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Hausverbot nach gewonnenem Prozess

05.12.2018 20:20 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Guten Tag,

an meinem Wohnmobil wurde der Lenkstockhebel durch den Händler ausgetauscht. Die Fehlfunktion blieb aber bestehen. Ein erneuter Wechsel bzw. die Rückerstattung der Kosten wurde vom Händler mit der Begründung "Stand der Fiat Technologie" abgelehnt.

Ich habe Rechtsmittel eingelegt und der Amtsrichter entschied auf Rückerstattung der Rechnung nebst Nebenkosten.

Vom Händler erhielt ich daraufhin einen Verrechnungsscheck mit einem Schreiben, daß mir gleichzeitig ein Hausverbot erteilt wird.

Davon abgesehen, dass ich eh nicht vorhatte diesen Laden zeitlebens nochmal zu besuchen, wurmt es mich aber, dass ich auf einer Stufe mit Ladendieben und Randalieren, Nörglern gleichgestellt werde. Ich fühle mich ungleich behandelt.

Konkrete Frage: Kann hier eine Rücknahme des Hausverbots (gerichtlich) durchgesetzt werden?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst ist voranzustellen, dass Sie sich nicht wie ein Ladendieb etc. fühlen sollten. Schließlich haben Sie Ihre Rechte erfolgreich durchgesetzt.

ABER an dem Hausverbot kann man rechtlich nichts ändern. Jeder Eigentümer/Besitzer hat das Recht über sein Grundstück/Immobilie zu verfügen und andere davon auszuschließen. Dafür hat er das sog. Hausrecht was er durch die Aussprache eines Hausverbotes ausüben kann.

Der Rechtsgrund des Hausverbots ist in § 903 i.V.m. § 1004 BGB zu finden. Zugleich wurzelt das Hausrecht und damit verbunden das Recht ein Hausverbot zu verhängen auch in der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG und wohl auch in Art. 14 GG .

Die Erteilung eines Hausverbots kann damit grundsätzlich völlig willkürlich erfolgen – eine Überprüfbarkeit ist nicht möglich. Zu entscheiden wem Zugang gewährt wird und wem nicht, obliegt allein dem Eigentümer als Hausrechtsinhaber.

Von diesem Grundsatz bestehen aber nur wenige Ausnahmen, so der BGH (V ZR 115/11 ):

Begrenzt ist die Ausübung des Hausrechts zunächst durch die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hier sieht der Gesetzgeber explizit Fälle vor, in denen eine willkürliche Ungleichbehandlung unzulässig sein soll. Dieses sieht nur ein Diskriminierungsverbot wegen der Weltanschauung vor – die aber parallel zur Religion auszulegen ist.

Einer freien Ausübung des Hausrechts könnte aber auch die Regelung des Art. 3 Abs. 3 GG entgegenstehen. Allerdings ist zu beachten, dass diese Norm bei einer Rechtsbeziehung zwischen Privaten nur mittelbar Geltung erlangt. Zudem gebietet sich eine Abwägung mit den geschützten Interessen der Beteiligten, sodass auch hier keine Beeinträchtigung gegen die Verhängung des Hausverbotes spricht.

Weitere Ausnahme ist, wenn ein wirksamer und bestehender Vertrag zwischen den Beteiligten bestünde. Die Verhängung des Hausverbots für die Zeit des Vertrags würde faktisch die Vereitelung des Vertragszweckes zur Folge haben und damit faktisch eine Lösung vom Vertrag darstellen. Dies stellt ein widersrpüchliches Verhalten dar (venire contra factum proprium). Dies ist im Regelfall nicht zulässig, aber auch vorliegend nicht gegeben.

Da meines Erachtens die wenigen Ausnahmen für eine Anfechtung des Hausverbotes nicht vorliegen, sehe ich leider keine Möglichkeit Ihrerseits dagegen wirksam vorzugehen.

Sehen Sie es insoweit gelassen, Sie haben schließlich gewonnen und die Gegenseite verschließt sich mit kindlichem Charme.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2018 | 21:15

Sehr geehrter Herr Lembcke,

vielen Dank für Ihre ausführliche Beantwortung meiner Frage. Zufriedenstellend ist das für mich nicht so ganz, aber halt Rechtslage und Sie haben es ja auch teilweise entsprechend kommentiert. Ich werde das so wohl akzeptieren müssen.

Meine (leicht ironische) Nachfrage: Warum bekomme ich das Hausverbot und nicht der Richter, der Recht gesprochen hat?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2018 | 21:18

Danke für Ihre positive Rückmeldung.

Ja es ist und bleibt ein Dilemma mit dem Hausverbot, aber soll ja auch den Eigentümer schützen, wenngleich es auch willkürliche Auswüchse annimmt.

Und bei Ihrer berechtigten Nachfrage , tja soweit möchte der Herr wohl doch nicht gehen. XD

MfG
RA Lembcke

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