem gemeinschaftlichen Testament bedacht worden. Der Wortlaut der relevanten Passagen dieses Testamentes lautet wie folgt:

Wir, XXX und XXX, setzen uns gegenseitig zu Erben ein. Nach dem Tode des Letztlebenden soll unser Enkelkind A das Flurstück XXX mit dem Wohnhaus erben. [...]
Unser Enkelkind A wird verpflichtet, an unser Enkelkind B 50.000,- DM zu zahlen, entweder sofort oder in Raten aus den Mieteinnahmen des Wohnhauses...

Ich bin Enkelkind B.

Zur Absicherung meines Erbes wurde eine Grundschuld auf das Flurstück in der Höhe von € 25.000 in meinem Namen eingetragen.

Der Erbfall ist nun mit dem Tode meiner Großmutter Anfang des Jahres eingetreten, das Testament ordnungsgemäß eröffnet und alle Beteiligten wurden benachrichtigt.

Vor Kurzem erhielt ich die Mitteilung vom verantwortlichen Gericht, dass mein Cousin das Erbe ausgeschlagen hat. Verwundert, ging ich der Sache auf den Grund.

Wie es sich herausstellt, hat meine Großmutter das Grundstück samt Haus bereits vor 2 Jahren an meinen Cousin für die Summe von € 30.000,- verkauft und die auf meinen Namen laufende Grundschuld löschen lassen. Die Zahlung der € 30.000,- sollte mit monatlichen Raten à € 250,- beglichen werden, die mit dem Tod meiner Großmutter aufhören sollten. Der Kaufvertrag liegt mir vor.

Vermutlich ist dieser Sinneswandel auf ein Zerwürfnis zwischen meinem Vater, seiner Mutter und meinem Cousin zurückzuführen.

Mir ist klar, dass meine Großmutter als Alleinerbin das Recht hat, das Grundstück zu verkaufen oder gar zu verschenken, allerdings stellen sich mir folgende Fragen:

- Der Verkaufspreis von € 30.000 ist lächerlich gering, allein das Grundstück ist mehr wert und die Konditionen der Zahlung einfach nur kurios. Kann man hier evtl. von einer (Teil)Schenkung ausgehen? Und hat dann mein Cousin das Recht, das Erbe auszuschlagen?

- Wurde hier nicht bewusst versucht, das ursprüngliche Testament nachträglich zu ändern, was nach meinem Verständnis nach bei einem gemeinsamen Testament nicht zulässig ist? Der Wortlaut der Testaments erwähnt keine Zulässigkeit nachträglicher Änderung - auch eine Enterbung wegen "schlechter Behandlung des Erblassers" meinerseits kommt nicht in Frage.

- Was passiert mit der Kaufsumme von € 30.000,-? Müsste diese nach dem Tod meiner Großmutter nicht Teil das Nachlasses werden und würde dies nicht den direkten Erben zugute kommen? So hat mein Vater beispielsweise erhebliche finanzielle Lasten für die Pflege meiner Großmutter gehabt; in keiner Form wurde hier auf die angeblichen Ratenzahlungen oder gar die komplette Summe zurückgegriffen.

Dieser ganze Fall bereitet mir einfach nur noch Kopfschmerzen. Am liebsten würde ich ebenfalls das Erbe ausschlagen und die Sache dabei belassen, aber irgendwie geht mir das Ganze quer runter - ich kann nicht glauben, dass dies alles rechtens ist.

Ich danke Ihnen für eine erste Einschätzung



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Anhand Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Ihre Großeltern ein gemeinschaftliches Testament hatten, in dem diese das Enkelkind A als Nacherbe für das Haus der Großeltern eingesetzt haben. Sie sollten hingegen von B 50.000,- € erhalten. Es scheint daher, dass Sie nicht Erbe geworden sind, sondern Ihnen lediglich ein Vermächtnis über 50.000,- € zugewendet wurde. Aufgrund dieses Vermächtnisses hätten Sie einen Anspruch auf Zahlung von 50.000,- € gegen A gehabt. Um dies abschließend beurteilen zu können, wäre jedoch die Kenntnis des gesamten Testaments erforderlich. Dieses liegt mir aber nicht vor, so dass ich Ihre Fragen nur anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten kann.

