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Hausverbot eines Lottogeschäftes (Tabak, E-Zigaretten, Zeitungen usw.)

| 16.11.2018 01:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Hallo,

ich wollte heute (15.11.2018), so wie immer Lotto einzahlen. Da kam ein Mitarbeiter auf mich zu und sagte: "Du darfst hier nicht mehr rein kommen. Ich fragte: "Warum"? Mir wurde von dem Mitarbeiter gesagt, das der Chef mir Hausverbot erteilt habe. Ich war natürlich sehr überrascht. Ich dachte es wäre ein Scherz. Also sagte ich dem Mitarbeiter: "Das ist wohl ein Scherz?" Darauf sagte mir der Mitarbeiter: "Sehen Sie das ich lache? Das ist kein Scherz. Verlasse bitte das Geschäft, bevor der Chef dich sieht". Ich fragte, ob der Chef da sei. Mir wurde gesagt, dass der Chef in einer Stunde wieder da sei. Als ich eine Stunde später fragte, sagte man mir, dass der Chef immer noch nicht da sei. Ich fragte den Mitarbeiter nach dem Grund, warum ich Hausverbot erhalten habe. Er sagte mir, dass ich trotz mehrmaliger Aufforderung immer wieder Kunden angesprochen hatte und den Kunden empfohlen habe, bei der Firma "Riccardo (Internetfirma") E-Zigaretten zu kaufen. Das sei Geschäftsschädigend (weil die Lottoannahmestelle, die mir Hausverbot erteilt hat auch E-Ziageretten verkauft).

Meine Fragen:
1. Darf der Mitarbeiter mir einfach sagen, dass der Chef mir Hausverbot erteilt hat? Oder muss mir der Chef das persönlich mündlich sagen?
2. Muss der Chef es mir schriftlich geben, das ich Hausverbot habe? Oder reicht es ein mündliches Hausververbot aus?
3. Muss der Chef mir es schriftlich geben, dass ich Hausverbot habe, wenn ich es verlange? Und ist es sinnvoll es mir schriftlich es geben zu lassen? Und wenn ja, soll ich das per Einschreiben verlangen, dass ich es gerne schriftlich haben möchte?
4. Ist das wirklich ein Grund für ein Hausverbot, nur weil ich Kunden angesprochen habe und denen empfohlen habe, bei der Firma "Riccardo (Internetfirma) ein zu kaufen? Es wird ja ein sachlicher Grund benötigt, oder? Ist das ein sachlicher Grund?
5. Habe ich gute Chancen, wenn ich klagen würde?
6. Was kann ich tun, um zu versuchen, dass das Hausverbot aufgehoben wird. Nürtzliche Tipps (bitte auch Tipps, die nicht das Klagen betreffen) wären für mich sehr hilfreich.

Vielen Dank für Ihre Antworten im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre nächtliche Anfrage möchte ich Ihnen beantworten wie folgt:

1. Darf der Mitarbeiter mir einfach sagen, dass der Chef mir Hausverbot erteilt hat? Oder muss mir der Chef das persönlich mündlich sagen?

Der Mitarbeiter ist Erfüllungsgehilfe des Ladeninhabers und somit berechtigt, die Hausordnung und den mutmaßlichen Willen des Ladeninhabers wahrzunehmen. Zum Ausspruch eines Hausverbotes ist dieser berechtigt. Dieses wirkt fort, solange der Ladeninhaber dieses nicht widerruft.

2. Muss der Chef es mir schriftlich geben, das ich Hausverbot habe? Oder reicht es ein mündliches Hausververbot aus?

Ein Hausverbot ist dem tatsächlichen Willen des Berechtigten zu entnehmen, wobei also auch die mündliche Aussprache dieser Weisung ausreicht.

3. Muss der Chef mir es schriftlich geben, dass ich Hausverbot habe, wenn ich es verlange? Und ist es sinnvoll es mir schriftlich es geben zu lassen? Und wenn ja, soll ich das per Einschreiben verlangen, dass ich es gerne schriftlich haben möchte?

Auf eine schriftliche Aushändigung haben Sie keinen Einspruch. Der Rest der Frage erübrigt sich damit also auch.

4. Ist das wirklich ein Grund für ein Hausverbot, nur weil ich Kunden angesprochen habe und denen empfohlen habe, bei der Firma "Riccardo (Internetfirma) ein zu kaufen? Es wird ja ein sachlicher Grund benötigt, oder? Ist das ein sachlicher Grund?

