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Hausverbot bei Frühform von Stalking

| 05.11.2015 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Unterlassung

Guten Tag!

Ich suche Hilfe bei der Erteilung von Hausverbot (o.ä.), mit Androhung von Folgen bei Zuwiderhandlung. Nach meiner Vorstellung sollte die belästigende Person von einem Rechtsanwalt brieflich darüber informiert werden. Ich suche Informationen über die Machbarkeit, aber ggf. auch einen Anwalt, der ein solches Schreiben übernehmen würde.

Es handelt sich um eine Bekannte eines Familienangehörigen von mir, die sich in eine Gruppe von Leuten aus dessen Freundeskreis einreiht, die auf verschiedenem Wege seit Jahren erzwingen wollen, das ich Kontakt zu diesem Verwandten aufnehme. Ich habe mich aber schon seit langem entschieden, den Kontakt endgültig abzubrechen und gedenke das bis zu seinem Tod so zu halten, aufgrund entsprechend gravierender Vorkommnisse.

Von Seiten des Bekanntenkreises des Verwandten ergingen in den letzten Jahren telefonisch und per Email beleidigende Belästigungen an meine Adresse. Von der psychischen Belastung her entsprach das einem Stalking. Die Person, die jetzt auftauchte, ist allerdings erstmals darunter.

Sie buchte (unter Vorspiegelung eines Anliegens, das zu meinem Dienstleistungsspektrum gehört) als vermeintliche Kundin einen Termin mit mir in Geschäftsräumen, die ich zusammen mit Kollegen nutze (auf Basis nicht einer festen Miete, sondern Raumkosten je nach realer Nutzung). Gleich zu Beginn des Termins offenbarte sich, dass es sich um kein reales Anliegen handelte, sondern nur die Gelegenheit zu persönlichen Angriffen und Beleidigungen genutzt werden sollte. Es gelang, die Person sehr schnell hinauszuwerfen.

Ich möchte aber, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Gleichzeitig möchte ich die Angelegenheit diskret und ohne Einweihung der Kollegen und Raumeigentümer behandeln. Der Raum, den ich konkret nutze, wird von anderen mitbenutzt, daher scheint mir ein Hausverbot diesen Raum bezüglich nicht möglich (denn die Person könnte theoretisch, wieder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, einen Termin bei Kollegen buchen, um dort ihre Vorwürfe gegen mich vorzubringen).

Meine Vermutung ist: wenn ich Hausverbot (oder etwas anderes adäquat Einschüchterndes) aussprechen will, kann ich das nur in bezug auf meinen privaten Wohnraum machen (gemietet, von mir allein genutzt). Dort ist die Person allerdings noch nicht aufgetaucht. Kann ich sozusagen präventiv Hausverbot aussprechen? Oder fällt Ihnen ein anderes Warnsignal ein?
Besten Dank für eine Unterstützung!
Eingrenzung vom Fragesteller
05.11.2015 | 22:00

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Sie der Person so oder so Hausverbot erteilen, dafür benötigen Sie kein besonderes Vorkommnis. Es sind Ihre Privaträume und daher können Sie dort tun, was immer Sie wollen. Dabei handelt es sich jedoch nur um Ihre Wohnung und Ihr Eigentum/Nutzungsrecht vor der Wohnung. Das gilt nicht für den öffentlichen Bereich auf der Straße. Da Sie aber vermutlich der Person zu Hause die Tür nicht aufmachen werden, ist die Wirkung relativ gering.

Ein Kontaktverbot durch eine einstweilige Anordnung bei Gericht benötigt eine konkrete Bedrohung oder wiederkehrende Belästigung, die ich hier jedoch (noch) nicht sehe.

Rein rechtlich wird es daher sehr schwierig.

Sie können dann, wenn die Person über Sie schlecht redet oder Sie beleidigt eine Strafanzeige stellen und/oder die Person zur Unterlassung (ggf. erstmal selber und dann per Anwalt) auffordern. Da haben Sie rechtlich sehr gute Chancen, müssen allerdings auch bedenken, dass Sie in der Beweispflicht sind.

Natürlich können Sie Ihrem Verlangen mit einem Rechtsanwalt Nachdruck verlangen, damit deutlich wird, dass Sie den Kontakt nicht wünschen. Vielleicht lässt sich so die Sache regeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2015 | 22:36

Danke für Ihre Antwort und die Hilfe bei der realistischen Einschätzung meiner Möglichkeiten! Meine Verständnisfragen: (1) Strafanzeige bei schlechtem Reden über mich oder bei Beleidigungen braucht wahrscheinlich direkte Zeugen? Würde dazu ausreichen, während des Vorkommnisses jemanden anzurufen, der mithört und das Gesagte/Gehörte bezeugt?
(2) Verstehe ich Sie richtig, dass ich das Hausverbot, das ich offenbar genausogut privat und informell aussprechen kann, durch rechtsanwaltlichen Brief unterstreiche? Und dort auch die Möglichkeit der Strafanzeige bei künftigen Beleidigungen erwähnen lasse?
(3) Gegen Wiederauftauchen der Person in den von mir genutzten Geschäftsräumen lässt sich also nichts machen, es sei denn, ich gewinne die Geschäftsraumeigentümerin für ein Hausverbot?
Besten Dank, wenn Sie sich dem noch einmal widmen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2015 | 14:39

(1) Strafanzeige bei schlechtem Reden über mich oder bei Beleidigungen braucht wahrscheinlich direkte Zeugen?

Zeugen wären natürlich gut, allerdings sind Sie als Anzeigenerstatter auch Zeuge, anders als im Zivilprozess, wo Sie als Partei "gleichwertig" wären bzw. die Beweislast hätten.

Würde dazu ausreichen, während des Vorkommnisses jemanden anzurufen, der mithört und das Gesagte/Gehörte bezeugt?
Nein, laut Mithören reicht nicht, da das Mithören ohne die Zustimmung des anderen nicht zulässig ist und damit nicht verwertet wird.

(2) Verstehe ich Sie richtig, dass ich das Hausverbot, das ich offenbar genausogut privat und informell aussprechen kann, durch rechtsanwaltlichen Brief unterstreiche? Und dort auch die Möglichkeit der Strafanzeige bei künftigen Beleidigungen erwähnen lasse?
Genau

(3) Gegen Wiederauftauchen der Person in den von mir genutzten Geschäftsräumen lässt sich also nichts machen, es sei denn, ich gewinne die Geschäftsraumeigentümerin für ein Hausverbot? Genau

Besten Dank, wenn Sie sich dem noch einmal widmen! Gerne, viele Grüße Dr. C. Seiter


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Bewertung des Fragestellers 07.11.2015 | 03:09

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