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Hausverbot in öffendlichen Einrichtungen

16.11.2018 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin doch etwas irritiert über die Antwort des Rechtsanwaltes Fricke zum Thema "Hausverbot in zugänglichen Geschäftsräumen".

https://www.frag-einen-anwalt.de/Hausverbot-eines-Lottogeschaeftes-Tabak,-E-Zigaretten,-Zeitungen-usw--f318567.html

Es hat doch schon der BGH 1993 entschieden, das der "Hausverbotsaussprechende" die Beweislast trägt und ein "sachlicher Grund" vorliegen muss....

https://www.jurion.de/urteile/bgh/1993-11-03/viii-zr-106_93/

Also nicht wie im "herkömmlichen privaten Hausrecht".

Was öffentlich zugängliche Geschäftsräume sind, ist doch eindeutig in BDSG geregelt

---5.3 Öffentlich zugängliche Räume
42
Die Vorschrift gilt nach ihrem Absatz 1 nur für die Beobachtung „öffentlich zugänglicher Räume". Darunter sind Bereiche – innerhalb oder außerhalb von Gebäuden – zu verstehen, die von einem unbestimmten oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis betreten und genutzt werden können und ihrem Zweck nach auch dazu bestimmt sind. Die Zweckbestimmung kann sich aus einer Widmung für den öffentlichen Verkehr oder aus dem erkennbaren Willen des Berechtigten, d.h. des Eigentümers, Mieters, Pächters oder sonstigen Inhabers des Hausrechts ergeben.
43
Die Eigentumsverhältnisse am Beobachtungsobjekt sind für die Erfüllung dieses Tatbestands-merkmals unbeachtlich. ....
44
Danach zählen zu den öffentlich zugänglichen Räumen beispielsweise Verkaufsbereiche von Geschäften, Kaufhäusern und Tankstellen, Einkaufspassagen, Restaurants und Cafes, Schal-terhallen von Banken, Hotelfoyers, Flughäfen, Schwimmbäder sowie Bahnhofshallen und Bahn-steige aber auch öffentliche Gärten, Parks, Fußgängerzonen und Spielplätze.
45
Ein Bereich ist nicht nur dann als öffentlich zugänglich einzustufen, wenn er ohne jede Vorbedingung betreten werden kann, sondern auch, wenn die Nutzung an Bedingungen oder Umstände geknüpft ist, die im Voraus bestimmt sind und von einem unbestimmten Personenkreis erfüllt werden können....
...
48
Nicht öffentlich zugänglich sind hingegen Räume, die nur von einem bestimmten und abschließend definierten Personenkreis betreten werden können oder dürfen. Maßgeblich sind insoweit die Vorgaben des Verfügungsberechtigten. Allein die faktische Zugangsmöglichkeit, z.B. eine unverschlossene Tür, begründet keine Öffentlichkeit, wenn der entgegenstehende Wille aus den Umständen (z.B. durch Verbotsschilder) für die betroffene Person erkennbar ist. Zu den nicht öffentlich zugänglichen Räumen zählen beispielsweise Firmen- und Werksgelände, Betriebsstätten, Produktionsbereiche, Lager- und Personalräume sowie Büros und Arbeitsplätze ohne Publikumsverkehr.
...
50
Die Vorschrift findet keine Anwendung auf die Videoüberwachung von Arbeitsplätzen, wenn diese sich in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen befinden. Auch eine analoge Anwendung kommt insoweit nicht in Betracht.
---
Liege ich da falsch, wenn ich die Aussage des Rechtsanwaltes für falsch erkläre und feststelle das der Ausspruch eines Hausverbotes nur dann wirksam ist wenn eine Störung des Betriebsablaufes vorliegt, also ein sachlicher Grund muss vorliegen?

besten Dank




18.11.2018 | 17:56

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

das von Ihnen angeführte Urteil des Bundesgerichtshofes lautet in dem hier interessierenden Zusammenhang wie folgt:

„Wer ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet, bringt damit zwar zum Ausdruck, daß er an jeden Kunden Waren verkaufen oder Dienstleistungen erbringen will. Er gestattet somit generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall allen Kunden den Zutritt, die sich im Rahmen "üblichen Käuferverhaltens" bewegen (BGH, Urteile vom 25. April 1991 - I ZR 283/89 - Testfotos = MDR 1991, 1155 m.w.Nachw. und vom 13. Juli 1979 - I ZR 138/77 - Hausverbot II = NJW 1980, 700 unter I 2). Das schließt es aber nicht aus, daß er von seinem Hausrecht gegenüber solchen Kunden Gebrauch macht, die hierzu, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufs, Anlaß geben (BGH, Urteil vom 25. April 1991 aaO ), oder daß er die generelle Erlaubnis zum Betreten seiner Geschäftsräume von bestimmten Bedingungen abhängig machen und denjenigen, der diese Bedingungen nicht erfüllen will, vom Zutritt ausschließen kann […]".

Die Aussage von RA Fricke: „Das Hausverbot braucht keinen Grund, so daß es einer Überprüfung durch Gerichte nicht zugänglich ist." ist vor dem Hintergrund dieser BGH-Rechtsprechung zwar unrichtig, seine Aussage: „Im übrigen würde der "Grund" des Ladeninhabers auch reichen, den er angeführt hat." ist jedoch richtig, da Sie dadurch, daß Sie Kunden angesprochen und denen empfohlen haben, bei der Firma "Riccardo (Internetfirma) einzukaufen, den Betriebsablauf gestört haben.

Kein Ladenbesitzer muß es dulden, daß in seinem Laden Werbung für die Konkurrenz gemacht wird.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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