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Hausverbot in einer Discothek

29.02.2012 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um Folgendes: Vor einiger Zeit bin ich aufgrund einer Lappalie aus einer Art Discothek/Bar geschmissen worden. Kurz darauf folgte überraschenderweise ein mündliches Hausverbot, jedoch wurde kein Zeitraum genannt und auch keine Personalien aufgenommen. Da ich nicht nüchtern war, kann ich mich auch gar nicht mehr an alle Details genau erinnern, ich weiß also gar nicht genau wie lange ich den Laden nicht bzw. ob ich ihn überhaupt wieder betreten darf.

Angenommen ich würde die Lokalität nun wieder besuchen, und werde dann ganz normal von den Türstehern hereingebeten. Liegt dann der Tatbestand des Hausfriedensbruches vor?

Wenn ja, ändert sich die rechtliche Lage, falls ich vorher frage, ob ich eintreten darf?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung auf diesem Portal gern wie folgt beantworte:

Ein privatrechtliches Hausverbot,von dem hier auszugehen ist, kann grundsätzlich auch mündlich wirksam erteilt werden. Dass Ihnen aufgrund Alkoholeinflusses die Einzelheiten nicht mehr vollständig in Erinnerung sind, ändert daran erst einmal nichts. Solange Sie wissen, dass Ihnen ein Hausverbot erteilt wurde, haben Sie sich daran zu halten.

Mit dem Hausverbot hat der Inhaber der Diskothek seinen Willen erklärt, dass Sie seine Geschäftsräume nicht mehr betreten dürfen. Betreten Sie dennoch die Räume wäre dies widerrechtlich im Sinne des § 123 StGB. Sie würden also einen Hausfriedensbruch begehen.

Wenn Sie von den Türstehern ohne Nachfrage oder Prüfung hereingebeten würden, kommt es darauf an, inwieweit die Türsteher den Geschäftsinhaber wirksam rechtlich vertreten. Es ist also entscheidend, ob die Zustimmung der Türsteher auch als Zustimmung des Geschäftsinhabers zu bewerten ist. Wahrscheinlich sind die Türsteher nicht berechtigt, ein verhängtes Hausverbot ohne Rücksprache mit den Vorgesetzten aufzuheben. Damit würden Sie - auch wenn Sie von den Türstehern hereingelassen wurden - die Diskothek immer noch ohne Einwilligung des (Hausrechts-)Inhabers betreten. Sie könnten sich zwar darauf berufen, dass Sie von den Türstehern hereingelassen wurden und deshalb davon ausgingen, das Hausverbot gelte nicht mehr. Ob Sie die vorgenannte Argumentation vor einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch schützt ist aber nicht sicher. Der Inhaber könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass die Türsteher Sie versehentlich hereingelassen haben und Sie ja in Kenntnis des Hausverbots die Diskothek betreten haben. Selbst wenn keine Strafanzeige gestellt wird, könnte Ihnen sofort ein neues Hausverbot erteilt werden.

Würden Sie die Türsteher fragen, ob Sie die Diskothek TROTZ des verhängten Hausverbots wieder betreten dürfen und die Türsteher würden Sie daraufhin hereinlassen, wäre es wiederum entscheidend, ob diese Zustimmung auch für und gegen den Diskothekeninhaber wirkt. Würden die Türsteher beim Inhaber nachfragen, dieser Zustimmen und würden Sie dann hereingelassen, hätten Sie nichts zu befürchten. Würden die Türsteher ohne Rücksprache und ohne Kenntnis des Diskothekeninhabers allein entscheiden, könnten Sie sich wiederum nur darauf berufen, dass man Ihnen den Zutritt - dieses Mal sogar auf direkte Frage - ausdrücklich gestattet habe und Sie daher davon ausgehen konnten, dass das Hausverbot nicht mehr besteht. Auch hier kann aber nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass nicht trotzdem eine Strafanzeige gestellt wird (ob diese zu einer Verurteilung führen würde, ist eine andere Frage). Zudem könnte Ihnen sofort ein neues Hausverbot erteilt werden.

Solange Sie von dem Hausverbot Kenntnis haben und das Hausverbot nicht ausdrücklich durch den Inhaber oder eine bevollmächtigte Person aufgehoben wurde, dürfen Sie grundsätzlich die Diskothek nicht betreten.

Um wirklich sicher zu gehen, dass Sie nicht gegen das Hausverbot verstoßen, sollten Sie sich daher nicht allein auf die Aussagen der Türsteher verlassen. Sie sollten mindestens mit dem Vorgesetzten oder am besten mit dem Inhaber sprechen und sich dessen ausdrückliche Erlaubnis einholen (am besten unter Zeugen). Nur dann sind Sie wirklich auf der sicheren Seite.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.02.2012 | 22:11

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Türsteher im Namen des Inhabers handeln und das Hausrecht vertreten, da eben diese ja auch das Hausverbot ausgesprochen haben? Alles andere hört sich für mich ziemlich willkürlich auslegbar an.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2012 | 10:27

Sehr geehrter Fragesteller,

die Türsteher handeln im allgemeinen nur auf Weisung des Diskothekeninhabers und haben nur bedingt alleinige Entscheidungskraft. Wenn ein Hausverbot ausgesprochen wird, gibt es eigentlich immer eine entsprechende Anweisung des Hausrechtsinhabers. Diese Anweisung kann konkret im Einzelfall gegeben worden sein. Es kann aber auch eine allgemeine Anweisung geben, dass bei einem bestimmten Verhalten eines Gastes immer auch ein Hausverbot auszusprechen ist.

Dementsprechend kann das Hausverbot auch nur auf Anweisung des Hausrechtsinhabers wieder aufgehoben werden. Über die Aufhebung/Beendigung eines Hausverbots entscheidet allein der Hausrechtsinhaber. Die Türsteher sind nicht die Hausrechtsinhaber und können - nach meinen Erfahrungen - auch nicht uneingeschränkt als Vertreter des Inhabers bewertet werden. Ob es eine Anweisung an die Türsteher gibt, unter welchen Umständen ein Hausverbot wieder aufgehoben wird, ist ungewiss. Das bedeutet, dass die "Erlaubnis" der Türsteher u. U. nicht dazu führt, dass Sie die Diskothek wieder besuchen dürfen. Wenn Sie sich also ohne Genehmigung des Hausrechtsinhabers in der Diskothek aufhalten, kann er Ihnen sofort wieder Hausverbot erteilen und wegen des bereits erteilten Hausverbots u. U. auch einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch stellen.

Dies hat nichts mit Willkür zu tun, sondern beruht darauf, dass nur der Hausrechtsinhaber darüber entscheidet, wer seine Räumlichkeiten betreten und sich dort aufhalten darf. Die Türsteher dürfen daher nur dessen Weisung den Zutritt verweigern oder zulassen.

Daher ist es - wie schon in der Antwort geschrieben - sich die Zustimmung des Hausrechtsinhabers einzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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