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Hausverbot gegen amtlichen Betreuer?

| 26.05.2009 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte damen und Herren,
meine Mutter (84) ist Eigentümerin eines Hauses in dem ihr Schwager (89, Pflegebedürftig) ein eingetragenes Wohnrecht hat. Da es der Gesundheitszustand meiner Mutter es unmöglich macht, weiterhin die Versorgung ihres Schwagers zu übernehmen, würden wir Ihn gerne, evtl. gegen sein Einverständnis in ein Pflegeheim einweisen lassen. Der Schwager meiner Mutter hat einen amtl. Betreuer, der dieses veranlassen kann. Ich habe jedoch das Gefühl, das er dieses vermeiden will, und z.B. die Versorgung ganz an den jetzt schon tätigen Pflegedienst übertragen will. Das würde bedeuten, das das Pflegepersonal nicht nur die Grundversorgung wie bisher einmal am Tag durchführt, sondern 3 mal am Tag im Hause ist. Dies kann meine Mutter nicht akzeptieren.
Kann meine Mutter in diesem Fall dem Pflegepersonal, und ggfs. dem amtl. Betreuer ein Hausverbot erteilen, um etwas "Druck" auszuüben und dei Einweisung notwendig zu machen?

Mit freundlichen Grüßen
CS

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich kann Ihre Mutter aufgrund des bestehenden Wohnrechts wohl kein Hausverbot aussprechen.

Das Wohnrecht als gesetzlich besonders geregelte Form der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit gewährt dem Berechtigten das Recht, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen.
Der Berechtigte ist befugt, seine Familie, aber auch einen Lebensgefährten oder Pflegepersonal aufzunehmen.
Hiergegen hat der Eigentümer des Hauses keine rechtliche Handhabe und kann somit z.B. auch nicht Unterlassung fordern. Ihre Mutter hätte somit grundsätzlich sogar die dauerhafte Aufnahme von Pflegepersonal in dem Teil des Gebäudes, für den das Wohnrecht besteht, zu dulden.

Wenn wie hier das Pflegepersonal nur kurzzeitig zur Pflege erscheint und der Betreuer nur zu Besuch kommt, so wird hier kein Hausverbot ausgesprochen werden können. Die vorübergehende Aufnahme von Besuch bedarf keiner Gestattung durch den Eigentümer.

Nur in engen Ausnahmefällen, bei denen es auf die genaue Aufteilung des Hauses und die Abgetrenntheit der Bereiche Ihrer Mutter und des Schwagers ankommt, könnte sich ein anderes Ergebnis ergeben. Hiervon ist jedoch nicht auszugehen.

Des Weiteren sollten Sie beachten, dass möglicherweise eine Ausgleichszahlung vorzunehmen ist, wenn Ihr Schwager aufgrund des Aufenthalts in einem Pflegeheim sein Wohnrecht nicht mehr ausüben kann.

Sie sollten sich nochmals mit dem Betreuer zusammensetzen und versuchen, einvernehmlich die für alle Beteiligte beste Lösung zu finden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2009 | 09:25

Hallo Herr Müller,
danke für Ihre schnelle Antwort.
Der Punkt mit der Ausgleichszahlung ist bereits bekann. Da die Situation für meine Mutter auch schon seit langem eine psychische Belastung darstellt (ihr schwager ist einsehr "schwieriger" Mensch), suchte ich nach einer rechtlich gesicherten Möglichkeit ihrer Bitte etwas mehr Nachdruck zu verleihen.

MIT FREUNDLICHEN GRÜ?EN
C.S.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2009 | 11:52

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist eine sichere Möglichkeit "Nachdruck" zu verleihen, nicht ersichtlich. Allenfalls wäre noch daran zu denken, dass die Benutzung der gemeinsam genutzten Teile des Hauses durch das Pflegepersonal für Ihre Mutter eine hohe psychische Belastung darstellen und aufgrund der Häufigkeit für Sie unzumutbar sind. Dann müsste eine Anpassung des Wohnrechts erfolgen.
Eine genaue Aussage über den Erfolg, eine solche Härtefallregelung zu erlangen, kann hier aber nichts ausgesagt werden, da hierfür alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die konkrete Situation in dem Haus, beurteilt werden muss.

Ich rate Ihnen deshalb, unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 29.05.2009 | 09:42

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