- Der Verkaufspreis von € 30.000 ist lächerlich gering, allein das Grundstück ist mehr wert und die Konditionen der Zahlung einfach nur kurios. Kann man hier evtl. von einer (Teil)Schenkung ausgehen? Und hat dann mein Cousin das Recht, das Erbe auszuschlagen?

Da das Haus sicher weit unter Wert verkauft wurde, ist in jedem Falle von einer teilweisen Schenkung auszugehen.

Dies hindert A aber nicht daran, das Erbe auszuschlagen. Es könnte dann aber ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB bestehen. Der Wert des Geschenkes wäre dann dem Nachlass hinzuzurechnen. Pflichtteilsberechtigte hätten dann einen höheren Pflichtteilsanspruch gegen die Erben oder einen Anspruch gegen den Beschenkten auf Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrages nach § 2329 BGB.


- Wurde hier nicht bewusst versucht, das ursprüngliche Testament nachträglich zu ändern, was nach meinem Verständnis nach bei einem gemeinsamen Testament nicht zulässig ist? Der Wortlaut der Testaments erwähnt keine Zulässigkeit nachträglicher Änderung - auch eine Enterbung wegen "schlechter Behandlung des Erblassers" meinerseits kommt nicht in Frage.

Es ist richtig, dass ein gemeinschaftliches Testament, dass wechselbezügliche Verfügungen enthält, nach § 2271 BGB nicht widerrufen werden kann, wenn einer der Ehegatten verstorben ist. Diese Bindung ist aber allein erbrechtlicher Art. Der überlebende Ehegatte ist hingegen berechtigt, durch Rechtsgeschäft unter Lebenden weiterhin über das Vermögen zu verfügen. Der Verkauf des Hauses an A scheint daher insoweit wirksam zu sein. Für eine abschließende Beurteilung wäre aber auch hier Einsicht in die entsprechenden Verträge erforderlich.

Die bereits erfolgte Übertragung des Hauses auf A zu Lebzeiten der Großmutter ändert auch zunächst nichts an dem Vermächtnis zu Ihren Gunsten.


- Was passiert mit der Kaufsumme von € 30.000,-? Müsste diese nach dem Tod meiner Großmutter nicht Teil das Nachlasses werden und würde dies nicht den direkten Erben zugute kommen? So hat mein Vater beispielsweise erhebliche finanzielle Lasten für die Pflege meiner Großmutter gehabt; in keiner Form wurde hier auf die angeblichen Ratenzahlungen oder gar die komplette Summe zurückgegriffen.

Auch diese Frage kann ohne genaue Kenntnis des Kaufvertrages nicht abschließend beurteilt werden. Nach Ihrer Schilderung scheint es ja eher so zu sein, dass A lediglich bis zum Tod der Großmutter verpflichtet sein sollte, die monatlichen Raten von 250,- € zu zahlen. Dies unabhängig davon, ob die 30.000,- € bereits gezahlt sind oder nicht. Es wäre daher zu prüfen, ob nach dem Tode überhaupt noch ein Anspruch auf den Kaufpreis besteht.

Wenn der Kaufpreis von 30.000,- € aber in jedem Falle hätte gezahlt werden sollen, dann würde der Anspruch auf die 30.000,- abzgl. der bereits gezahlten Raten, zum Nachlass gehören.

Fraglich wäre dann jedoch, ob Ihr Vater überhaupt Erbe geworden oder nur pflichtteilsberechtigt ist. Hier wäre entscheidend, ob das an A an sich vererbte Haus das gesamte Vermögen der Großeltern war oder ob es noch andere nennenswerte Vermögenswerte gibt. Wäre das Haus das einzige Vermögen, wäre A als Alleinerbe zu qualifizieren und Ihr Vater als enterbt, weshalb er lediglich einen Anspruch auf den Pflichtteil hätte. Der Pflichtteil bestünde in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es wäre aufgrund der teilweisen Schenkung aber an einen Pflichtteilsergänzungsanspruch zu denken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben. Da die ganze Angelegenheit aber doch recht komplex scheint und es um viel Geld geht, kann ich Ihnen nur dringend raten, einen auf Erbrecht spezialisierten Anwalt vor Ort mit der Prüfung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort dennoch weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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