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Hausverbot gegen Polizist aussprechen

03.07.2009 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Rechtsanwälte/innen,

bei folgenden Sachverhalt ersuche ich um Rat.

Ich befinde mich seit Jahren im Rechtsstreit mit einem Raubkopierer, der Bücher und Filme meines Verlages als PDF-Dateien bzw. gebrannte DVDs über das Internet vermarketet. Mehrfache Anzeigen meinerseits diesbezüglich führten bisher ins nichts, jeweils als Racheaktion wurde jedoch ich vom Raubkopierer wegen div. haltloser Geschichten angezeigt. Die Polizei muss hierbei ja nun aber erstmal ermitteln.

Ich komme vom Lande, der bearbeitende Polizist kommt also jedesmal in seiner schönen Bullenkarre angefahren und die Nachbarn schauen recht blöd. Mein Ruf leidet darunter! Die "Besuche" haben hierbei eigentlich nur den Zweck mich über die Anzeige gegen mich und die Ermittlungen zu informieren und mich zu bitten in den nächsten Tagen auf der Wache zwecks Aussage zu erscheinen. Es wird nichts aufgeschrieben, der Beamte hat keine weiteren Unterlagen dabei. Alles könnte man auch per Telefon sagen. Ich erhalte nur die Info das gegen mich ermittelt wird, der Beamte erklärt kurz weswegen und geht dann wieder. Zwischenzeitlich wurde zwar mit dem Beamten vereinbart dass er derartige Besuche unterlässt und statt dessen anruft, aber das Gehirn des Beamten scheint nicht auszureichen um sich dieses Versprechen zu merken. Er kam heute erneut in seiner schönen Bullenkarre angefahren.

Ich habe mir nun überlegt ein Hausverbot gegen den Polizisten auszusprechen. Die ständigen Gespräche im Ort "hast schon gehört, beim xy war schon wieder die Polizei" reichen langsam.

Frage 1: Geht das überhaupt, kann man ein Hausverbot gegen einen / mehrere Polizisten aussprechen? Meines Wissens steht im Kommentar des Gesetzes dass man dies zwar kann, dies bei ermittelnden Polizisten aber absolut keinen Wert hat da diese über dem Hausverbot stehen. Wobei sich hier natürlich auch die Frage stellt ob ein "Informationsbesuch" bereits eine Ermittlung ist. Dass man damit keine Hausdurchsuchungen etc. verhindern kann leuchtet ein und ist nicht Gegenstand der Frage.

Frage 2: Kann ich ein Hausverbot aussprechen? Ich wohne bei meinen Eltern / Großmutter, eigenes Schlafzimmer und Büro etc., bin aber nicht der Inhaber des Gebäudes.

3. Gerne höre ich mir auch Alternativvorschläge an, um derartige Besuche zu unterbinden.

Besten Dank.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Frage 1: Geht das überhaupt, kann man ein Hausverbot gegen einen / mehrere Polizisten aussprechen? Meines Wissens steht im Kommentar des Gesetzes dass man dies zwar kann, dies bei ermittelnden Polizisten aber absolut keinen Wert hat da diese über dem Hausverbot stehen. Wobei sich hier natürlich auch die Frage stellt ob ein "Informationsbesuch" bereits eine Ermittlung ist. Dass man damit keine Hausdurchsuchungen etc. verhindern kann leuchtet ein und ist nicht Gegenstand der Frage.

Hier muss ich Ihnen – leider – mitteilen, dass Sie einem Polizisten bei seiner rechtmäßig ausgeübten Diensttätigkeit kein Hausverbot aussprechen können.

Dies folgt aus dem Hintergrund, dass ein Hausverbot strafrechtlich den Tatbestand des § 123 StGB (Hausfriedensbruch) erfüllen würde. Der Tatbestand des Hausfriedensbruches setzt ein sogenanntes widerrechtliches Eindringen voraus. Bei dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt liegt jedoch die Widerrechtlichkeit nicht vor.

Der Wortlaut des § 123 Abs. 1 StGB lautet wie folgt:

„Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Bei dem Merkmal der Widerrechtlichkeit handelt es sich um einen Hinweis auf das allgemeine Deliktsmerkmal der Rechtswidrigkeit.

Das von Ihnen dargestellte Handeln des Polizisten stellt aber kein widerrechtliches bzw. rechtswidriges Verhalten da, da dieser im Rahmen seiner Tätigkeit lediglich die ihm übertragenen Aufgaben i. S. d. StPO bzw. des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ausführt.

Denn die Rechtswidrigkeit ist nicht gegeben, wenn sogenannte Rechtfertigungsgründe eingreifen.

So ist beim Hausfriedensbruch ein Rechtfertigungsgrund unter anderem dann gegeben, wenn der „Täter“ eine vom Recht anerkannte Befugnis zum Betreten des Schutzobjektes oder zum Verweilen darin hat. Diese Befugnis wird Polizeibeamten bei einer ordnungsgemäßen Durchsuchung bzw. bei einer ausgeführten Ermittlungstätigkeit zugesprochen.

