Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.757
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hausverbot im Geschäft

| 27.08.2018 11:14 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


19:14
Ein Modegeschäft betreibt nebenher noch eine Lotto und eine Postfiliale im gleichen Gebäude und dessen Raum.
Ich bin bisher gut mit der Inhaberin ausgekommen und habe mir nichts vorzueerfen.

Heute wollte ich eine Brief abgeben und habe aus heiteren Himmel Hausverbot für in Ihrem angemieteten Raum erhalten.
Ohne Begründung.

Was kann ich dagegen tun?
27.08.2018 | 12:04

Antwort

von


(472)
Ehlentruper Weg 55
33604 Bielefeld
Tel: 05 21 / 9 61 58 04
Tel: 01 73 / 8 23 94 78
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der BGH hat im Jahr 2012 (BGH V ZR 115/11) entschieden, dass ein Hausverbot, das für Geschäftsräume ausgesprochen wird – im entschiedenen Fall ein Hotel – grundsätzlich nicht begründet werden muss.

Diese Rechtsprechung ist für die Betroffenen wenig erfreulich, da auch ein Hausverbot ohne Begründung grundsätzlich wirksam ist und der Betroffene unter Umständen nicht einmal weiß, weshalb ihm das Hausverbot konkret erteilt wurde.

Allerdings muss – auch wenn keine Begründung notwendig ist – gerade bei öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen ein berechtigter Grund für die Erteilung des Hausverbots bestehen. Ein Hausverbot für allgemein zugängliche Geschäftsräume darf damit nicht willkürlich erteilt werden.

Da sich in den Geschäftsräumen auch eine Postfiliale und eine Lottofiliale befinden, dürfte man wohl von einem öffentlich zugänglichen Geschäft ausgehen. Folglich muss ein triftiger Grund bestehen, dass man Sie von der Nutzung dieser Räume durch das Hausverbot ausschließt.

Gibt es einen solchen Grund nicht, wäre das Hausverbot unwirksam.

Es müsste daher festgestellt werden, aus welchem Grunde das Hausverbot erteilt wurde.

Dazu sollten Sie die Geschäftsinhaberin anschreiben, am besten per Einschreiben.

Teilen Sie der Inhaberin mit, dass das Hausverbot unberechtigt ist und ohne Grund erteilt wurde. Fordern Sie die Inhaberin außerdem auf, das Hausverbot umgehend schriftlich aufzuheben. Für den Fall, dass das Hausverbot nicht aufgehoben wird und ohne hinreichenden Grund erteilt wurde, können Sie androhen, gerichtlich mit einer Unterlassungsklage gegen das Hausverbot vorzugehen.

Setzen Sie der Inhaberin eine Frist von ca. 10 Tagen zur Antwort und Aufhebung des Hausverbots

Auf gar keinen Fall sollten Sie das Geschäft persönlich aufsuchen, um die Sache aufzuklären. Sie würden dann riskieren, dass die Polizei gerufen wird, weil man Ihnen einen Hausfriedensbruch vorwerfen würde. Solange nicht geklärt ist, ob das Hausverbot wirksam erteilt wurde, sollten Sie es daher unbedingt vermeiden, das Geschäft aufzusuchen.

Bleibt das Hausverbot bestehen, sollten Sie bevor Sie den Klageweg beschreiten, die Erteilung des Hausverbots noch einmal tiefergehend durch einen Anwalt vor Ort prüfen lassen. Oftmals bewirkt ein anwaltliches Schreiben mehr und das Hausverbot wird aufgehoben, ohne dass man ein aufwändiges Klageverfahren einleiten muss.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bei Verständnisfragen nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion auf diesem Portal.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Silke Jacobi

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2018 | 18:49

Super verständliche Antwort! Besten Dank!
Eine Frage hätte ich noch: warum eine Unterlassungsklage? Zu Unterlassen mir ein Hausverbot auszusprechen?
Danke für Ihre nochmalige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2018 | 19:14

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Im Prinzip würde die Unterlassungsklage darauf hinauslaufen, dass man es unterlässt, das Hausverbot zu erteilen.
Allerdings würde ich es eher so formulieren, dass man es unterlässt, Ihnen unberechtigt den Zutritt / Zugang zu den Geschäftsräumen zu verweigern.

Die Unterlassungsklage sollte, schon wegen der Kosten und des immer bestehenden Klagerisikos, immer der aller letzte Weg sein. Eine außergerichtliche Klärung ist immer vorrangig.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
Bewertung des Fragestellers 27.08.2018 | 12:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ausführliche zu verstehende Antwort!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Silke Jacobi »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.08.2018
5/5,0

Ausführliche zu verstehende Antwort!


ANTWORT VON

(472)

Ehlentruper Weg 55
33604 Bielefeld
Tel: 05 21 / 9 61 58 04
Tel: 01 73 / 8 23 94 78
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Mietrecht, Versicherungsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Kaufrecht