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Hausverbot für den Freund der getrennt lebenden Frau


24.11.2008 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ein Ehepaar besitzt gemeinsam zu gleichen Teilen ein Haus. Im Rahmen der Trennung wohnt der Mann vorläufig nicht mehr im Haus, ist aber noch polizeilich dort gemeldet. Das gesamte Mobiliar ist noch dort und auch Privatsachen des Ehemannes. Der Ehemann moechte gegenueber einer dritten Person, dem 'Freund' der Ehefrau, ein Hausverbot aussprechen. Diese jedoch moechte diesen 'Freund' weiterhin in Abwesenheit des Ehemannes zu Gast haben. Kann die Ehefrau als Miteigentuemerin das vom Ehemann ausgesprochene Hausverbot in dieser Phase der Trennung wieder aufheben? Muss ein Eigentuemer die Stoerung seiner Eigentumsrechte hinnehmen, wenn der Miteigentuemer in eigenem Interesse ein solches Verbot aufheben moechte? Oder bleibt ein Hausverbot durch einen Eigentuemer auch wirksam, wenn ein anderer Miteigentuemer dieses nicht moechte?

Falls das Hausverbot wirksam ist und bleibt, wie ist es auszusprechen. Reicht beim Hausverbot die muendliche oder eine formlose schriftliche Form, um bei Zuwiderhandlich ggfs polizeiliche Hilfe in Anspruche nehmen zu koennen? Oder muss irgendeine Art gerichtlicher Verfuegung vorliegen, damit man u.U. auch polizeiliche Hilfe bekommt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Ausspruch eines Hausverbotes ist nicht ohne weiteres möglich, wenn der Noch-Ehemann bereits aus der Ehewohnung ausgezogen ist.
Soweit eine gemeinsame eheliche Wohnung noch besteht, in der ein Zusammenleben stattfindet, kann jeder Ehegatte verlangen, dass sich ihm unliebsame Personen, insbesondere Geliebte des Ehepartners, aus der Ehewohnung entfernen und diese nicht mehr betreten.

Die Ehewohnung verliert ihren Charakter als Ehewohnung jedoch nicht allein durch den endgültigen Auszug eines Ehegatten, wenn sich die Ehegatten über die Weiterbenutzung der Wohnung durch den Nichteigentümer-Ehegatten nicht eindeutig und endgültig geeinigt haben. Ich gehe davon aus, dass Sie sich bereits über die weitere Nutzung der Ehewohnung geeinigt haben. Auch spielt dies für den Ausspruch eines Hausverbotes grundsätzlich keine Rolle.

Nach herrschenden Rechtsprechung ist die Beurteilung eines Hausverbotes anders, wenn ein Ehegatte bereits aus der Ehewohnung ausgezogen ist oder z.B. die Ehefrau in eine andere Wohnung gezogen ist. In beiden Fällen kann der Ehemann der Ehefrau nicht verbieten innerhalb der Wohnung mit ihrem Lebensgefährten zu wohnen.
Inwieweit die Nutzung durch den Lebensgefährten erlaubt ist, hängt jedoch auch davon ab, ob die Ehefrau das alleinige Nutzungsrecht an der Ehewohnung nach § 1361 b BGB inne hat oder ob das Nutzungsrecht zwischen den Ehegatten aufgeteilt ist.

Wenn eine alleinige Zuweisung erfolgt ist, dann wird ein anderes Gericht wohl kein Hausverbot aussprechen.
Zur Durchsetzung eines Hausverbotes, auch mittels der Polizei, bedarf es jedoch einer gerichtlichen Entscheidung, da ein Hausverbot durch den Rechtsanwalt allein nicht mit Zwang durchgesetzt werden kann.

Ist die Ehewohnung noch keinem der Ehegatten zugewiesen worden, dann muss derjenige Ehegatte, der ausgezogen ist, den § 1361 b IV BGB beachten. Danach wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatte das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat, wenn er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen gegenüber nicht bekundet.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


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