Das Hausverbot braucht keinen Grund, so daß es einer Überprüfung durch Gerichte nicht zugänglich ist. Im übrigen würde der "Grund" des Ladeninhabers auch reichen, den er angeführt hat. Ob dieser berechtigt ist oder nicht, spielt ( leider ) auch keine Rolle. Auch Sie könnten jedem ohne Grund den Zugang zu Ihrer Wohnung verweigern, wobei Sie sich auch auf die "Triftigkeit" von Gründen wohl kaum verweisen lassen würden.

5. Habe ich gute Chancen, wenn ich klagen würde?

Eine Klage hätte keine Aussicht auf Erfolg, auch wenn ich Ihre Verärgerung nachempfinden kann und Sie auf "Klarstellung" und Wiederherstellen Ihrer Ehre aus zu sein scheinen.

6. Was kann ich tun, um zu versuchen, dass das Hausverbot aufgehoben wird. Nürtzliche Tipps (bitte auch Tipps, die nicht das Klagen betreffen) wären für mich sehr hilfreich.

Ich würde mich beim Ladeninhaber entschuldigen, sofern Sie den ausfindig machen können. Den Grund des Hausverbotes würde ich offen ansprechen, die Gründe relativieren ( oder abstreiten, soweit das STIMMT ) und dafür um Verständnis bitten, daß Ihnen die derzeitige Situation unangenehm ist. Sie wollen die Sache aus der Welt schaffen und würden sich in Zukunft unauffällig verhalten, dass keine Beanstandungen vom Personal mehr an ihn getragen werden würden.

Mir tut leid, Ihnen die Rechtslage so klar aufzeigen zu müssen, aber sie ist eindeutig und keiner Diskussion zugänglich. Aber die Erfahrung lehrt, dass das Gespräch unter Menschen Wunder wirkt...

Und das wünsche ich Ihnen

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2018 | 02:03

Hallo,

aber es handelt sich doch um einen öffentlich zugänglichen Geschäftsräum. Gerade bei öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen muss doch ein berechtigter Grund für die Erteilung des Hausverbots bestehen. Ein Hausverbot für allgemein zugängliche Geschäftsräume darf damit nicht willkürlich erteilt werden (siehe unten Antwort eines Anwaltes).

Ist das denn ein berechtigter Grund, nur weil ich Kunden angesprochen habe und denen mitgeteilt habe, dass die Firma "Riccardo" eine tolle Firma für E-Zigaretten ist. Das ist doch Meinungsfreiheit oder? Nur weil das eine Kongurrenz ist, darf ich doch anderen Kunden meine Meinung und Empfehlung aussprechen, oder?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der BGH hat im Jahr 2012 (BGH V ZR 115/11) entschieden, dass ein Hausverbot, das für Geschäftsräume ausgesprochen wird – im entschiedenen Fall ein Hotel – grundsätzlich nicht begründet werden muss.

Diese Rechtsprechung ist für die Betroffenen wenig erfreulich, da auch ein Hausverbot ohne Begründung grundsätzlich wirksam ist und der Betroffene unter Umständen nicht einmal weiß, weshalb ihm das Hausverbot konkret erteilt wurde.

Allerdings muss – auch wenn keine Begründung notwendig ist – gerade bei öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen ein berechtigter Grund für die Erteilung des Hausverbots bestehen. Ein Hausverbot für allgemein zugängliche Geschäftsräume darf damit nicht willkürlich erteilt werden.

Da sich in den Geschäftsräumen auch eine Postfiliale und eine Lottofiliale befinden, dürfte man wohl von einem öffentlich zugänglichen Geschäft ausgehen. Folglich muss ein triftiger Grund bestehen, dass man Sie von der Nutzung dieser Räume durch das Hausverbot ausschließt.

Gibt es einen solchen Grund nicht, wäre das Hausverbot unwirksam.

Es müsste daher festgestellt werden, aus welchem Grunde das Hausverbot erteilt wurde.

Dazu sollten Sie die Geschäftsinhaberin anschreiben, am besten per Einschreiben.

