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Hausverbot nach Kündigung vom Vermieter


11.12.2009 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Wir sind wg. Mietrückstand fristlos gekündigt worden. Die Kündigung

wurde zum 31.08.09 ausgesprochen. Leider hatten wir in der Zeit keine

neue Wohnung gefunden, so das wir weiter in der Wohnung geblieben sind.
Nach einigem hin- und her haben wir zum 01.12.09 eine Wohnung gefunden

und dem Vermieter mitgeteilt, daß wir bis 05.12.09 aus der gekündigten

Wohnung ausgezogen sind. Leider wurde uns von den anderen Mietern im

Haus (2 Familien Haus) das Hauslicht ausgemacht (weil Strom vom

Hauslicht über dessen Zähler abgerechnet wird), so das man abends

nichts die Treppen heruntertragen konnte. Weiterhin wurde ein Durchgang

vom Keller in den Garten zugesperrt (ein Schrank von uns, der sich in

dem Durchgangszimmer befand wurde ausgeräumt und abgebaut und in den

Kellergang gestellt), so das man auch im Keller Probleme hat unsere

Sachen abzutransportieren. Aus diesen und gesundheitlichen Gründen

haben wir es nicht geschafft zum 05.12. mit dem Auszug fertig zu sein.
Nun wurde uns durch den Enkel der Vermieterin am 06.12.09 ein

Hausverbot ab dem 07.12.09 überreicht (Ohne Absender und unterschrieben

vom Sohn der Vermieterin und dessen Frau (gleichzeitig Anwältin der

Vermieterin); weiterhin stand in dem Hausverbot, daß wir bis zum

06.12.09 die Wohnung komplett leergeräumt haben sollen und die

Schlüssel übergeben sollen (Ein Zugang zur Wohnung wäre nach dem 07.12.

nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung möglich); weiterhin

stand das wir nur noch Müll in der Wohnung hätten und bereits woanders

wohnten. Zum 07.12.09 wurde auch ein Schloß am Gartentor angebracht, so

das wir nun keinen Zugang mehr zu unserer Wohnung/Eigentum haben.

Nun folgende Frage:

Darf die Vermieterin bzw. dessen Sohn ein Hausverbot aussprechen? Ist

dieses ohne Absender gültig.

Wir wollen schnellstens aus der Wohnung sein, können aber nichts

heraustragen, da ein Schloß im Gartentor eingebaut wurde und wir

hierfür keinen Schlüssel bekommen haben. Vor allem haben wir noch ein

Aquarium in der Wohnung stehen, welches bei einem Abstellen des Stromes

überlaufen würde bzw. wenn nicht umgehend Wasser nachgefüllt wird es

durch die Wasserheizung zu einem Kurzschluß kommen könnte. Wie kann man

vorgehen?

Die Anwältin (Schwiegertochter) der Vermieterin meinte auch, Sie möchte

die Schlüssel haben, um am Freitag 11.12. einen Handwerker in unsere

Wohnung zu lassen, welcher die Heizung für das EG entlüften will; als

wir anboten den Handwerker selber in die Wohnung zu lassen und sagten,

daß wir die Schlüssel erst nach unserem Auszug abgeben würden, wurde

diese sehr ungehalten und beschimpfte meine Frau am Telefon.

Was macht man in solch einer Situation?
Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern keine Originalvollmacht der Vermieterin beigelegen hat, sollten Sie dem Hausverbot zunächst aus formalen Gründen widersprechen und Zugang zur Räumung fordern.

Weiter sollten Sie SOFORT beim Amtsgericht vorsprechen und eine einstweilige Verfügung beantragen, da das Verhalten der Vermieterin so nicht rechtens ist.

Der Zugang muss Ihnen gewährt werden und die Vermieterin kann hier so nicht vorgehen, was der Schwiegertochter/Anwältin eigentlich sehr genau bekannt sein müsste. Eine eigenmächtige Aussperrung ist von der Gesetzgebung in dieser Form nicht gestattet.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2009 | 12:22

Eine Vollmacht, war nur dem Kündigungsschreiben beigelegt, nicht aber

dem Hausverbot.

Wie sollte man den Widerspruch formulieren?
z. B.: Hiermit widerspreche ich aus formalen Gründen dem von Ihnen

ausgesprochenen Hausverbot.

Die Rechtsantragsstelle meinte, daß es so einfach nicht sei, uns den

Zugang zu verweigern und wir sollen das Hausverbot einfach ignorieren.
Was man alles für eine einstweillige Verfügung benötigt wurde mir nicht

gesagt (welche Unterlagen muß man einreichen, wie stelle ich einen

Antrag auf einstweillige Verfügung).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2009 | 12:41

Sehr geehrter Ratsuchender,


der Widerspruch kann so formuliert werden.


Sie müssen alle greifbaren Unterlagen mitnhmen, aus denen sich die Mietereigenschaften ergibt. Dazu werden sie eine eidestattliche Versicherung bei Gericht erklären müssen, dass Ihre Angaben der Tatsachen entsprechen. Dieses alles wird Ihnen aber das Gericht genau mitteilen können.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich im Rahmen der erstberatung hier nicht die genaue Antragsformulierung lieferen kann und nach den Nutzungsbedingungen auch nicht liefern darf. Das Amtsgericht wird Ihnen dabei aber behilflich sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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