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Hausverbot erteilen für Internetplattform (Community)


04.09.2007 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Guten Tag,

ich bin Inhaber und Betreiber einer Internetplattform. Dieser Community kann jeder kostenlos durch eine kurze Anmeldung inklusive akzeptieren der AGB beitreten. In meinen AGB habe ich zur Zeit keinen Hinweis darauf, dass man sich nachdem man seine Mitgliedschaft beendet hat (Account selbstständig gelöscht) bzw. diese durch mich beendet wurde (Account durch mich gelöscht wegen Verstoß gegen die AGB – z.B. Beleidigung) nicht immer wieder neu anmelden darf. Lediglich ist untersagt, dass man zeitlich nur einen einzigen Account besitzen darf.

Vor einiger Zeit musste ich ein Mitglied aus der Community ausschließen (Account wurde von mir gelöscht), da es im öffentlichen Forum ein anderes Mitglied derbe beleidigt und verleumdet hat. Zusätzlich schreib ich dem gelöschten Mitglied eine E-Mail.
In der E-Mail teilte ich mit, dass ich den Account wegen Verstoß gegen die AGB gelöscht habe, vor allem weil dies nicht das erste negative Auffallen war. Außerdem habe ich dem Mitglied verboten, sich jemals wieder neu anzumelden. Sinngemäß schrieb ich: „Ich erteile dir hiermit Hausverbot“.

Das Mitglied meldet sich seitdem immer wieder neu an. Ich muss fast wöchentlich neue Accounts löschen und jedes mal die E-Mailadresse, die bei der Anmeldung verwendet wird, sperren. Leider verliert das Mitglied einfach nicht die Lust an Neuanmeldungen. In Verbindung mit neuen Mitgliedschaften wird dazu immer noch im öffentlichen Forum schlecht über die Community propagiert, Werbung für andere Internetplattformen gemacht und nach wie vor beleidigt und verleumdet, nun auch direkt gegen mich als Inhaber und Betreiber.


Meine Fragen:
- Wie kann ich dem Störenfried rechtskräftig Neuanmeldungen verbieten? Oder habe ich dies bereits durch meine E-Mail mit dem Hausverbot getan?
- Kann ich weitere rechtliche Schritte einleiten, z.B. Duldungs- und Verpflichtungserklärung, um ihm Auflagen zu erteilen, falls er nicht aufhört? Z.B. Geldstrafen?

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das entgegengebrachte Vertrauen.

Grundsätzlich besteht ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Anbieter und dem Nutzer eines Internetforums.

Die vertraglichen Beziehungen richten sich, so wie Sie schon bereits angegeben haben nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wird gegen diese verstoßen und ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, dass ein wie vom Nutzer gezeigtes Verhalten zum Ausschluss aus dem Forum führen kann, besitzen Sie einen solchen Anspruch gegen den Nutzer. Voraussetzung ist, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, also die vertraglichen Grundsätze wirksam zwischen Ihnen und dem Nutzer vereinbart worden sind

Mit dem erteilten Hausverbot haben Sie bereits ein solches Verbot ausgesprochen. Auch wenn Sie nicht ausdrücklich zur Unterlassung der Nutzung des Forums aufgefordert haben, ist dieses erteilte Hausverbot als solche Aufforderung erkennbar.

Durchsetzbar könnte das Nutzungsverbot mit einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sein. Sie könnten die nicht gestattete Nutzung auf diesem Wege mit einer Abmahnung durchsetzen, notfalls auch mittels einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor Gericht.

Einzig problematisch könnte dabei die jeweilige Identifikation des Nutzers sein.

Ich hoffe vorerst Ihre Fragen hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen für die weitere Vertretung oder auch im Rahmen der Nachfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Www.rechtsbuero24.de
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