Teilen Sie der Inhaberin mit, dass das Hausverbot unberechtigt ist und ohne Grund erteilt wurde. Fordern Sie die Inhaberin außerdem auf, das Hausverbot umgehend schriftlich aufzuheben. Für den Fall, dass das Hausverbot nicht aufgehoben wird und ohne hinreichenden Grund erteilt wurde, können Sie androhen, gerichtlich mit einer Unterlassungsklage gegen das Hausverbot vorzugehen.

Setzen Sie der Inhaberin eine Frist von ca. 10 Tagen zur Antwort und Aufhebung des Hausverbots

Auf gar keinen Fall sollten Sie das Geschäft persönlich aufsuchen, um die Sache aufzuklären. Sie würden dann riskieren, dass die Polizei gerufen wird, weil man Ihnen einen Hausfriedensbruch vorwerfen würde. Solange nicht geklärt ist, ob das Hausverbot wirksam erteilt wurde, sollten Sie es daher unbedingt vermeiden, das Geschäft aufzusuchen.

Bleibt das Hausverbot bestehen, sollten Sie bevor Sie den Klageweg beschreiten, die Erteilung des Hausverbots noch einmal tiefergehend durch einen Anwalt vor Ort prüfen lassen. Oftmals bewirkt ein anwaltliches Schreiben mehr und das Hausverbot wird aufgehoben, ohne dass man ein aufwändiges Klageverfahren einleiten muss.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bei Verständnisfragen nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion auf diesem Portal.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2018 | 03:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf die öffentliche Zugänglichkeit kommt es nicht an. Da hat sich der Kollege wohl vertan. Die Öffentlichkeit ist dort ausschlaggebend, wo der Staat hinter derselben steckt, zum Beispiel Hallenbäder, Kindergärten etc.!

Nur dort zählt die Bindungswirkung der Grundrechte. Auf eine öffentlich zugängliche Privatsphäre der Bürger kann meines Erachtens nicht abgestellt werden. Der BGH hat in dem obigen Urteil eigentlich auch nichts anderes bestätigt. Auch hat die Kollegin, und das wäre mal interessant gewesen, keine Rechtsprechung angeführt, nach welcher ein solches Erfordernis zur Erteilung eines Hausverbotes notwendig wäre.

Genau so wenig können Sie sich auf die Meinungsfreiheit in dem Laden selber berufen, wenn Sie Äußerungen tätigen, welchem dem Inhaber nicht gefallen. Die Meinungsfreiheit ist auch ein Recht des Bürgers dem Staate gegenüber, nicht aber unter den Bürgern selber.

Wenn Sie den Weg einer Klage wählen, werden Sie in meinen Augen definitiv unterliegen.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Ergänzung vom Anwalt 16.11.2018 | 14:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

und noch einmal habe ich weiter gelesen. Ich bleibe zwar dabei, daß das Hausverbot hier wirksam sein dürfte. Aber bei öffentlich zugänglichen Gebäuden ( soweit das hier so angenommen werden kann / immerhin private Lottoannahmestelle u.a. ) wäre schon der Allgemeine Gleichheitsgrundsatz zu beachten. Danach darf das Hausverbot nicht willkürlich sein und sich zum Beispiel gegen Rassen, Ethnien etc. richten ohne Grund. Dort wo aber ein sachlicher Grund vorhanden ist, muss dieser nicht unbedingt richtig sein, dann reicht dieser aber für ein Hausverbot aus.

In Ihrem Fall kann der Ladeninhaber sich auf "Konkurrenz" in seinem Laden berufen, so daß gerichtlich hiergegen auf keinen Fall vorgegangen werden kann.

Ich wollte das nochmal klarstellen, weil es im Internet zuviele Meinungen dazu gibt, die immerhin auf den öffentlichen Zugang abstellen und es dabei dann aber bewenden lassen wollen. Das ist im Ansatz richtig, im Ergebnis aber dann nicht vollständig.

MFG
Fricke
RA

Ergänzung vom Anwalt 18.11.2018 | 19:28

Danke für die dennoch gute Bewertung, ich dachte schon Sie wären unzufrieden. Aber wie der Kollege in Ihrer weiteren Nachfrage schon ausführte, im Ergebnis wäre eine Aufhebung des Hausverbotes nicht möglich. Bei der Frage zur Anwendung des sachlichen Grundes bei Aussprechung eines Hausverbotes teile ich heute durchaus mehr die Auffassung meines Kollegen und die zuvorige von Ihnen.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Bewertung des Fragestellers 18.11.2018 | 00:23

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