Dieser von Ihnen angesprochene „Informationsbesuch“ stellt auch bereits eine Ermittlungstätigkeit im Rahmen der §§ 152 Abs. 2 ff. StPO. Sobald die Strafverfolgungsbehörden oder die Polizei durch Anzeige Kenntnis von „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten“ für das Vorliegen einer Straftat erhalten, müssen sie wegen verfolgbarer Straftaten die Ermittlungen aufnehmen, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist.


Frage 2: Kann ich ein Hausverbot aussprechen? Ich wohne bei meinen Eltern / Großmutter, eigenes Schlafzimmer und Büro etc., bin aber nicht der Inhaber des Gebäudes.

Hausverbot aussprechen kann nur der Eigentümer bzw. berechtigter Besitzer eines Grundbesitzes. Dieser hat das Hausrecht.

Wenn Sie also berechtigter Besitzer – wie beispielsweise ein Mieter – des Grundstückes wären, könnten Sie theoretisch ein Hausverbot erteilen.

Wenn es um das Betreten der ausschließlich von Ihnen genutzten Räumlichkeiten geht, kann in diesem Fall auch Ihnen grundsätzlich das Hausrecht zustehen. Ein Hausverbot kann aber – wie unter Frage 1 bereits ausführlich dargestellt – nur dann ausgesprochen werden, wenn ein widerrechtlicher Zugriff auf das Objekt vorlag und in Zukunft verhindert werden soll.


Frage 3: Gerne höre ich mir auch Alternativvorschläge an, um derartige Besuche zu unterbinden.

Als Alternativvorschlag würde ich Ihnen raten, dem Polizisten mitzuteilen, dass Ihnen unter anderem eine schriftliche Mitteilung genügt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet worden ist und Sie sich am Tag X im Polizeirevier aufzufinden haben. Dort werden Sie dann über Ihre Rechte als Beschuldigter in einem Strafverfahren belehrt.

Es ist auch üblich, eine solche Mitteilung schriftlich zu verbreiten. Eine entsprechende Vorschrift existiert aber nicht. Insoweit wird dies durch interne Dienstvorschriften geregelt. Dem Polizisten steht es also frei, Sie schriftlich oder auch persönlich durch einen Besuch zu informieren.

Sie können dem Polizisten ja auch mitteilen, dass es Ihnen – zu Recht – unangenehm ist, wenn er immer mit seinem Polizeiauto zu Ihren Eltern kommt und Ihnen lediglich sagen will, dass Herr Y wieder gegen Sie eine Strafanzeige gestellt hat.

Eine weitere Alternative wäre – bei nochmaligem Wiederholen des Sachverhaltes – gegen den Polizisten eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben. Diese könnten Sie mit einem Verstoß gegen Art. 13 Grundgesetz (GG) begründen. Eine solche Beschwerde bedarf keiner bestimmten Form, sollte den Sachverhalt im wesentlichen erfassen und wäre an die Dienstbehörde des Polizisten zu richten.

Abschließend kann ich Ihnen daher nur empfehlen, den Polizisten zunächst auf die Möglichkeit der schriftlichen Ladung hinzuweisen; dies entweder schriftlich oder unter Zeugen. Bei Wiederholungen kann hier dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden. Ein Hausverbot würde hier keinen Erfolg versprechen und sollte daher nicht ausgesprochen werden.

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2009 | 23:37

Sehr geehrter Herr Schwerin,

ich danke für die ausführliche Antwort.
Es wurde bereits bei der letzten Ermittlung gegen mich vereinbart dass der Herr künftig einfach anruft; heute wußte er nicht einmal mehr dass er in betreffendem Fall überhaupt gegen mich ermittelt hat. Soviel zur Hirnleistung deutscher Kriminalbeamter.

Eine Frage zur "Dienstbehörde des Polizisten" hätte ich noch. Der Herr ist in Zivil unterwegs, ist der entsprechende Dienstgruppenleiter der Polizeiwache in diesem Fall der richtige Ansprechpartner für mich oder ist die Hierarchie hier eine andere?

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2009 | 09:19

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Nachfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Hier ist es unerheblich, ob der Polizeibeamte in dienstlicher Uniform oder in ziviler Kleidung zu Ihnen kommt. Er hat trotzdem seinen Vorgesetzten in der zuständigen Polizeiinspektion (PI). Dort können Sie auch den Dienstvorgesetzten finden.

Hier ist es also ausreichend, wenn Sie Ihre Beschwerde an die zuständige PI richten. Es muss nicht explizit der richtige Vorgesetzte angeschrieben werden. Notfalls kann man sich aber im Vorfeld auch informieren, um den richtigen Ansprechpartner zu finden.

Wenn der Polizeibeamte aber nunmehr schon in zivil kommt, ist es doch ein kleiner Fortschritt und den Nachbarn sollte nicht mehr so sehr auffallen, dass Sie Besuch von der Polizei kommt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche eine angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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