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Hausverbot durch Vermieter trotz Besuchsrecht

| 19.09.2020 15:22 |
Preis: 43,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Ich verbringe meine Zeit in meinem eigenen Haus (Wohnsitz, gemeldet) und in der 60 km entfernten Mietwohnung meiner Freundin. In einem (Pendel-)Intervall von max. 2 - 3 Wochen jeweils.

Der Vermieter kann mich nicht leiden und hat ein Hausverbot ab dem 30. September ausgesprochen. Er ist Choleriker und lehnt Gesprächsangebote kategorisch ab. Gemäß Hausrecht stehen mir Besuche im genannten Zeitrahmen in der Mietwohnung zu, juristisch sehe ich hier keine Bedenken (keine Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung).

Ich fürchte jedoch folgende Szenarien:

a) Vermieter beginnt mit Mobbing (Sturmläuten, Trommeln gg. Tür, in den Weg stellen/Nötigung) ...

b) Vermieter behauptet einfach, ich hätte mir, als er sich entgegenstellte, gewaltsam Zutritt verschafft und sei dabei ihm gegenüber tätlich geworden. Seine Frau könne dies bezeugen (sie ist voll auf seiner Seite, macht sie bestimmt). Dann hätte er wohl die gewünschte Handhabe für ein sofortiges Hausverbot?

Meine Fragen:

Im Falle von a) wird es sicher sehr mühsam, oder (Beweissicherung, Mobbing-Tagebuch etc.)?

Wie sollte ich mich mit Blick auf den Fall b) verhalten?

Anmerkung:
Ein Umzug kommt wg. langer Kündigungsfrist (1 Jahr gem. Mietvertrag), Nähe zum Familien- und Bekanntenkreis sowie der aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt für meine Freundin derzeit nicht in Betracht.
19.09.2020 | 17:28

Antwort

von


(892)
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50739 Köln
Tel: 022180137193
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Solange Sie sich nichts zu Schulden kommen lassen, darf Ihnen der Vermieter natürlich kein Hausverbot erteilen. Behauptet er einen tätlichen Angriff, müsste er diesen natürlich unter Beweis stellen können. Gegen eine lügende Zeugin werden Sie nicht gefeit sein. Schützen können Sie sich davor eigentlich nur, in dem Sie immer selbst einen Zeugen dabei haben, wenn Sie mit dem Vermieter zusammentreffen. In einem zivilrechtlichen Verfahren käme Ihre Freundin zwar als (mit-)beklagte Partei nicht als Zeugin in Frage - in einem Rechtsstreit, den Sie gegen den Vermieter führen könnten, wäre sie jedoch eine geeignete Zeugin - im Strafverfahren sowieso.

Einfacher wäre es in Fall a: Da stünden Sie natürlich als Zeuge in einem etwaigen Rechtsstreit Vermieter gegen Mieterin zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 20.09.2020 | 17:35

Nachfrage zu a)

Wenn der Vermieter sich den Vorfall ausdenkt, wird er natürlich auch behaupten, daß ich ihm unbegleitet begegnet sei. Darauf kann ich nur wahrheitsgemäß erwidern, daß ich mit ihm an diesem Tag gar nicht zusammengetroffen bin. Hierfür bräuchte ich aber ein lückenloses "Alibi" meiner Freundin, daß aber nicht glaubhaft zu machen ist, weil sich die fingierte Tätlichkeit (z.B. im Korridor) in 2-3 Minuten abgespielt haben soll, also denkbarerweise während meine Partnerin vielleicht zufällig auf der Toilette, auf dem Balkon oder in der Küche war … Da stünde ich dann in einem Verfahren ziemlich auf verlorenem Posten … ?

Nachfrage zu b)

Wie verhalte ich mich am besten, wenn der Vermieter, wie in b) erwähnt, sich mir tatsächlich in den Weg stellt und damit den Zutritt versperrt? Polizei rufen (ggf. "kein öffentliches Interesse") ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.09.2020 | 20:41

Zu a)

Es ist ziemlich sinnlos sich auf eine hypothetische Lüge des Vermieters vorzubereiten. Es liegt in der Natur der Sache, daß Sie das nicht können.

Zu b)

Wenn er Ihnen den Weg versperrt, kehren Sie um und Ihre Freundin mahnt ihn anwaltlich ab. Ggf. beantragt Sie eine einstweilige Verfügung.

Daß Sie sich den Zutritt nicht mit Gewalt verschaffen dürfen, liegt auf der Hand.

Bewertung des Fragestellers 22.09.2020 | 12:51

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"War als hypothetische Fallkonstruktion sicher etwas knifflig. Mir ging es hauptsächlich auch um die Dokumentation von Vorahnungen bzgl. eines möglichen ungesetzlichen Verhaltens der Gegenseite. Insoweit O.K."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.09.2020
3,6/5,0

War als hypothetische Fallkonstruktion sicher etwas knifflig. Mir ging es hauptsächlich auch um die Dokumentation von Vorahnungen bzgl. eines möglichen ungesetzlichen Verhaltens der Gegenseite. Insoweit O.K.


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