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Hausverbot gerechtfertigt???

02.05.2016 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


20:08

Zusammenfassung: Hausverbot bei bestehendem lebenslangem Wohnrecht

Hallo, mein Freund hat lebenslanges Wohnrecht. Seine noch Ehefrau ist Eigentümerin.Sie hat sich vor 1 1/2 Jahren von ihm getrennt. In dem Haus hat jeder seine eigene abgetrennte Wohnung. Vor einigen Monaten zeigte die Dame mich ohne ersichtlichen Grund wegen Hausfriedensbruch und Beleidigung an.Beides wurde bereits eingestellt.
Des Weiteren erlaubt sie meinem Freund nicht mehr seine Hunde mit aufs Grundstück zu nehmen. Ist dies alles erlaubt???
02.05.2016 | 19:39

Antwort

von


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50672 Köln
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Das Hausverbot ist das vom Inhaber des Hausrechts ausgesprochene Verbot, eine Wohnung, Geschäftsräume oder das sogenannte befriedete Besitztum zu betreten. Verlässt eine mit Hausverbot belegte Person trotz Aufforderung das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers oder aber die Wohneigentumsanlage nicht, so begeht sie Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch und macht sich strafbar.
Das Hausrecht des Wohnungseigentümers ergibt sich direkt aus § 13 Abs. 1 WEG. Verlässt eine mit Hausverbot belegte Person trotz Aufforderung das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers oder aber die Wohneigentumsanlage nicht, so begeht sie Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch und macht sich strafbar.
Dies sind die gesetzlichen Grundlagen. Auf den von Ihnen geschilderten Fall bezogen, darf die Situation wie folgt eingeschätzt werden.
Im Falle des erteilten lebenslangen Wohnrechts ist es so, sich das Hausverbot nur auf den Teil erstrecken kann, der nicht vom Wohnrecht gedeckt ist. Dies gilt auch für eigene Tiere. Selbiges gilt auch für Besucher und deren Tiere.

Insofern kann sich das Hausverbot nur auf den Teil erstrecken, der nicht vom Wohnrecht erfasst ist. Diesem Verbot ist im Hinblick darauf auch folge zu leisten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA M. Wübbe


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2016 | 19:53

Kurz um ich würde mich nicht strafbar machen, wenn ich meinen Freund besuchen möchte, hierzu benutze ich den ihm zugewiesenen Weg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2016 | 20:08

Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gern wie folgt.
Sie haben den Kern genau getroffen. Benutzen Sie den Weg und bleiben Sie in den Räumlichkeiten, ist dies nicht von einem eventuellen gerechtfertigten Hausverbot erfasst.

Beste Grüße,

RA M. Wübbe

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