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Hausverbot in spielhalle


30.06.2007 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe vor kurzem die Firma meines Chefs übernommen, zu der auch eine Spielhalle gehört. In dieser sind nun einige (leider ausländische) Kunden die, zum Teil noch keine 18 Jahre sind, oder die ich aus anderen Gründen, weil Sie zum Beispiel ständig mit Drogen zugedrohnt sind nicht in der Halle haben möchte. Meine Angestellten vor Ort sind zum Teil nicht in der Lage oder bereit diese Kunden vor die Tür zu setzen.
Es wird schwierig sein die Adresse dieser Leute zu bekommen. Aber bei einigen wird es mir über Umwege sicher gelingen.
Wie spreche ich bei diesen Leuten ein Hausverbot aus, das dann auch rechtlich einwandfrei ist, so das ich die Polizei rufen kann um diese Leute entfernen zu lassen. Denn ohne Polizei werden die nicht gehen. Muß ich diesen Leuten ein Hausverbot von einem Anwalt zukommen lassen, oder kann meine Angestellte oder ich das aussprechen. Das ist dann aber sicherlich schwierig nachzuweisen, oder? Gibt es da eine bestimmte Form die ein schriftlich ausgesprochenes Hausverbot haben sollte? Oder kann es recht frei formuliert werden?


Suche noch einen Anwalt der sich mit Spielrecht, der neuen Spielverordnung und ähnlichem auskennt oder bereit ist sich da einzuarbeiten. Vorzugsweise aus dem Postleitzahlenbereich 49...
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ein Hausverbot unterliegt keinen bestimmten formalen Anforderungen. Es kann daher auch mündlich ausgesprochen werden. Der Satz „Sie erhalten hiermit Hausverbot, wir/ich fordern/fordere Sie auf, sich sofort zu entfernen und dieses Gebäude zukünftig nicht mehr zu betreten“ ist vollkommen ausreichend.

Das Hausverbot kann sowohl von Ihnen als auch von Ihren Angestellten erteilt werden. Ihren Mitarbeitern kann insoweit die Ausübung und Kontrolle des Hausrechts übertragen werden. Ihre Mitarbeiter kommen dann gleichzeitig als Zeugen für die Erteilung des Hausverbots in Betracht. Hiermit sind leider die üblichen Beweisschwierigkeiten verbunden, die Zeugenaussagen nun einmal mit sich bringen (wie z.B. Gedächtnisverlust, Erinnerungslücken, ungenaue Personenbeschreibung etc.). Sicherer wäre hier nur der nachweisbare schriftliche Zugang an den betreffenden Spielhallenbesucher. Aber wie Sie bereits selbst festgestellt haben, wird die Ermittlung der Namen sehr schwierig sowie zeit- und kostenaufwendig.

Sie sollten sich ggf. überlegen, Ihre Spielhalle mit Videoanlagen zu überwachen und sich bezüglich der Zulässigkeit dieses Vorhabens weitergehend rechtlich beraten zu lassen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

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