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Hausverbot im Gewährleistungsfall (Handwerker)

04.09.2019 11:38 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Gewährleistungsrechte bei mangelhafter Leistungen des Subunternehmers im Werkvertrag.

Wir haben ein EFH gebaut und dieses im Mai diesen Jahres bezogen. Dabei kam es wiederholt zu Streitigkeiten mit dem Sanitär- und Heizungsinstallateur (Subunternehmer), der seine Arbeit mehr schlecht als Recht machte. So ziemlich alles, was er angefasst hat, musste nachgearbeitet werden - von "aufwärts" verlegten Abflussrohren über Duschbords, die 1,5cm Abstand zur Wand hatten, undichte Siphons, nicht isolierten Kaltwasserleitungen, Dübel und Schrauben, die nur halb in die Wand gebohrt waren, Verwendung falscher Teile bis hin zu einer permanent quietschenden Badewanne, die mit jedem Verbesserungsversuch schlimmer wurde. Nachbesserungen mussten wir in der Regel genauestens überwachen, taten wir es nicht, wurden auch diese mangelhaft ausgeführt.
Die Streitigkeiten über die Qualität der Arbeiten führten letztlich dazu, dass mein Mann dem Firmeninhaber Hausverbot erteilte.
Wenn es nun - was wir nicht hoffen aber fürchten - zu einem Schaden kommt, der unter die Gewährleistungspflicht des Installateurs fällt, dürfen wir darauf bestehen, dass ein Mitarbeiter der Firma kommt, um den Schaden zu richten, da wir dem Firmeninhaber ja persönlich ein Hausverbot erteilt haben?

Gerne zu Ihrer Frage:

"Dürfen wir darauf bestehen, dass ein Mitarbeiter der Firma kommt, um den Schaden zu richten, da wir dem Firmeninhaber ja persönlich ein Hausverbot erteilt haben?"

Ich muss zunächst etwas voranstellen. Da Sie von der Gewährleistung des "Subunternehmers" sprechen, kommt es darauf an, für welche Mängel der haften soll.

Denn der Subunternehmer selbst haftet nur für Folgeschäden an Ihrem sonst mangelfrei erstellten Bauwerk.

Geht es - wie mir vorliegend scheint - um mangelhafte Werkleistungen des Subunternehmer ohne Folgeschäden, also die von Ihnen im Einzelnen aufgeführten Mängel, müssen Sie sich an Ihren Vertragspartner wenden, also den Bauunternehmer.

Wenn Sie dem Hausverbot erteilt hätten, könnten Sie das jederzeit wieder aufheben, was auch für den Subunternehmer gilt.

Ihre Rechte gegen den Vertragspartner finden Sie im BGB:

Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder der Erstellung eines neuen Werkes
Selbstvornahme
Rücktritt
Minderung
Schadensersatz sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen

Bei der Selbstvornahme (§637 BGB) stellt sich die Frage des Hausverbots nicht. Sie setzt aber folgendes voraus: Den erfolglosen Ablauf einer durch den Besteller dem Unternehmer gesetzten Frist zur Nacherfüllung, die allerdings unter den Voraussetzungen des § 637 Abs. 2 BGB sogar entbehrlich ist. Wenn nämlich die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist (§ 637 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 BGB).
Oder die Nacherfüllung dem Besteller unzumutbar ist (§ 637 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 BGB).

Sie können vom haftenden Unternehmer den Ersatz der dafür erforderlichen Aufwendungen (Kosten) und sogar schon vorher einen Vorschuss verlangen, § 637 Abs. 3 BGB.

Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie aber ggf. nochmals wirksam (schriftlich per Einwurfeinschreiben/Zeugen) eine angemessene Frist unter Spezifizierung der Mängel setzten und sich dabei Ihre oben genannten Rechte ausdrücklich vorbehalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2019 | 11:49

"Wenn es nun - was wir nicht hoffen aber fürchten - zu einem Schaden kommt, der unter die Gewährleistungspflicht des Installateurs fällt, dürfen wir darauf bestehen, dass ein Mitarbeiter der Firma kommt, um den Schaden zu richten, da wir dem Firmeninhaber ja persönlich ein Hausverbot erteilt haben?"

Es geht uns konkret um den Fall, dass nach der Abnahme des Hauses ein Gewährleistungsfall eintriit. Die jetzt noch vorhandenen unsachgemäß ausgeführten Arbeiten haben wir bereits mit unserem Bauträger geregelt.

Es bleibt dennoch die Gewährleistungspflicht des Subunternehmers - beispielsweise wenn es im Winter zu einem Schaden an der von ihm verlegten Fußbodenheizung kommt. Der Inhaber der Firma, der die Arbeiten in unserem Haus ausgeführt hat, hat Hausverbot...können wir also darauf bestehen, dass im Gewährleistungsfall einer seiner Mitarbeiter und explizit NICHT er persönlich zur Reparatur anrückt. Es ist nicht in unserem Interesse, das Hausverbot im Gewährleistungsfall aufzuheben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2019 | 12:07

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Um das verlässlich zu beantworten, müsste ich schon wissen, warum das Hausverbot erteilt wurde und warum die Aufhebung unzumutbar wäre. Denn als "Besteller" haben Sie gegenüber dem Unternehmer auch "Mitwirkungspflichten", so etwa aus §§ 642 und explizit aus § 650 g BGB , den ich hier zitieren möchte:

Zitat:
§ 650g BGB Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung

(1) Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken. Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben.
(2) Bleibt der Besteller einem vereinbarten oder einem von dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern, so kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht zu vertreten hat und den er dem Unternehmer unverzüglich mitgeteilt hat. Der Unternehmer hat die einseitige Zustandsfeststellung mit der Angabe des Tages der Anfertigung zu versehen und sie zu unterschreiben sowie dem Besteller eine Abschrift der einseitigen Zustandsfeststellung zur Verfügung zu stellen.


Diese Mitwirkung - im Übrigen auch aus § 242 BGB - lässt sich nur schwerlich auf einen Mitarbeiter des Unternehmers fokussieren, es sei denn, hier lägen ganz besonder Umstände vor, die ich nicht kenne.

Ich hoffe, ich konnte Ihren Fall weiter erhellen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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