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'Hausverbot' trotz gemeinsamer Nutzungsvereinbarung

| 13.03.2012 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich lebe mit meinem Mann in Scheidung und wir haben eine Scheidungs- und Trennungsfolgevereinbarung beim Notar erstellen lassen. In dieser Vereinbarung geht es auch um das Haus, welches meinem Mann gehört, indem ich aber mit den Kindern noch bis zum Sommer wohne. In der Vereinbarung steht gemeinsames Wohn- und Nutzungsrecht, da mein Mann im Ausland arbeitet und nur alle 4-6 Wochen einmal "zu Besuch" kommt. Jetzt ist es aber so, dass er bei diesen "Besuchen" den Hauseigentümer gibt und auch keinen Respekt vor meiner Privatsphäre hat. Er meint, dass er die gleichen Rechte hat wie vor der Trennung, da es sein Haus ist.
Habe ich irgendeine Möglichkeit, meinem Mann ein Hausverbot auszusprechen bis zum Zeitpunkt des Auszugs, trotz dieser Vereinbarung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach Ihren Angaben haben Sie mit Ihrem Ehemann eine Vereinbarung über das Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung getroffen und hierbei ein gemeinsames Wohn- und Nutzungsrecht vereinbart.

Dies bedeutet, dass beide Ehegatten das Haus bewohnen und benutzen dürfen, aber eben jeder für sich getrennt vom anderen Ehegatten.

Ihr getrennt lebende Ehemann hat insoweit nicht die gleichen Rechte wie vor der Trennung, sondern er ist verpflichtet, das Getrenntleben zu respektieren. Die Eigentumsverhältnisse am Haus spielen insoweit keinerlei Rolle.

Ein Hausverbot können Sie Ihrem Ehenmann gegenüber allerdings nicht (wirksam) aussprechen, weil Ihr Ehemann ein eigenes Hausrecht hat. Sie dürfen auch nicht etwa das Schloß austauschen.

Wenn Sie den gegenwärtigen Zustand für unzumutbar halten, bleibt Ihnen vielmehr nur die Möglichkeit, das Familiengericht anzurufen.

Bei Getrenntleben kann nach § 1361 b BGB ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

Eine unbillige Härte wird insbesondere bei Gewaltanwendung, grob rücksichtslosem Verhalten, Bedrohungen, agressivem Verhalten, Tätlichkeiten, Beleidigungen , Lärmen angenommen, was ein gemeinsames Leben innerhalb der Ehewohnung unzumutbar macht. Außerdem kommt dem Kindeswohl entscheidende Bedeutung zu.

Ob bei Ihnen die Voraussetzungen für eine alleinige Zuweisung der Ehewohnung vorliegen, müsste im Einzelnen konkret geprüft werden und läßt sich auf der Grundlage Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen.

Ich kann Ihnen daher nur raten, den Sachverhalt durch einen im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt Ihrer Wahl prüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.03.2012 | 11:24

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